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Einwanderer ohne Papiere : Trump-Regierung schafft Grundlage für Massen-Abschiebungen

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Das Heimatschutz-Ministerium schafft die Grundlage für die Deportation von Millionen Einwanderern ohne Papiere in den USA. Das Schicksal der Betroffenen hängt ab sofort von der Willkür der zuständigen Beamten ab.

shz.de von
erstellt am 22.Feb.2017 | 18:36 Uhr

Washington | „Flüchtlinge Willkommen“ proklamiert das riesige Banner, das nach Bekanntgabe der neuen Abschiebe-Direktiven von der Aussichtsplattform der Freiheitsstatue in New York baumelte. Der „National Park Service“ brauchte mehr als eine Stunde, den weithin sichtbaren Protest gegen die Richtlinien des neuen Heimatschutz-Ministers John Kelly zu entfernen.

„Flüchtlinge Willkommen“ steht auf einem Banner an der Freiheitsstatue.

„Flüchtlinge Willkommen“ steht auf einem Banner an der Freiheitsstatue.

Foto: dpa
 

Die beiden Memoranden setzen den Ende Januar erlassenen Exekutivbefehl Donald Trumps um, der die Deportation von Millionen Einwanderern ohne Papiere und Abweisung von Flüchtlingen angeordnet hatte. „Wir können keine Panik in den Nachbarschaften gebrauchen“, spielte ein hoher Mitarbeiter Kellys die Konsequenzen der Richtlinien des Departments for Homeland Security (DHS) in einer Telefonkonferenz mit Reportern herunter.

In der Praxis legt das Ministerium nach Einschätzung von Experten aber die Grundlagen für die Deportation von bis zu elf Millionen Menschen, die oft seit mehr als zehn Jahren in den USA leben, arbeiten und Steuern sowie Sozialabgaben bezahlen. „Diese Memos bestätigen, dass die Trump-Regierung bereit ist, Rechtsstaatlichkeit, menschlichen Anstand, das Wohl von Gemeinde und den Schutz verwundbarer Kinder mit Füßen zu treten“, erklärt der für Migrationsfragen zuständige Direktor der Bürgerrechtsorganisation ACLU, Omar Jadwat.

Der Sprecher des Weißen Hauses Sean Spicer versteht die ganze Aufregung nicht. Trump sei mit dieser Agenda angetreten und gewählt worden. So sieht es auch sein Chef, der bereits vor Verkündung der neuen Maßnahmen daran erinnerte, im Wahlkampf „eineinhalb Jahre lang über dichte Grenzen“ gesprochen zu haben. „Jetzt tun sie so überrascht“, schüttete Trump Häme über Kritik an der Umsetzung seines Wahlkampfversprechens.

Die wesentliche Änderung der Kelly-Direktiven besteht darin, dass ab sofort jeder Einwanderer, der ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung in den USA lebt, ausgewiesen werden kann. Die zuständigen Beamten der Einwanderungspolizei ICE erhalten dafür weiten Ermessensspielraum. Während die Behörde in den vergangenen Jahrzehnten nur verurteilte Straftäter und frisch beim illegalen Grenzübertritt ertappte Einwanderer abschob, können ICE und Grenzpolizei nun nach Gusto verfahren.

Kellys Richtlinien fassen den Begriff des „Kriminellen“ so weit, dass jeder, der ohne Papiere in die USA gekommen ist, in diese Kategorie fällt. Alternativ können die Behörden Einwanderer wegen kleinster Vergehen abschieben. Dem, der bei rot über die Ampel fährt, droht die Deportation ebenso wie dem, der mit einem Bier zu viel am Steuer erwischt wird.

Grace Meng von der Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ erkennt in den DHS-Richtlinien eine Unterminierung der Gerichte. „Die Abschiebe-Beamten werden über den Rechtsstaat gestellt“. Mehrere Organisationen kündigten bereits rechtliche Schritte an.

Für die Betroffenen ändert das vorläufig wenig. Wenn sie Morgens zur Arbeit gehen, wissen sie nicht mehr, ob sie Abends wieder zurück nach Hause zu ihren Familien kommen. Das ist die neue Realität in Donald Trumps Amerika.   

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