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Bündnis mit nordirischer Partei : Trotz herber Wahlschlappe: May will neue Tory-Regierung durchdrücken

vom
Aus der Onlineredaktion

Harter Brexit-Kurs, Soziales, innere Sicherheit: Für ihre Position haben viele britische Wähler Theresa May abgestraft.

shz.de von
erstellt am 09.Jun.2017 | 16:03 Uhr

London | Großbritanniens Premierministerin Theresa May will auch nach der Schlappe bei der Parlamentswahl an ihrem Machtanspruch festhalten und das Land aus der EU herauslösen. Am Freitag bat sie Königin Elizabeth II. um die Erlaubnis für eine Regierungsbildung – obwohl die von May geführten Konservativen bei der Wahl weit unter den eigenen Erwartungen geblieben waren. Angepeilt wird nun eine Minderheitsregierung der Tories mit Unterstützung der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP).

Für Europa ist der Wahlausgang vor allem wegen des Brexits ausschlaggebend. Der Zeitplan könnte durch Koalitionsverhandlungen aber ins Rutschen geraten. Dabei tickt die Uhr. Nur bis Ende März 2019 läuft die Frist, ein Abkommen über die Trennung und Eckpunkte künftiger Beziehungen zu schließen.

Dieses Bündnis werde „Gewissheit“ bringen und das Land durch die Brexit-Gespräche führen, die am 19. Juni beginnen sollen, wie May bekräftigte. DUP-Chefin Arlene Foster sagte: „Ich denke, es wird sicher Kontakt über das Wochenende geben.“ Für genauere Angaben sei es noch zu früh.

<p>Sie verhilft May zur Macht: Arlene Foster, Cheffin der Democratic Unionist Party (DUP).</p>

Sie verhilft May zur Macht: Arlene Foster, Cheffin der Democratic Unionist Party (DUP).

Foto: dpa

Die Abstimmung über die 650 Sitze im Londoner Unterhaus endete aus Sicht der Konservativen ernüchternd. Sie blieben zwar stärkste Kraft, verloren aber ihre absolute Mehrheit. Nach der Auszählung fast aller Stimmen konnten weder Tories noch Labour-Opposition die nötige Mehrzahl der Mandate erreichen. Am frühen Nachmittag fehlte mit Kensington im Zentrum Londons noch ein letztes Wahlkreis-Ergebnis – an den Verhältnissen im Parlament änderte dies aber nichts mehr.

Die Wahl war auch eine Richtungsentscheidung für die umstrittenen Pläne zum EU-Austritt Großbritanniens. May, die einen harten Kurs ohne größere Zugeständnisse an Brüssel vertritt, hatte sich im April selbst für die vorgezogene Abstimmung ausgesprochen – mit dem Ziel, ihre Mehrheit und Rückendeckung in den Verhandlungen zu stärken. Sie hatte das Amt des Regierungschefs von David Cameron übernommen, der nach dem Brexit-Votum der Briten im vorigen Jahr zurückgetreten war. Labour will einen „weicheren“ Brexit und eng mit der EU kooperieren.

Parteichef Jeremy Corbyn hatte May aufgefordert, ihren Posten zu räumen. Sie habe Stimmen, Sitze und Vertrauen verloren. Das sei genug, um „zu gehen und Platz zu machen für eine Regierung, die wirklich alle Menschen dieses Landes repräsentiert“. Corbyn brachte eine eigene Minderheitsregierung ins Spiel. Die Liberaldemokraten schlossen derweil Koalitionen aus. Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon, deren Partei ebenfalls Stimmenverluste verzeichnete, forderte, man müsse nun Abstand von einem „harten“ Brexit nehmen.

May kontra Corbyn – Die Widersacher in Kurzporträts

Theresa May: Eine „verdammt schwierige Frau“

Mit Theresa May ist – jedenfalls politisch – nicht zu spaßen. Schon als Innenministerin unter David Cameron machte sie Einwanderung, Terrorabwehr und Polizei zu ihren Themen, hielt auf dem Posten länger durch als die allermeisten ihrer Vorgänger.

