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Atomabkommen : Trump schreibt neue US-Strategie gegen den Iran fest

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Die USA sollen dem Iran gegenüber wieder einen härteren Kurs fahren. Trump wirft dem Land einen „destabilisierenden Einfluss“ vor.

shz.de von
erstellt am 13.Okt.2017 | 12:12 Uhr

Washington | US-Präsident Donald Trump will künftig einen härteren Kurs gegen den Iran fahren. Die Vereinigten Staaten würden sich dabei darauf konzentrieren, den „destabilisierenden Einfluss“ der Regierung in Teheran zu „neutralisieren“ und deren „Aggression“ zurückzudrängen - vor allem, was die Unterstützung für Terrorismus angehe, heißt es in einem Strategiepapier zur neuen Iran-Politik der USA, das das Weiße Haus am Freitag veröffentlichte.

Dabei will Trump vor allem die Iranische Revolutionsgarde (IRGC) in den Fokus nehmen. Diese Elitetruppe untersteht direkt dem iranischen Führer Ajatollah Ali Chamenei, der in allen strategischen Belangen des Landes das letzte Wort hat.

Zum Atomabkommen mit dem Iran heißt es in dem Papier, dieses müsse „strikt durchgesetzt“ werden. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien müsse ihr Recht zur Inspektion der iranischen Atomanlagen „vollständig ausnutzen“. Um 18.45 Uhr (MESZ) will sich Trump selbst dazu äußern.

Seinem Amtsvorgänger Barack Obama warf Trump in dem Papier vor, sich „kurzsichtig“ nur auf das iranische Atomprogramm konzentriert und die „vielen übrigen niederträchtigen Aktivitäten“ der Regierung in Teheran ausgeblendet zu haben. „Die Trump-Regierung wird diese Fehler nicht wiederholen“, heißt es weiter. Stattdessen wolle sie die „Gesamtheit der Bedrohungen“ aus Teheran angehen und sich bemühen, eine Änderung der iranischen Politik herbeizuführen.

Trump wird wohl keine klare Empfehlung für die Wiedereinführung der Sanktionen aussprechen wollen, wäre eine Mehrheit dafür im Senat doch ohnehin ungewiss. Eine weitere Niederlage bei einem so wichtigen Thema könnten sich die Republikaner nach der Blamage bei der Gesundheitsreform kaum erlauben.

Der Präsident hätte das Abkommen längst zu Fall bringen können, auch ohne den Kongress. Alle 120 Tage muss seine Regierung einen Erlass verlängern, durch den die Sanktionen gegen den Iran ausgesetzt bleiben. Sie hat dies jüngst im September getan. Indem er das Abkommen nun wohl nicht zertifiziert, brächte er damit auch offiziell seine Verachtung zum Ausdruck: ein weiteres Signal an seine Basis. Der ist der Deal ein verhasstes Überbleibsel aus der Obama-Ära.

Außerdem könnte Trump eine neue Drohkulisse gegenüber Teheran schaffen. Ein Ziel der Strategie sei, neue Verhandlungen über Punkte voranzutreiben, die nicht Teil des Abkommens sind, meint nicht nur die Denkfabrik Soufan Center. Gemeint sind etwa Irans Raketenprogramm oder die Rolle des Landes in den Konflikten im Nahen Osten.

In der Region streiten seit Jahren Saudi Arabien und der Iran um die Vormachtstellung. Unter anderem unterstützen die Länder jeweils gegnerische Positionen im Jemen und in Syrien.

Letztlich dürfte der US-Regierung eine Neuordnung der Nahost-Region vorschweben - und in einem solchen Design ist für die Hardliner das Atomabkommen mit dem Iran nicht ausreichend. Es muss weg oder ergänzt werden. Ein „weiter so“ kann man ausschließen. Mit seiner strikt feindlichen Haltung gegenüber Teheran weiß sich Trump auch an der Seite Israels.

Die iranische Regierung hat indes deutlich gemacht, dass sie kein Interesse an neuen Verhandlungen hat; auch in Europa ist der entsprechende Drang nicht sehr groß. Stattdessen könnten sich die Spannungen zwischen dem Iran und den USA verschärfen. Wahrscheinlich sei, dass Trumps Entscheidung die Hardliner im Iran stärke, sagt Barbara Slavin vom Atlantic Council. Präsident Hassan Ruhani hat in den vergangenen zwei Jahren stark auf das Abkommen gesetzt, er könnte unter Druck geraten.

In der Bundesregierung und bei den anderen Unterzeichnern wuchsen in den vergangenen Wochen die Sorgen, Trump könnte den Deal zum Platzen bringen. Auch die deutsche Wirtschaft reagierte alarmiert. Sie hat sich Milliardengeschäfte von der Einigung mit dem Iran erhofft. Wie das alles ausgeht, hängt stark, aber nicht alleine von Trump ab. Sondern von einer kleinteiligen und komplizierten Entwicklung der kommenden Monate. Neben Nordkorea ist der Nahe Osten das zweite, große Gravitationszentrum einer Krise dieser Ära.

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