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US-Präsident : Trump beschuldigt Katar – das Weiße Haus bemüht sich um Schadensbegrenzung

vom

Die Isolierung Katars stürzt den Golf-Kooperationsrat in eine tiefe Krise. Aus Washington kommen widersprüchliche Signale.

shz.de von
erstellt am 07.Jun.2017 | 12:16 Uhr

Washington | Nach harschen Worten von US-Präsident Donald Trump haben die Vereinigten Staaten das Golf-Emirat Katar aufgefordert, seinen Kampf gegen den islamistischen Terror zu verstärken. „Es hat Fortschritte gegeben, aber es muss noch mehr getan werden“, sagte eine Sprecherin des US-Außenministeriums in Washington. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel war Katar im Konflikt mit seinen arabischen Nachbarn beigesprungen und hatte Trumps Politik im Mittleren Osten kritisiert. Am Mittwoch empfängt der SPD-Politiker seinen saudi-arabischen Amtskollegen zum Gespräch - einen Tag nach dem Chefdiplomaten Katars.

Mehrere Staaten am Persischen Golf isolieren Katar. Sie schließen Grenzen und Lufträume, fordern Diplomaten zur Ausreise auf. Auch der Deutsche Export in den kleinen Staat könnte behindert werden. Katar wird vorgeworfen, den Terrorismus zu unterstützen.

US-Außenministeriumssprecherin Heather Nauert beteuerte am Dienstag, die USA wollten in der jüngsten Auseinandersetzung Katars mit Saudi-Arabien und den anderen Golf-Staaten nicht Partei ergreifen. Außenminister Rex Tillerson habe angeboten zu vermitteln. „Es hat ein Zerwürfnis gegeben, und der Minister hat angeboten, dabei zu helfen, es zu kitten“, sagte die Sprecherin. „Wir werden weiterhin mit Katar und anderen Ländern in der Region kooperieren, um den Terrorismus zu bekämpfen.“

Trumps Tweets bringen Weißes Haus in Bedrängnis

Nauert war merklich bemüht, vorherige Äußerungen von Trump wieder einzufangen. Der US-Präsident hatte sich in der diplomatischen Krise eindeutig auf die Seite Saudi-Arabiens und seiner Verbündeten geschlagen. Die Isolation des Golf-Emirats führte er am Dienstag in einer Reihe von Twitternachrichten auf seine Reise in den Nahen Osten zurück. Schon dort hätten beim Thema Terrorfinanzierung alle Hinweise auf Katar gedeutet. „Vielleicht wird das der Anfang vom Ende des Terrorhorrors sein“, schrieb er weiter.

 

Später teilte das Weiße Haus mit, Trump habe mit dem saudi-arabischen König telefoniert und über das gemeinsame Ziel gesprochen, jegliche Terrorfinanzierung und Förderung von Extremismus in der Region zu stoppen - durch welches Land auch immer. Ein geeinter Golf-Kooperationsrat sei entscheidend im Kampf gegen den Terrorismus und für regionale Stabilität.

Den Erklärungsversuch liefert Sprecher Sean Spicer auch in einer Pressekonferenz:

Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Ägypten und der Jemen hatten am Montag alle diplomatischen Kontakte zu Katar abgebrochen. Mauretanien zog am Dienstag nach, auch Jordanien fuhr seine diplomatischen Beziehungen zurück. Katars Nachbarländer schlossen zudem die Grenzen. Zugleich stellten sie den Flugverkehr nach Katar ein. Damit ist das Golf-Emirat, in dem 2022 die Fußball-WM ausgetragen werden soll, weitgehend isoliert.

Die arabischen Staaten beschuldigen Katar, Terrororganisationen wie den sunnitischen Islamischen Staat (IS) zu unterstützen. Gleichzeitig stoßen sie sich an den angeblich guten Beziehungen Katars zum schiitischen Iran. Das sunnitische Königreich Saudi-Arabien sieht in Teheran einen Erzrivalen in der Region.

Sigmar Gabriel ist besorgt

Gabriel kritisierte, Katar solle offenbar isoliert und existenziell getroffen werden. „Eine solche Trumpisierung des Umgangs miteinander ist in einer ohnehin krisengeschüttelten Region ganz besonders gefährlich“, sagte er dem „Handelsblatt“. Er sei „sehr besorgt über die dramatische Eskalation der Lage und die Folgen für die ganze Region“.

Trumps Rüstungsdeals mit den Golfmonarchien verschärften das Risiko einer Aufrüstungsspirale, sagte Gabriel. „Das ist eine völlig falsche Politik.“ Deutschland setze darauf, Konflikte durch Gespräche zu entschärfen. Bei seinem Treffen mit dem saudischen Außenminister Adel Al-Dschubair in Berlin werde er „sicher mehr erfahren über die Beweggründe der Saudis für ihr äußerst hartes Vorgehen“.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kritisierte die Isolation des Golf-Emirats. Die derzeitige Lage nütze „keinem der Länder in der Region“, sagte er am Dienstag vor türkischen Diplomaten in Ankara. Zugleich lobte er die Zurückhaltung Katars, das keine Gegenmaßnahmen ergriffen habe.

Trump hatte die Golf-Staaten im Mai bei einem Gipfel in Riad auf einen Pakt gegen den Terror eingeschworen. Zugleich kritisierte er den Iran scharf. Die USA sind mit allen Konfliktparteien eng verbündet. In Katar befindet sich der größte US-Militärstützpunkt in der Region. Auf der Luftwaffenbasis Al-Udeid sind mehr als 10.000 US-Soldaten stationiert.

CNN: US-Ermittler vermuten russische Hacker hinter Katar-Krise

Russische Hacker haben dem US-Sender CNN zufolge möglicherweise die staatliche Nachrichtenagentur von Katar gehackt und mit einer Falschmeldung zur diplomatischen Krise unter den Golfstaaten beigetragen. Der US-Sender CNN berichtete am Dienstagabend (Ortszeit), die Bundespolizei FBI habe kürzlich ein Team von Ermittlern in die Hauptstadt Doha geschickt, um der Regierung beim Aufklären des mutmaßlichen Hackerangriffs zu helfen. Die Experten vermuteten aufgrund gesammelter Hinweise, dass russische Hacker hinter dem Cyberangriff stünden. US-Regierungsbeamte sagten laut CNN, das Ziel Russlands sei es offensichtlich, einen Keil zwischen die USA und ihre Verbündeten zu treiben.

Unklar war zunächst, ob die US-Ermittler hinter dem mutmaßlichen Hackerangriff eine kriminelle russische Gruppe vermuten oder sogar die russischen Sicherheitsdienste selbst. Das FBI und der Geheimdienst CIA wollten keinen Kommentar abgeben, wie CNN weiter berichtete. Eine Sprecherin der Botschaft Katars in Washington sagte, die Ermittlungen dauerten noch an. Die Erkenntnisse würden bald veröffentlicht.

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