Nach den Terroranschlägen in Manchester und London legte sie im Wahlkampf noch einen drauf. May versprach eine härtere Gangart gegen Terroristen: „Wenn unsere Menschenrechtsgesetze uns daran hindern, dann werden wir diese Gesetze ändern, damit wir es tun können.“ Dabei sollte es bei der Parlamentswahl am Donnerstag, bei der sie ein Wahldebakel erlebte, eigentlich um den EU-Austritt gehen. Hier lautete ihr Mantra: „Brexit bedeutet Brexit“. Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, werde noch sehen, dass sie eine „verdammt schwierige Frau“ sei, sagte May.

So entschieden war die 60-Jährige nicht immer. Vor dem Brexit-Referendum gehörte sie zu Camerons Pro-EU-Lager. Nachdem sich die Briten im Juni 2016 knapp für einen EU-Austritt ausgesprochen hatten, präsentierte sich May plötzlich als beste Kandidatin für die Verhandlungen mit Brüssel, wurde neue Premierministerin und setzt auf einen unnachgiebigen Kurs: „Kein Deal ist besser als ein schlechter.“ Ehrgeizig war die Pastorentochter aus der englischen Grafschaft Oxfordshire nach eigenen Angaben schon immer. Im Wahlkampf zog sie Spott auf sich mit dem Bekenntnis, ihr größtes Vergehen sei gewesen, als Kind durch Weizenfelder zu rennen. May studierte Geografie an der Eliteuni in Oxford, wo sie auch ihren Ehemann Philip kennenlernte, und arbeitete für die englische Notenbank. Sie machte schon früh Lokalpolitik und erklomm Sprosse für Sprosse die Karriereleiter.

Mit ihrem strengen Auftreten erinnert die Premierministerin manchmal auch an ihre einzige weibliche Vorgängerin, an die „Eiserne Lady“ Margaret Thatcher. Einen medienwirksamen Unterschied gibt es aber: Thatchers Markenzeichen waren die Handtaschen, Mays Markenzeichen sind ausgefallene Schuhe.

Jeremy Corbyn - der unterschätzte Labour-Parteirebell

Jeremy Corbyn ist kein Mann großer Gesten. Ein hochgereckter Daumen, ein Lächeln. Das ist alles, was er gewöhnlich im Moment des Triumphs zeigt. Als der 68-Jährige in der Wahlnacht am Freitag vor die Mikrofone tritt, sieht er erschöpft aus. Er ist in den vergangenen Wochen von Wahlkreis zu Wahlkreis gereist, hat auf unzähligen Veranstaltungen gesprochen.

Die Mühe hat sich gelohnt. In den Morgenstunden wird klar: Theresa Mays Konservative haben ihre absolute Mehrheit im britischen Parlament verloren. Corbyn forderte sie zum Rücktritt auf.

Abzusehen war das nicht: Viele seiner Fraktionskollegen machten keinen Hehl daraus, dass sie ihn für „unwählbar“ hielten. Doch Corbyn wurde nicht zum ersten Mal von seinen Gegnern unterschätzt. Seine vor allem jungen Anhänger verehren ihn wie einen Popstar. Dieses Phänomen hat nun auch bei der Parlamentswahl seine Wirkung entfaltet.

Der dreifache Vater und in dritter Ehe verheiratete Politiker gilt als ehrliche Haut, als einer, der nicht mit schmutzigen Tricks kämpft. Persönliche Angriffe und Schmähungen beantwortet er nicht.„Das ist nicht mein Stil“, sagt Corbyn. Er konzentriert sich auf soziale Themen wie Wohnungsnot, den schlechten Zustand des Gesundheitssystems, Bildung und die Renten.

Dafür liebt ihn die Labour-Basis. Doch dazu muss man wissen: Viele seiner Anhänger sind der Labour-Partei erst vor Kurzem beigetreten.

Manche gehen soweit zu sagen, Corbyn habe die Partei mit seiner Graswurzel-Bewegung gekapert.

