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Heckler und Koch : Treffsicher oder nicht? Das G36-Gewehr muss vor Gericht

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Es gilt als Gewehr ohne Gewähr: Das G36 soll wegen Mängeln ausgemustert werden. Doch der Hersteller klagt gegen die Pläne von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

Berlin | Der Streit um das Sturmgewehr G36 geht in eine neue Runde. Das Landgericht Koblenz verhandelt am Freitag darüber, ob die Standardwaffe der Bundeswehr Mängel hat oder nicht. Für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist das ein brisanter Termin. Sie hat in der Affäre klar Stellung bezogen.

Fragen und Antworten:

Was ist bisher passiert?

Die Affäre um das von Heckler & Koch produzierte Gewehr begann vor sechs Jahren mit ersten Hinweisen auf Präzisionsprobleme.

Im November 2011 begannen gezielte Untersuchungen mit widersprüchlichen Ergebnissen. Im Kern ging es dabei um Zweifel an der Treffsicherheit bei erheblicher Erhitzung der Waffe durch äußere Temperaturen oder Dauerfeuer. Der bis Ende 2013 amtierende Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hielt dem G36 die Treue.

Seine Nachfolgerin von der Leyen gab eine Art Master-Gutachten in Auftrag und entschied auf dieser Grundlage, dass 167.000 Gewehre ab 2019 ausgemustert werden sollen.

Warum ist sich von der Leyen so sicher, dass das G36 untauglich ist?

Der Expertenbericht kam zu einem eindeutigen Urteil: Bei einer Temperaturveränderung um 30 Grad sank in Labortests die Trefferquote im Extremfall auf sieben Prozent. Gefordert werden von der Bundeswehr 90 Prozent. „Das bedeutet für den Soldaten im Einsatz, dass der Gegner selbst mit den ersten Schüssen nicht gezielt getroffen werden kann“, urteilte das Planungsamt der Bundeswehr in dem 372 Seiten starken Bericht.

Warum gibt es trotz Expertenbericht immer noch Zweifel?

Weil die Soldaten die Bedenken der Ministerin seltsamerweise nicht teilen. Eine vom früheren Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus und dem Grünen-Verteidigungsexperten Winfried Nachtwei geleitete Expertenkommission fragte 200 Soldaten nach ihren Erfahrungen mit dem G36. Alle waren in mehreren Einsätzen, viele bekämpften mit dem G36 die Taliban in Afghanistan, und alle waren sich einig: Präzisionsmängel seien im Einsatz nie wahrgenommen worden. Im Gegenteil: Die Waffe sei leicht, bedienungsfreundlich und vor allem sehr zuverlässig. Das Fazit der Expertenkommission: „Die einsatzerfahrenen Soldaten haben die Qualifizierung des G36 als Pannengewehr widerlegt.“

Wie wird das G36 von Soldaten genutzt?

Das Sturmgewehr G36 gehört seit 1996 zur Standardausrüstung jedes Bundeswehrsoldaten. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurden 176.544 der Waffen bei dem baden-württembergischen Hersteller Heckler & Koch eingekauft, von denen noch 166.619 genutzt werden.

Das Gewehr besteht zum großen Teil aus Kunststoff und ist deswegen mit einem Gewicht von dreieinhalb Kilogramm vergleichsweise leicht. Es hat ein Kaliber von 5,56 mal 45 Millimetern und kann Einzelschüsse und Dauerfeuer abgegeben.

Auch Armeen anderer Länder nutzen das G36. In Lettland, Litauen und Spanien ist es wie bei der Bundeswehr das Standardgewehr, verwendet wird es aber auch von Spezialeinheiten in Jordanien, Norwegen und Mexiko. 8000 G36-Gewehre hat die Bundeswehr an die kurdische Armee im Nordirak für ihren Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat abgegeben.

Worum ging es jetzt in dem Prozess?

Es wird eine Klage des Herstellers Heckler & Koch verhandelt. Das Bundeswehr-Beschaffungsamt in Koblenz hat Gewährleistungsforderungen gegen das baden-württembergische Unternehmen erhoben und diese mit ungenügender Treffsicherheit begründet. Heckler & Koch setzt sich dagegen zur Wehr. Der Waffenhersteller will gerichtlich feststellen lassen, dass es keine Mängel gibt. Am Freitag verkündet der Vorsitzende Richter Ralph Volckmann die Entscheidung. Nicht ausgeschlossen ist ein Gang durch weitere Instanzen.

Um wieviel Schadensersatz ging es?

Die Forderung der Bundeswehr bezieht sich auf 4000 Gewehre, bei denen die Gewährleistungsansprüche noch nicht verjährt sind. Der Neupreis eines G36 beträgt etwa 1000 Euro. Es ging also um höchstens vier Millionen Euro.

Schadet eine Niederlage Ursula von der Leyen ?

Sie ist auf jeden Fall unangenehm für eine Ministerin, die eine grundlegende Reform des Rüstungssektors zu einem ihrer wichtigsten Projekte in dieser Legislaturperiode gemacht hat. Von der Leyen wird voraussichtlich abermals mit Vorwürfen konfrontiert werden, dass sie ihr Urteil voreilig gefällt hat. Von ihrer Linie in der G36-Affäre wird sie sich aber nicht abbringen lassen.

Könnte auch das neue Gewehr wieder von Heckler & Koch kommen?

Ja. Es ist sehr wahrscheinlich, dass sich das Unternehmen an der Ausschreibung beteiligt.

Welche juristischen Streitigkeiten gibt es noch um das G36?

Außer der zivilrechtlichen Klage gegen die Begründung des Beschaffungsamtes der Bundeswehr gibt es noch zwei weitere juristische Verfahren.

- Verwaltungsrechtlich: Ebenfalls im Juni wird eine Klage des Waffenherstellers vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt verhandelt. Dort will Heckler & Koch gegen fehlende Ausfuhrgenehmigungen von Teilen für die G36-Fertigung in Saudi-Arabien vorgehen. Der Waffenhersteller hat im August vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt Untätigkeitsklage gegen das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (Bafa) eingereicht.

- Strafrechtlich: Ehemalige Mitarbeiter und Ex-Geschäftsführer des Waffenherstellers Heckler & Koch müssen sich außerdem wegen illegaler Lieferungen von G36-Gewehren nach Mexiko vor dem Landgericht Stuttgart verantworten. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Sie hätten gegen das Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz verstoßen.

 
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erstellt am 02.Jun.2016 | 15:08 Uhr

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