Abschaffung von „Obamacare“ : Trump ringt vor erster Kongressabstimmung über Gesundheitsreform um Stimmen

Die Abschaffung von „Obamacare“ ist eins von Trumps zentralen Wahlversprechen. Daran gibt es viel Kritik.
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Die Abschaffung von „Obamacare“ ist eins von Trumps zentralen Wahlversprechen. Daran gibt es viel Kritik.

Nach zwei Monaten im Amt steht Trump sein erster parlamentarischer Test bevor. Und nicht alle Parteifreunde wollen ihm folgen.

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23. März 2017, 07:30 Uhr

Washington | Dramatisches Ringen bei den Republikanern: Weniger als 24 Stunden vor einer geplanten ersten Kongress-Abstimmung ist unklar, ob US-Präsident Donald Trump in den eigenen Reihen die nötige Mehrheit für ein neues Gesundheitsgesetz zusammenbekommt. Am Mittwochabend (Ortszeit) fehlten ihm noch mehrere republikanische Stimmen, um einen Gesetzentwurf zur Aufhebung der Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama und einen Ersatz dafür im Abgeordnetenhaus durchzubringen. Die Demokraten sind geschlossen dagegen.

Die Abschaffung von „Obamacare“ und eine neue Gesundheitsreform zählten zu Trumps zentralen Wahlkampfversprechen. Der neue Entwurf sieht keine Versicherungspflicht mehr für alle vor. Ein Programm zur kostenlosen Versicherung für Bedürftige wird eingeschränkt, die Subventionierung von Beiträgen nach Alter und nicht mehr primär nach Einkommen gestaffelt, und die geplanten Zuschüsse via Steuergutschriften fallen deutlich magerer aus als die Hilfen unter „Obamacare“. Das unabhängige Budgetbüro des Kongresses schätzt, dass mindestens 14 Millionen Amerikaner ihre Versicherung verlieren würden.

Die Republikanische Opposition hielt sich vor allem auf dem rechten Parteiflügel: Kritiker dort glauben, dass sich der neue Entwurf nicht weit genug von „Obamacare“ entfernt. Mehrere moderate Republikaner meinen umgekehrt, dass der Plan zu weit geht, bedürftige und ältere Bürger zu stark benachteiligt.

Das für Donnerstag (Ortszeit) angesetzte Votum der Abgeordneten ist der erste parlamentarische Test in Trumps zweimonatiger Amtszeit. Bisher hat er praktisch nur per Dekret - am Kongress vorbei - regiert.

Käme er im Abgeordnetenhaus mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wegen Widerstandes in den eigenen Reihen nicht durch, wäre das zwar nicht das Aus der Bemühungen um eine Ablösung von „Obamacare“: Mit einigen Änderungen dürfte der Entwurf früher oder später das Abgeordnetenhaus und den Senat passieren, in denen die Republikaner jeweils die Mehrheit haben. Aber ein Scheitern bei der ersten Abstimmung aufgrund Widerstandes in den eigenen Reihen wäre eine empfindliche Schlappe für Trump, der sein ganzes Gewicht hinter den Entwurf geworfen hat.

So hatte er am Dienstag eigens das Washingtoner Kapitol aufgesucht und republikanische Opponenten gewarnt, sie würden bei der Kongresswahl Ende nächsten Jahres für eine Verweigerung bezahlen. Am Mittwoch versuchten er und führende Mitarbeiter in Telefonaten und persönlichen Gesprächen weiter, republikanische Skeptiker auf ihre Seite zu ziehen.

Das Weiße Haus zeigte sich trotz anhaltender Widerstände zuversichtlich, dass das Gesundheitsgesetz im Kongress durchkommt. „Es gibt keinen Plan B. Es gibt nur Plan A - und er wird verabschiedet werden“, sagte Sprecher Sean Spicer am Mittwoch. „Das hier ist es. Das hier ist die Zeit zum Handeln.“

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