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Opposition boykottiert : Tote während umstrittener Neuwahl in Kenia

vom

Wahlboykott und Gewalt - bis jetzt deutet wenig darauf hin, dass die Wiederholung der Präsidentenwahl Kenia ruhigere Zeiten beschert. Wie es in dem ostafrikanischen Land politisch weitergeht, ist ungewiss.

shz.de von
erstellt am 26.Okt.2017 | 18:24 Uhr

Während der umstrittenen Wiederholung der Präsidentenwahl in Kenia sind mindestens drei Menschen getötet worden.

Ein Demonstrant, der zusammengeschlagen worden sei, sei bereits tot in ein Krankenhaus in der Oppositionshochburg Kisumu eingeliefert worden, sagte Juliana Rashia, eine medizinische Leiterin des Krankenhauses. Eine weitere Person mit einer Schusswunde sei in der Klinik gestorben. Der Polizei zufolge wurde zudem ein Mensch im Bezirk Homa Bay getötet, als ein «großer Mob» eine Polizeistation angriff.

Die Kenianer wählten am Donnerstag einen neuen Staatschef, die Wahl war aber wegen des Boykotts der Opposition und wachsender Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Abstimmung hoch umstritten. Unterstützer der Opposition demonstrierten und warfen unter anderem in Teilen von Nairobi mit Steinen. Die Polizei ging mit Tränengas gegen Demonstranten in der Hauptstadt und in Kisumu vor. In einigen Oppositionshochburgen im Westen des Landes kam es teilweise gar nicht zur Wahl, da Stimmzettel nicht verteilt werden konnten, verbrannt wurden oder Wahllokale von Demonstranten blockiert wurden.

Der Tag der Neuwahl werde als «Tag der Schande» in die Geschichte eingehen, erklärte Oppositionsführer Raila Odinga. Er hatte seine Kandidatur zurückgezogen und zum Boykott der Wahl aufgerufen. Der seit 2013 amtierende Uhuru Kenyatta bat die Kenianer, wählen zu lassen. «Wir sind als Land müde und wollen uns nach vorne bewegen.»

Berichte, die Polizei habe am Donnerstag scharfe Munition eingesetzt, seien schlicht und einfach falsch, teilte Kenias Polizeichef Joseph Boinett mit. Den Beamten seien strikte Anweisungen gegeben worden, gegen öffentliche Unruhen rechtmäßige Mittel einzusetzen. Zudem sei es in Kenia nur vereinzelt zu Gewalt durch Gangs von Jugendlichen gekommen, sagte er. Menschenrechtler haben in der Vergangenheit der Polizei oft unverhältnismäßige Gewalt vorgeworfen.

In einigen Teilen des Landes konnte aus Sicherheitsgründen nicht gewählt werden, wie der Leiter der Wahlkommission, Wafula Chebukati, mitteilte. Deshalb wurde in vier Bezirken demnach die Wahl auf Samstag verschoben.

In Nairobi waren deutlich weniger Wähler zu sehen als bei der ersten Abstimmung im August. Anstatt langer Schlangen waren am Morgen nur vereinzelt Menschen zu sehen, die ihre Stimmen abgaben. Allerdings gilt mit Odingas Boykott Kenyatta als sicherer Sieger - den restlichen sechs Kandidaten wird keine wirkliche Chance eingeräumt.

Die Wahllokale machten am späten Nachmittag zu. Es gebe Berichte, einige Menschen planten Angriffe auf die Konvois, die die Wahlzettel in die Auszählungszentren transportierten, teilte Boinett mit. Diejenigen, die dies versuchen wollten, «sind selber schuld, sollten die Beamten streng reagieren», warnte er.

Nach dem ersten Wahlgang am 8. August wurde Kenyatta zum Sieger erklärt. Odinga focht die Abstimmung allerdings vor Gericht an und das Oberste Gericht annullierte diese überraschend. Als Grund wurden schwerwiegende Fehler der Wahlkommission genannt. Als die Kommission aus Sicht von Odinga nicht seine Forderungen nach Reformen erfüllte, zog er sich von der Wahlwiederholung zurück.

Es häuften sich Zweifel, dass die umstrittene Abstimmung in dem angespannten Klima glaubwürdig sein könnte. Nur wenige Tage vor der Neuwahl erklärte eine hochrangige Mitarbeiterin der Wahlkommission ihren Rücktritt. Sie kritisierte unter anderem, dass einige Wahlleiter parteipolitischen Interessen dienten und von politischen Akteuren und Demonstranten eingeschüchtert würden. Auch Botschafter mehrerer Länder sowie UN-Experten äußerten Bedenken über die Wahl.

Wahlen in Kenia waren in der Vergangenheit oft mit ethnischen Spannungen und Gewalt verbunden. Nach der Abstimmung 2007 wurden mehr als 1000 Menschen getötet und rund 150 000 in die Flucht getrieben.

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