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Ukraine-Krise : Tödliche Schüsse gefährden Genfer Vereinbarung

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Wieder fließt Blut in der Ostukraine, von österlicher Ruhe kann keine Rede sein. Die OSZE spricht von einer schwierigen Lage in der russischsprachigen Region. Auch Russland schickt warnende Töne.

shz.de von
erstellt am 21.Apr.2014 | 14:46 Uhr

Kiew | Ein blutiger Zwischenfall mit Toten und Verletzten in der Ostukraine hat die angekündigte Osterruhe in dem russisch geprägten Gebiet gebrochen. Bei einem Angriff auf einen Kontrollpunkt prorussischer Aktivisten nahe der Stadt Slawjansk wurden mehrere Menschen getötet. Russland und die Separatisten machten ultranationalistische Kräfte verantwortlich. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf der Zentralregierung in Kiew vor, die Lage nicht unter Kontrolle zu haben. In Kiew wurde US-Vizepräsident Joe Biden erwartet, um weitere Hilfen für die prowestliche Führung auszuloten.Nach ihrer gewaltsamen Machtergreifung weigere sich die vom Westen unterstützte Führung, den noch immer besetzten Unabhängigkeitsplatz - den Maidan - in Kiew zu räumen, kritisierte Lawrow der Agentur Interfax zufolge am Montag in Moskau. Damit gefährde die Regierung das Genfer Abkommen zu einer Lösung des Konflikts. Russland, die Ukraine, die USA und die EU hatten am 17.4. in Genf einen Rahmenplan vereinbart, der unter anderem eine Entwaffnung der inoffiziellen Milizen vorsieht.

Die moskautreuen Kräfte sowie russische Staatsmedien sprachen von mindestens fünf Toten. Das Innenministerium in Kiew bestätigte drei Tote und betonte, es habe keinen offiziellen Einsatz in Slawjansk gegen die bewaffneten Aktivisten gegeben. Vielmehr seien zwei Bürgergruppierungen aufeinander losgegangen. Die Stadt wird von prorussischen Kräften beherrscht.

Zuvor hatten die Behörden in Kiew einen vorübergehenden Stopp ihrer „Anti-Terror“-Aktion im Gebiet Donezk während der Ostertage angekündigt. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) versuchte, mit Beobachtern nach Slawjansk vorzudringen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte in der „Bild am Sonntag“ eine schnelle Aufstockung der OSZE-Mission und kündigte dafür deutsche Unterstützung an.Kremlsprecher Dmitri Peskow versicherte im russischen Staatsfernsehen, dass Russland keinen Militäreinsatz in der Ukraine vorbereite. Präsident Wladimir Putin habe zwar eine Vollmacht des Parlaments, um russische Bürger notfalls zu schützen. Allerdings unternehme Russland „nichts, was von Einmarschplänen zeugen würde“.

In einer anderen Sendung hatte Peskow die vom Westen kritisierte Stationierung russischer Streitkräfte an der Grenze zur Ukraine als Sicherheitsvorkehrung verteidigt. In vielen Städten der Ostukraine besetzen seit Wochen moskautreue bewaffnete Uniformierte zahlreiche öffentliche Gebäude. In Donezk haben Aktivisten eine Volksrepublik ausgerufen. Sie fordern eine Föderalisierung der Ukraine mit Autonomierechten für die russischsprachigen Gebiete. Eine bei internationalen Krisengesprächen in Genf vereinbarte Entwaffnung lehnen sie ab. Die Spannungen gefährden die für den 25. Mai geplante Präsidentenwahl.Als erste ukrainische Spitzenpolitikerin reiste Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko in die unruhigen Ostprovinzen. In Donezk schlug die Ex-Regierungschefin einen Runden Tisch mit Vertretern aller Regionen zur Lösung des Konflikts vor.

Die US-Regierung forderte Russland zur sofortigen Umsetzung der Genfer Vereinbarung auf. Nach Angaben eines hochrangigen US-Außenbeamten betonte Chefdiplomat John Kerry in einem Telefonat mit Lawrow, die nächsten Tage seien entscheidend. Die Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice sagte, wenn die Abmachungen nicht eingehalten würden, drohten Moskau „zusätzliche Kosten“. Russland interpretiert die Genfer Vereinbarung so, dass auch die „Milizen des Rechten Sektors und anderer faschistischer Gruppen“ in Kiew ihre Waffen abgeben müssten. Washington weist aber Parallelen der Ereignisse in Kiew, die zum Sturz der gewählten Regierung geführt hatten, und der aktuellen Krise im Osten der Ukraine zurück.

Nato, USA und EU sowie die Ukraine werfen Russland vor, vor einem Angriff auf die Ex-Sowjetrepublik zu stehen. Moskau weist dies mit Nachdruck zurück. Vor wenigen Wochen hatte Russland die ukrainische Halbinsel Krim angeschlossen, was international als Bruch des Völkerrechts gewertet wurde. Nach einem Bericht der „New York Times“ wollen die USA ihre Militärpräsenz in Polen erhöhen. Der deutsche Diplomat Klaus Zillikens zeigte sich im kremlkritischen Radiosender Echo Moskwy besorgt über die gespannte Lage in der Ostukraine. Der dortige OSZE-Einsatz mit täglichen Patrouillenfahrten habe deutlich gemacht, dass die prorussischen Uniformierten ihre Waffen nicht einfach niederlegten und besetzte Gebäude freigäben. Das Wichtigste sei jetzt, Vertrauen wieder aufzubauen. Der deutsche Ex-Generalkonsul in Donezk leitet demnach die OSZE-Mission.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger warnte vor einer Gaskrise in Europa. Der „Welt am Sonntag“ sagte er: „Wenn wir Kiew nicht in die Lage versetzen, offene Gasrechnungen von mehr als zwei Milliarden Dollar zu bezahlen, besteht die Gefahr, dass Russland die Ukraine nicht mehr versorgt.“ Da die Ukraine das wichtigste Transitland nach Europa sei, könne es „zu einem schwer kontrollierbaren Prozess kommen, der auch Deutschland betrifft“. Putin hatte die Ukraine zur Zahlung ihrer Gasschulden binnen einem Monat aufgefordert.

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