Attacke auf US-Kapitol : Trump scheitert vor Supreme Court im Streit um Herausgabe von Dokumenten

Author: dpa/AP/Ross D. Franklin
Der republikanische Ex-Präsident Donald Trump kassiert eine Niederlage vor Gericht.

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20. Januar 2022, 07:46 Uhr

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat im Streit um die Herausgabe von Dokumenten zur Kapitol-Erstürmung eine Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof erlitten. Nun darf er Dokumente zur Erstürmung des Kapitols nicht mehr zurückhalten.

Der frühere US-Präsident Donald Trump darf nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts die Herausgabe von Dokumenten an den Ausschuss zur Aufarbeitung der Erstürmung des Kapitols nicht verweigern.

Der Supreme Court lehnte mit einer Mehrheit von acht der neun Richter einen Dringlichkeitsantrag Trumps ab, eine Anordnung einer niedrigeren Instanz auszusetzen. Der Untersuchungsausschuss sprach von einem „Sieg für die Rechtsstaatlichkeit und die amerikanische Demokratie”. Das Gremium teilte mit, der Ausschuss habe bereits erste Unterlagen erhalten, die der Ex-Präsident zu verbergen gehofft hätte.

Ex-Präsident Trump berief sich vor Gericht auf das sogenannte Exekutivprivileg. Dabei handelt es sich um das Vorrecht des Präsidenten, gewisse Informationen geheimzuhalten. Ein Bundesgericht hatte jedoch die Freigabe der schätzungsweise 800 Seiten Dokumente an den Ausschuss des Repräsentantenhauses angeordnet. Das Gericht hatte erklärt, das Exekutivprivileg bestehe, um die Regierung zu schützen und nicht eine Person, die zudem nicht mehr Präsident sei. Das Privileg bestehe nicht „auf alle Zeiten”, hieß es im November.

Freigabe der Informationen zugestimmt

Präsident Joe Biden hat der Freigabe der Informationen durch das Nationale Archiv an den Ausschuss zugestimmt. Die Entscheidung des Obersten Gerichts dürfte nun den Weg für die Herausgabe der Dokumente aus Trumps Zeit im Weißen Haus bereiten. Das Gremium will seine Untersuchung vor der Kongresswahl im November abschließen. Der vom Repräsentantenhaus eingesetzte Untersuchungsausschuss will unter anderem mithilfe der Unterlagen die genauen Hintergründe der Attacke auf das Kapitol am 6. Januar 2021 aufdecken. Der Vorsitzende des Ausschusses, der Demokrat Bennie Thompson und seine Stellvertreterin, die Republikanerin Liz Cheney, begrüßten die Gerichtsentscheidung. Diese sei „ein Sieg für die Rechtsstaatlichkeit und die amerikanische Demokratie”, erklärten sie. „Unsere Arbeit geht weiter, um alle Fakten über die Gewalt vom 6. Januar und ihre Ursachen aufzudecken.” 

Nach einer anstachelnden Rede Trumps hatten dessen Anhänger am 6. Januar 2021 den Sitz des US-Kongresses in Washington erstürmt, um die Bestätigung von Bidens Wahlsieg zu verhindern. Bei dem Angriff kamen fünf Menschen ums Leben, Dutzende wurden verletzt. Die Attacke auf das Herz der US-Demokratie erschütterte das Land.

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