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Zerreißprobe im Ölstaat : Tote bei Verfassungswahl in Venezuela

vom

Präsident Maduro spricht von einem «historischen Tag», seine Gegner fürchten die Errichtung einer Diktatur. Schon in wenigen Tagen könnte das Parlament im Ölstaat Venezuela de facto entmachtet werden.

shz.de von
erstellt am 30.Jul.2017 | 18:32 Uhr

Begleitet von mehreren Todesfällen hat Venezuela erste Schritte für eine umstrittene Verfassungsreform eingeleitet. 19,4 Millionen Menschen waren für Sonntag zur Wahl der 545 Mitglieder einer Verfassungsgebenden Versammlung aufgerufen.

Es wurde damit gerechnet, dass es in dem Gremium eine klare Mehrheit mit Anhängern der Sozialisten von Staatspräsident Nicolás Maduro geben wird.

Die Opposition boykottierte die Wahl und warnte vor einer Diktatur. Ein Kandidat des Regierungslagers wurde kurz vor der Wahl erschossen, zudem wurde ein 19-Jähriger Demonstrant im Bundesstaat Mérida getötet. Die Lage war angespannt, Panzerwagen patrouillierten, 232 000 Soldaten sollten die Wahl im Land mit den weltweit größten Ölreserven sichern. Als einer der ersten gab Maduro seine Stimme ab: «Das ist ein historischer Tag», sagte er. Es gehe um eine «ruhige Zukunft».

Es gab starke Einschränkungen für die Presse. Rund 5500 Kandidaten bewarben sich - durch den Ausschluss von Parteipolitikern und einen Fokus auf Mitglieder aus Sektoren, die den Sozialisten nahestehen, stieß die Wahl im Ausland auf massive Kritik. Ergebnisse sollen am Montagmorgen (MESZ) vorliegen. Bereits in den kommenden Tagen soll die Versammlung ihre Arbeit aufnehmen - und zwar im Gebäude des Parlaments, in dem die Opposition die Mehrheit hat. Es gibt Hinweise, dass diese Verfassungsversammlung das Parlament ersetzen könnte.

Dann wäre die Gewaltenteilung de facto aufgehoben und die Sozialisten hätten wieder die alleinige Macht. Trotz eines Demonstrationsverbots rief das aus rund 20 Parteien bestehende Bündnis «Mesa de la Unidad Democrática» zu neuen Massenprotesten gegen Maduro auf: «Gegen Diktatur und Verfassungsbetrug», gab einer der Wortführer, der 2013 Maduro knapp unterlegene Henrique Capriles, als Motto aus. Es gab Berichte über Angriffe auf Wahllokale und verbrannte Wahlzettel. Aber viele Bürger fürchteten trotz des Aufrufs die Androhung von bis zu zehn Jahren Gefängnis bei einer Missachtung des Demoverbots.

Wiederholt hatte Maduro deutlich gemacht, dass ihm das seit Anfang 2016 von der Opposition dominierte Parlament ein Dorn im Auge ist. Gewählt werden sollten 364 kommunale Vertreter, dazu acht indigene Vertreter und 173 Mitglieder aus Sektoren, die vorwiegend den Sozialisten nahestehen: Arbeiter, Studenten, Rentner, Bauern.

Vizepräsident Tareck El Aissami sprach von einer «massiven Beteiligung», Mitte Juli hatten sich in einer Befragung 7,5 Millionen gegen die Verfassungsreform ausgesprochen. Auf Hunderttausende Arbeiter in staatlichen Unternehmen wurde nach Medienberichten mit Textnachrichten und Anrufen Druck ausgeübt, an der Wahl teilzunehmen.

Die USA drohen mit Wirtschaftssanktionen. Auch die EU will das Votum nicht anerkennen. Bei den seit April andauernden Protesten starben bisher 114 Menschen. Neben der politischen Krise wird das Landvon einer Versorgungskrise erschüttert.

Lebensmittel fehlen und es mangelt an Medikamenten. «Verzweifelte Eltern versuchen, ihre Kinder bei Hilfsorganisationen unterzubringen, damit sie dort wenigstens etwas zu essen bekommen», berichtete der Direktor der SOS-Kinderdörfer in Venezuela, José Luis Benavides. Iberia und Air France setzten die Flüge für die nächsten Tage aus, zuvor hatten bereits zehn Gesellschaften die Flüge eingestellt.

Kolumbien will über 150 000 aus Venezuela geflüchteten Menschen einen Sonderaufenthaltsstatus gewähren. Der Direktor der Migrationsbehörde, Christian Krüger, teilte mit, dass sie damit bis zu zwei Jahre in dem Land bleiben dürfen. Krüger betonte aber, dass er Berichte über einen «massiven Exodus» wegen der Wahl bislang nicht bestätigen könne.

Infos der Wahlbehörde zum Ablauf

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