Morddrohung gegen Lutz Bachmann : Trotz Terrorwarnung: Pegida will weitermachen

Das Demoverbot in Dresden ist ein harter Einschnitt in die Meinungsfreiheit. Das sehen selbst Politiker so, die massive Vorbehalte gegen Pegida haben. Und die umstrittene Bewegung will nicht klein beigeben.

shz.de von
19. Januar 2015, 14:35 Uhr

Berlin/Dresden | Trotz islamistischer Terrordrohungen will die Pegida-Bewegung in Dresden weitermachen. „Das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit wollen wir uns nicht nehmen lassen“, erklärte die Mitbegründerin der islamkritischen Bewegung, Kathrin Oertel, am Montag. Man habe sich aus Verantwortung für die Teilnehmer zwar dazu entschlossen, die Kundgebung am Montagabend abzusagen. „Das bedeutet nicht, dass wir uns mundtot machen lassen“, betonte Oertel.

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Dresdner Landtag, Frauke Petry, forderte die Pegida-Organisatoren auf, die Demonstrations-Zwangspause auch zum Nachdenken zu nutzen. Die Bewegung müsse sich darüber klar werden, welche Ziele sie eigentlich habe, sagte Petry im Sender MDR Info. Eine Möglichkeit sei mehr Bürgerbeteiligung, Pegida könne zum Beispiel Bürgerbegehren anstrengen.

Wegen einer konkreten Terrordrohung von Islamisten gegen die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) hatte die Polizei am Sonntag alle Versammlungen unter freiem Himmel in Dresden an diesem Montag verboten. Unmittelbar zuvor hatten bereits die Organisatoren des Bündnisses ihre für Montagabend geplante Kundgebung abgesagt, zu der wieder Tausende Teilnehmer erwartet worden waren. Grund ist eine Morddrohung gegen Pegida-Gründer Lutz Bachmann.

Hintergrund Versammlungsrecht: „Ein Verbot ist das äußerste Mittel“

Das Versammlungsrecht gehört zu den zentralen Grundrechten des Grundgesetzes wie der Europäischen Menschenrechtskonvention. Es ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unverzichtbar für einen demokratischen Staat, da es dem Bürger das Recht gibt, „aktiv am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess teilzunehmen“.

Das Verbot einer Demonstration ist laut Versammlungsgesetz dann möglich, wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung „unmittelbar gefährdet“ ist. In einem solchen Fall müssen die Behörden aber konkrete Tatsachen für einen „polizeilichen Notstand“ angeben. Dabei ist die Gefährdung der Sicherheit mit den verfügbaren Möglichkeiten der Polizei abzuwägen. Bloße Vermutungen für eine Gefährdung reichen nicht aus.

„Ein Verbot ist das äußerste Mittel“, sagte der Berliner Verfassungsrechtler Christian Pestalozza der Deutschen Presse-Agentur. „Dafür sind handfeste Gründe erforderlich.“ Da die Erwartung einer Gefährdung der Sicherheit auf einer Prognose beruhe, könne es kein völlig sicheres Urteil geben. Im Fall einer juristischen Anfechtung müssten das Verbot und die dafür genannten Gründe einer rechtlichen Überprüfung standhalten.

Zum aktuellen Fall in Dresden äußerte der Wissenschaftler am Montag die Vermutung, dass die für das Verbot herangezogene Terrorgefahr allgemeinerer Natur sein müsse, da nicht nur die Pegida-Versammlung, sondern auch alle anderen Demonstrationen betroffen seien. Die zuständigen Behörden müssten begründete Hinweise für die Einschätzung haben, den Ablauf einer der Versammlungen nicht unter Kontrolle halten zu können.

Wenn eine Versammlung verboten wurde, kann sie von der Polizei aufgelöst werden. Wer sich trotz einer Auflösung nicht vom Ort einer Versammlung entfernt, macht sich einer Ordnungswidrigkeit schuldig, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann.

Auch Pegida-Gegener zeigten sich entsetzt über das wegen der Terrordrohung verhängte Versammlungsverbot in Dresden. „Egal was von den Positionen von Pegida zu halten ist, soweit der Protest nicht gegen unsere Gesetze verstößt, ist er durch die Meinungsfreiheit gedeckt“, betonte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Montag.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte Schutz für die Pegida-Veranstaltungen. „Diese Pegida-Demonstration ist widerlich. Aber natürlich haben unsere Behörden dafür zu sorgen, dass auch diese widerlichen Meinungsäußerungen möglich sind“, sagte er im ZDF.

In vielen anderen deutschen Städten wollten Pegida-Ableger und Gegner des islamkritischen Bündnisses am Montagabend wieder auf die Straße gehen. Kundgebungen waren etwa in Berlin, München, Düsseldorf, Magdeburg und Saarbrücken geplant.