Mehr als 30 Jahre lang war er ein Labour-Hinterbänkler im britischen Parlament. Corbyn machte sich als Parteirebell einen Namen. Das änderte sich, als Labour 2015 krachend gegen die Konservativen verlor: Corbyn trat für den Posten des Parteichefs an. Obwohl ihm nur Außenseiterchancen eingeräumt worden waren, gewann er mit deutlicher Mehrheit. Noch klarer war sein Sieg ein Jahr später - als er in einer von der Fraktion erzwungenen Urwahl erneut triumphierte.

 

Der komplizierte Wahlausgang ist wichtig für die Austrittsgespräche mit Brüssel. Die Verhandlungen müssen bis Ende März 2019 abgeschlossen sein, sonst scheidet das Vereinigte Königreich ohne Vertrag oder Übergangsregelung aus der EU aus. Die Folgen für Wirtschaft und Bürger wären in diesem Fall kaum absehbar.

Bei der EU wächst die Ungeduld. „Soweit es die EU-Kommission betrifft, können wir mit den Verhandlungen morgen früh um halb zehn beginnen“, sagte Kommissionschef Jean-Claude Juncker. „Wir warten also auf Besucher aus London.“ Zeitplan und Positionen der EU dazu seien klar, betonte Verhandlungsführer Michel Barnier: „Lassen Sie uns die Köpfe zusammenstecken und einen Kompromiss finden.“ Die Briten hatten im März in Brüssel offiziell ihren Austritt erklärt. Juncker zeigte sich nicht bereit, über eine Fristverlängerung zu reden. Erstmal müssten die Gespräche überhaupt beginnen. EU-Ratspräsident Donald Tusk warnte vor einem Brexit ohne Verhandlungen – der Austritt würde letztlich auch ohne ausgehandelte Regeln wirksam. „Wir wissen nicht, wann die Brexit-Gespräche starten. Wir wissen, wann sie abgeschlossen sein müssen“, erklärte er. „May wollte Stabilität erreichen und hat Chaos gebracht“, schrieb der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU). Andere Europaabgeordnete spekulierten bereits, die Briten könnten nun doch in der EU bleiben. „Der Exit vom harten Brexit erscheint wieder als eine mögliche Perspektive“, meinte der SPD-Politiker Jo Leinen.

In Deutschland waren die Reaktionen auf die Wahl gemischt. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) meinte, May habe die Wahl zu einer Abstimmung über den Brexit gemacht: „Sie hat gesagt, sie will eine starke Mehrheit für den Austritt aus der Europäischen Union. Die hat sie nicht bekommen. Ich finde, die britischen Bürgerinnen und Bürger haben gezeigt, dass sie mit sich nicht spielen lassen wollen.“ Nach Gabriels Einschätzung ist die Botschaft: „Macht faire Gespräche mit der Europäischen Union - und überlegt noch mal, ob es eigentlich gut für Großbritannien ist, in dieser Art und Weise aus der Europäischen Union auszuscheiden.“ Es komme nun darauf an, möglichst schnell eine neue Regierung zu bilden, „mit der wir ernsthafte Verhandlungen führen können“. Die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer, sagte dagegen, man wolle den Ausgang noch nicht kommentieren und die weiteren Schritte in London abwarten.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz bezeichnete das Wahlergebnis als „schallende Ohrfeige“ für Brexit-Befürworter. Im Londoner Parlament gebe es nun eine Mehrheit von Brexit-Skeptikern. „Ich glaube, dass da jetzt eine große Dynamik reinkommt.“ Europa brauche Solidarität und Kooperation und nicht die „Rückkehr zum Ultranationalismus“, wie er in manchen Ländern „geradezu systematisch propagiert“ werde. Der Chef der EU-feindlichen britischen Partei Ukip, Paul Nuttall, trat nach einem desaströsen Ergebnis seiner Partei bei der Wahl zurück.

Europas Börsen reagierten am Freitag mit leichten Gewinnen auf die Schlappe Mays. Allerdings büßten sie einen Teil der Aufschläge danach wieder ein. Einige Ökonomen schätzen, dass ein britischer EU-Austritt mit einer strikten Trennung etwa in Handels- oder Arbeitsmarktfragen nun weniger wahrscheinlich wird. „Der harte Brexit wurde gestern abgewählt“, meinte Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer.

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