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Trotz Differenzen viel Harmonie

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Bundesregierung in Israel: Merkel und Netanjahu warnen vor Boykott

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Boykott-Aufrufen gegen Israel wegen des Siedlungsbaus in den Palästinensergebieten eine Absage erteilt. „Das ist für Deutschland keine Option“, sagte Merkel beim deutsch-israelischen Regierungstreffen gestern in Jerusalem. Dies gehe nur auf dem Verhandlungsweg. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warnte, Boykotte würden die Friedenschancen mindern und auch 30 000 in israelischen Siedlungen beschäftigte Palästinenser treffen.

Merkel und Netanjahu demonstrierten öffentlich Harmonie, obwohl sie in zentralen Fragen unterschiedlicher Meinung waren. „Wir haben gelernt, auch über strittige Themen intensiv zu sprechen“, sagte die Kanzlerin zum Abschluss der fünften Regierungskonsultationen.

Israels Präsident Schimon Peres hatte zuvor Merkel mit dem höchsten Orden des Landes für ihre Verdienste um die israelisch-deutsche Freundschaft geehrt. „Wir sind ihnen zutiefst dankbar für ihre wertbetonte Haltung, dafür, wie sie der jungen Generation die Vision einer besseren Welt vermitteln, Antisemitismus und der Leugnung des Holocaustes entgegentreten, zur Sicherheit Israels beitragen und sich für einen Nahost-Frieden einsetzen“, sagte Peres. Merkel erwiderte, die Auszeichnung sei Verpflichtung und Ansporn, gemeinsam gegen Antisemitismus und für die Menschenrechte zu kämpfen. Begleitet wurde die Zeremonie von einem jüdisch-christlich-muslimischen Kinderchor, der „Imagine“ von John Lennon sang, die Hymne der Friedensbewegung.

Zur Beendigung des Nahost-Konflikts müsse die Zwei-Staaten-Lösung angestrebt werden, sagte Merkel weiter. Gegenseitige Anerkennung eines palästinensischen und des israelischen Staates seien dafür selbstverständlich eine Voraussetzung. Netanjahu betonte, er sei zu „einer historischen Einigung mit den Palästinensern“ bereit.

Zudem rief er zu harten Verhandlungen mit dem Iran über dessen Atomprogramm auf. Teheran habe seine Politik auch unter dem neuen Präsidenten Hassan Ruhani nicht geändert, mahnte er. Der Iran rufe weiter zur Vernichtung Israels auf. Es müsse verhindert werden, dass er in den Besitz von Atomwaffen gelange.

Merkel forderte von Teheran Nachweise für die friedlichen Absichten des Atomprogramms. „Unter der neuen Führung ist der Ton zwar teilweise ein anderer geworden. Taten fehlen aber immer noch“, sagte sie.

Merkels Ankündigung einer raschen Lösung für Rentenzahlungen an ehemalige Ghettoarbeiter würdigte Netanjahu als Schritt von „großer historischer und emotionaler Bedeutung“. Er sei wichtig für Tausende Menschen, die versuchten „von diesem Horror ins Leben zurückzugehen“.

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erstellt am 25.Feb.2014 | 13:29 Uhr

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