Die Drohung gegen Pegida war konkret gegen Bachmann gerichtet. Das bestätigte Oertel in der ARD-Sendung „Günther Jauch“. „Es sind eigentlich alle immer gemeint. Aber es ist natürlich gegen eine Person ganz gezielt gewesen. Und das ist der Organisator Lutz Bachmann“, sagte Oertel. Bachmann erklärte in einer Video-Botschaft: „Wir arbeiten mit Hochdruck an einer Sicherheitslösung für die kommenden Montage.“

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) betonte, das Versammlungsverbot in Dresden gelte nur für diesen Montag. Er sagte der „Sächsischen Zeitung“ (Montag), die Behörden prüften die Terrorgefahr auf Versammlungen weiter sehr genau. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte im Nachrichtensender n-tv: „Sie können sicher sein, dass die Polizei keinerlei Handlungsalternativen hatte.“ NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sprach in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag) von einer „neuen Qualität der Bedrohung“ nach den Terroranschlägen in Paris, bei denen islamistische Attentäter 17 Menschen ermordet hatten.

Forscher über Pegida: Von nun an geht es abwärts

Die islamkritische Pegida-Bewegung in Dresden hat nach Einschätzung von Experten ihren Zenit erreicht und wird in absehbarer Zeit wieder verschwinden. „Wir haben den Höhepunkt von Pegida gesehen und er ist vielleicht schon überschritten. Pegida wird sukzessive an Zulauf verlieren“, sagte der Berliner Protestforscher Dieter Rucht am Montag bei der Vorstellung einer aktuellen Studie. Es handle sich um eine „schnell aufsteigende und ich vermute auch schnell wieder sinkende Bewegung“. Ob die Absage der Demonstration am (heutigen) Montag den Prozess beschleunige oder bremse, sei unklar.

Auch der Sozialwissenschaftler Piotr Kocyba von der TU Chemnitz sagte: „Die Dynamik von Pegida ist groß genug, dass die nicht nächste Woche weg sind. Aber irgendwann wird es sich ausspaziert haben.“ Nach der Untersuchung von Rucht und seinen Kollegen aus Chemnitz und Bochum besteht die Pegida-Bewegung gerade nicht aus den angeblichen „Normalbürgern“. Rucht widersprach damit ausdrücklich einer kürzlich in Dresden vorgelegten Studie.

Allerdings gaben die Forscher zu, ihre Ergebnisse seien nicht repräsentativ und nur unter Vorbehalt anzuwenden. Letztlich nahmen nur 123 Teilnehmer der Pegida-Demonstration vom 12. Januar an der Internet-Umfrage teil. Das seien deutlich zu wenig, um die Resultate auf die gesamte Bewegung zu übertragen, betonte Rucht mehrfach. „Wir können nichts über den typischen Pegida-Demonstranten sagen.“

Allerdings gingen die Wissenschaftler davon aus, dass sich eher Menschen mit gemäßigteren Einstellungen und weniger die auch vertretenen Rechtsextremisten beteiligten. Es lasse sich feststellen, dass Pegida männerdominiert sei, meist aus Angestellten mit guter Bildung bestehe, kein Vertrauen in staatliche Institutionen habe, der AfD zugeneigt sei und teilweise rechtspopulistischen bis zu rechtsextremen Thesen anhänge.  Die Teilnehmer der Umfrage, zu 80 Prozent Männer, hätten sich selbst politisch in der Mitte und Rechts eingeordnet. Bei der letzten Landtagswahl habe laut eigenen Aussagen etwa die Hälfte AfD gewählt.

Die klassische Sonntagsfrage nach einer nächsten Wahlentscheidung beantworteten 89 Prozent mit der AfD.

Ein großer Teil der Befragten (81 Prozent) stimmte Aussagen zu einem starken Nationalgefühl zu. Deutlich mehr Befragte als im Bevölkerungsdurchschnitt schlossen sich Thesen mit ausländerfeindlichem Tenor an (41 Prozent).

Verwundert äußerte sich Rucht zu den von der Polizei veröffentlichten Teilnehmerzahlen. Nach Zählungen und Schätzungen seiner zum Teil erfahrenen Teams seien es in Dresden zuletzt 18 000 und nicht 25 000 Teilnehmer gewesen und in Leipzig 2000 statt 4000.

Mehrere Gruppen der Sozialwissenschaftler hatten die Demonstration am 12. Januar beobachtet und 670 Zettel mit einer Aufforderung zu einer Internet-Umfrage verteilt. Die Rücklaufquote von 18 Prozent war aber im Vergleich zu anderen Protestdemonstrationen sehr klein.

 
zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen