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Obama-Maßnahme aufgehoben : Trump schließt Transgender vom Militärdienst aus

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Es war ein wichtiges Anliegen der Obama-Regierung: Transgender sollten nicht mehr aus dem Militär ausgeschlossen werden dürfen. Trump legt einmal mehr die Axt an das Werk seines Vorgängers. Aber auch von Republikanern kommt Kritik.

US-Präsident Donald Trump will Transgender vom Militärdienst ausschließen. Das verkündete der Republikaner völlig überraschend im Kurznachrichtendienst Twitter. Die Regierung werde es nicht erlauben, dass Transgender im Militär dienten, schrieb er.

Das Militär müsse sich auf den «entscheidenden und überwältigenden Sieg» konzentrieren und könne nicht mit den «enormen medizinischen Kosten» belastet werden, die mit dem Dienst von Transgendern einhergingen, fügte er hinzu. Seine Entscheidung sorgte für Empörung - auch unter Republikanern.

Als Transgender werden Menschen bezeichnet, die sich nicht - oder nicht nur - mit dem Geschlecht identifizieren, das bei ihrer Geburt notiert wurde.

Trump legt mit seiner Entscheidung einmal mehr die Axt an das Werk der Vorgängerregierung von Barack Obama. Der damalige Verteidigungsminister Ashton Carter hatte im Juni 2016 durchgesetzt, dass Transgender nicht mehr vom Militärdienst ausgeschlossen werden dürfen. Er machte es Mitgliedern der Streitkräfte auch möglich, dass sie ihr Geschlecht angleichen können.

Trump offenbart damit einmal mehr, wie sehr er bemüht ist, Entscheidungen von Obamas Regierung zu revidieren, die als wichtige liberale Errungenschaften galten. Der Präsident zielt damit auf seine konservative Kernanhängerschaft ab. Carters Maßnahme war als entscheidender Schritt zu mehr Gleichberechtigung im Militär gewertet worden. Viele Republikaner kritisierten die Öffnung damals.

Nach Carters Entscheidung war es Transgendern möglich, offen im Militär zu dienen. Seit Oktober konnten sie dann auch medizinische Versorgung durch das Pentagon in Anspruch nehmen, die sie für die Geschlechtsangleichung brauchen. Das Militär bekam bis zum Juli dieses Jahres Zeit, um Leitlinien zu entwickeln. Dann sollten sich auch Transgender, die noch nicht beim Militär sind, zum Dienst verpflichten können. Trumps Verteidigungsminister James Mattis verschob die Umsetzung aber um sechs Monate.

Es blieb am Mittwoch zunächst offen, was mit Transgendern ist, die bereits Teil der Streitkräfte sind. Trumps Sprecherin Sarah Huckabee Sanders konnte eine Frage danach nicht beantworten. Ein Sprecher des Pentagons verwies auf das Weiße Haus. Sanders sagte, Trumps Entscheidung sei rein militärisch begründet gewesen. Unklar blieb, ob Pentagon-Chef James Mattis an Trumps Entscheidung beteiligt war. Eine Reaktion des Ministers blieb am Mittwoch aus. Sein Sprecher Jeff Davis erklärte, der Entschluss sei das Ergebnis von Gesprächen gewesen. Er sagte aber nicht, wer daran teilgenommen hatte.

Es ist unklar, wie viele Transgender derzeit Mitglieder des Militärs sind. Eine Studie aus dem vergangenen Jahr schätzte ihre Zahl auf zwischen 1320 und 6630. Die dem Pentagon nahestehende Denkfabrik RAND geht in dem Papier davon aus, dass sich die zusätzlichen medizinischen Kosten auf zwischen 2,4 Millionen und 8,4 Millionen US-Dollar im Jahr belaufen. Das sind demnach nicht mehr als 0,13 Prozent der gesamten medizinischen Kosten des Militärs.

Die Autoren kommen zudem zu dem Schluss, dass die Streitkräfte anderer Länder, die den Dienst für Transgender erlaubten, wenig oder keine Auswirkungen auf die Bereitschaft der Truppe verzeichnet hätten.

Aus dem Kongress kam prompt Kritik an Trumps Entscheidung. Der republikanische Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Senat, John McCain, nannte das Vorgehen des Präsidenten unangemessen. Jeder, der in den Streitkräften dienen wolle und die Bedingungen erfülle, müsse dies tun können, forderte der 80-jährige Vietnam-Veteran.

Die Organisation Human Rights Campaign bezeichnete Trumps Vorgehen als unpatriotisch und gefährlich. «Diese abscheuliche und widerwärtige Handlung gefährdet das Leben von amerikanischen Soldaten, es beeinträchtigt die Bereitschaft des Militärs und macht unser Land weniger sicher», erklärte Präsident Chad Griffin.

Das Familiy Research Council, eine Denkfabrik der religiösen Rechten, begrüßte die Entscheidung dagegen. Das Militär könne sich nun darauf konzentrieren, Kriege zu gewinnen, statt sich dazu benutzen zu lassen, «Obamas soziale Agenda» voranzutreiben, erklärte der Präsident der Organisation, Tony Perkins.

TV-Star Caitlyn Jenner schaltete sich ebenfalls in die Debatte ein und wandte sich auf Twitter direkt an Trump. «Es gibt 15 000 patriotische amerikanische Transgender im US-Militär, die für uns alle kämpfen. Was ist aus deinem Versprechen geworden, für sie zu kämpfen?», schrieb Jenner auf Twitter. Sie ist selbst Transgender.

Trump hatte im Wahlkampf versprochen, die LGBT-Community schützen zu wollen. In einem Tweet vom Juni 2016 erklärte er, er werde für sie kämpfen. Diese Nachricht machte am Mittwoch erneut die Runde. Nutzer fragten, ob Trump wisse, wofür das T in der Abkürzung stehe. LGBT steht für die englischen Begriffe Lesbian (lesbisch), Gay (schwul), Bi (bisexuell) und Trans.

Tweet Trump I

Trump Tweet II

Trump Tweet III

Rand-Studie

Tweet von Ileana Ros-Lehtinen

Stellungnahme von John McCain

Reaktion Human Rights Campaign

Reaktion Familiy Research Council

Tweet Caitlyn Jenner

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erstellt am 26.Jul.2017 | 22:23 Uhr

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