Burundi : Tote bei Protesten gegen dritte Amtszeit von Präsident Nkurunziza

Die Angst vor einer Eskalation der brisanten Situation in Burundi wächst. Wieder gibt es bei den Protesten Tote. Aber der Präsident beharrt auf seinem Plan: Er will eine dritte Amtszeit.

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07. Mai 2015, 16:54 Uhr

Bujumbura | Die blutigen Proteste im ostafrikanischen Burundi gegen Präsident Pierre Nkurunziza fordern immer mehr Opfer. Am Donnerstag sei in Cibitoke im Nordwesten des armen Landes erneut ein Demonstrant getötet worden, sagte der Sprecher des örtlichen Roten Kreuzes, Alexis Manirakiza. Insgesamt sind damit seit Beginn der Proteste Ende April 14 Menschen ums Leben gekommen, wie die Menschenrechtsorganisation APRODH mitteilte. Zudem sind nach Angaben des Roten Kreuzes mehr als 200 Demonstranten verletzt worden, die Hälfte davon schwer. Schätzungen zufolge sollen bereits 25.000 Menschen Zuflucht im Nachbarland Ruanda gesucht haben.

Die Proteste begannen, nachdem Nkurunziza am 25. April bekanntgegeben hatte, bei der Präsidentenwahl Ende Juni eine dritte Amtszeit anzustreben. Die Verfassung Burundis erlaubt nur zwei Amtszeiten. Nkurunziza argumentiert, dass er 2005 vom Parlament und nicht direkt vom Volk gewählt worden sei. Die Opposition sieht dies als Verstoß gegen das Friedensabkommen von Arusha an und rief zu Protesten auf.

Beobachter befürchten eine Eskalation der Lage, nachdem Polizisten Augenzeugen zufolge mehrmals in die Menge geschossen und Tränengas eingesetzt hatten. „Die Polizei tötet die Demonstranten absichtlich“, sagte der Menschenrechtler Pierre Claver Mbonimpa.

Die Sicherheitskräfte werfen hingegen den Demonstranten vor, in der Hauptstadt Bujumbura und in Cibitoke die Polizei mit Granaten attackiert zu haben. Augenzeugen berichteten auch von Angriffen aufgebrachter Bürger auf Mitglieder der umstrittenen Jugendorganisation der Regierungspartei CNDD-FDD, Imbonerakure.

Um die Situation zu entschärfen, wollen die Staatschefs der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) in der kommenden Woche einen Krisengipfel in der Wirtschaftsmetropole Daressalam in Tansania abhalten. Nkurunziza kündigte derweil an, seine Kandidatur nicht zurückzuziehen. Sollte er gewählt werden, sei dies aber seine letzte Amtszeit, versprach er.

Hintergrund:

In dem kleinen Staat hatte jahrzehntelang ein brutaler Bürgerkrieg zwischen der Hutu-Mehrheit und der Tutsi-Minderheit getobt, bei dem Schätzungen zufolge 300.000 Menschen getötet wurden. Erst vor zwölf Jahren war in dem Land Frieden eingekehrt. Es zählt einem UN-Entwicklungsindex zufolge bis heute zu den zehn ärmsten Länder der Welt.

Die Hutu sind eine Bevölkerungsgruppe und stellen in Burundi und Ruanda etwa 85 Prozent der Bevölkerung. Tutsi und Twa sind zwei weitere Volksgruppen. In vorkolonialer Zeit waren die Tutsi überwigend Viehzüchter, während die Hutu vornehmlich Landwirtschaft betrieben. Sozialer Aufstieg war durch den Erwerb von Vieh möglich. Es gab ein Nebeneinander der drei sozialen Gruppen.

Durch die Kolonialisierung wurden Tutsi und Hutu als Volksgruppe in Ethnien teils willkürlich, teils nach Besitz von Vieh eingeteilt. So konnten die Kolonialmächte eine herrschende Volksgruppe als Oberschicht etablieren. Dies diente der Organisation der Kolonialverwaltung.

Durch das rassistische Denkmodell galten die Hutu als „unterwürfige“ Rasse, die Tutsi als „überlegene“ Rasse und wurden entsprechend gefördert und in wichtigen Schlüsselpositionen eingesetzt. Nach dem Ende der Kolonialherrschaft wurden die Hutu, die die Bevölkerungsmehrheit stellen, zur herrschenden Gruppe. Diese Entwicklung ist ursächlich mitverantwortlich für die Konflikte in Burundi, Ruanda und dem Kongo.

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