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Ukraine-Konflikt : Treffen der Außenminister: Warum das Minsker Friedensabkommen stockt

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Aus der Onlineredaktion

Die Gespräche im Friedensprozess für die Ukraine waren zuletzt erstickt. Jetzt kommen die beteiligten Außenminister in Berlin zusammen. Sie wollen das Friedensabkommen voranbringen.

shz.de von
erstellt am 11.Mai.2016 | 14:30 Uhr

Berlin | Bereits über ein Jahr ist es her, dass im weißrussischen Minsk ein Friedensplan für die Ostukraine geschmiedet wurde. Bis jetzt waren es mehr Worte auf Papier, Handlungen, die hätten folgen sollen, gab es wenige. Nun aber sollen die Friedensbemühungen vorangetrieben werden. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat deshalb seine Amtskollegen aus Frankreich, Russland und der Ukraine am Mittwoch nach Berlin eingeladen.

Seit Februar 2014 gibt es einen bewaffneten Konflikt in den ostukrainischen Oblasten Donezk und Luhansk. Die Auseinandersetzungen finden zwischen von Russland unterstützten Milizen, regulären russischen und ukrainischen Truppen sowie Freiwilligenmilizen statt. Die prorussischen Kräfte kämpfen für die Abspaltung der von ihnen proklamierten Volksrepubliken Donezk und Luhansk von der Ukraine.

Bei dem Treffen sollen die Minsker Friedensvereinbarungen, die im Februar 2015 beschlossen wurden, neu thematisiert werden. Doch was steht in der Vereinbarung und woran hakt die Umsetzung zurzeit?

Waffenruhe

Ab dem 14. Februar 2015 sollten die Waffen schweigen. Eine umfassende Waffenruhe der beteiligten Konfliktparteien in der Ostukraine wurde vereinbart.

Abzug schwerer Waffen

Es wurde die Einrichtung einer Pufferzone beschlossen, verbunden mit dem Abzug schwerer Waffen. Die ukrainischen Truppen sollten je nach Waffengattung eine Distanz von 50 bis 140 Kilometern zu ihrer Frontlinie einhalten, die Separatisten sich ebensoweit von ihrer Frontlinie fernhalten.

Gefangenenaustauch

Binnen 19 Tagen sollten Gefangene zwischen den Konfliktparteien ausgetauscht werden.

Überwachung der Vereinbarungen

Es sollte durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine Überwachung der Front und der Einhaltung der Vereinbarungen erfolgen. Daran beteiligt waren auch deutsche deutscher Truppen, Satelliten und Drohnen wurden zur Hilfe genommen.

Autonomie

Das ukrainische Parlament in Kiew sollte innerhalb von 30 Tagen eine Autonomie „bestimmter Regionen der Gebiete Lugansk und Donezk“ beschließen.

Grenzkontrollen

Ab Ende 2015 sollten zwischen der Ostukraine und Russland wieder Grenzkontrollen eingeführt werden. Zunächst sollten Kommunalwahlen in den Separatistengebieten abgehalten und per Verfassungsreform eine Dezentralisierung der Ukraine verwirklicht werden. Ein Entwurf für eine entsprechende neue Verfassung existierte allerdings nicht.

Der deutsche Außenminister Steinmeier klagte, die Gespräche über eine politische Lösung seien in den vergangenen Monaten leider mehr oder weniger zum Stillstand gekommen. Er forderte die Konfliktparteien auf, die Friedensverhandlungen endlich auch umzusetzen. „Das kann so nicht bleiben. Jedes ergebnislose Gespräch birgt die Gefahr in sich, dass der Konflikt erneut eskaliert.“ Zuvor hatte er sowohl von Kiew als auch von Moskau und den prorussischen Separatisten verlangt, die Zusagen aus Minsk tatsächlich einzuhalten.

Der damals ausgehandelte Waffenstillstand hat die Lage im Osten der Ukraine zwar beruhigt. Dagegen wird von beiden Seiten aber immer wieder verstoßen. Andere Vereinbarungen wie ein geplantes Gesetz über Kommunalwahlen sind noch nicht einmal im Ansatz umgesetzt. Steinmeier sagte, er erhoffe sich von dem Treffen in Berlin die Einigung auf ein „Verfahren, wie wir uns dem Entstehen eines Lokalwahlgesetzes und der Vorbereitung von Lokalwahlen nähern“.

Auch in vielen anderen Punkten ist man im Verzug: Der Abzug schwerer Waffen ist nur teilweise erfolgt. Der Austausch von Gefangenen stockt. Auch hat Russland die Kontrolle der Grenze bislang nicht an die Ukraine übergeben. Eine Reform der ukrainischen Verfassung mit mehr Autonomie für die Separatistengebiete ist überhaupt nicht in Sicht.

Das Treffen in der Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amts, ist bereits die zwölfte Konferenz dieser Art. Der russische Außenminister Sergej Lawrow und der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin sind gekommen. Zusammen mit Steinmeier bemüht sich auch Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault um eine Vermittlung. Die Europäische Union (EU) muss in den nächsten Wochen über die Zukunft der Sanktionen entscheiden, die sie gegen Russland verhängt hat. Falls nicht alle 28 EU-Mitglieder für eine Verlängerung stimmen, laufen die Strafmaßnahmen Ende Juli aus. Denkbar wäre aber auch eine Lockerung in bestimmten Bereichen.

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