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Kritik an offenem Brief : Thüringens SPD-Chef Andreas Bausewein: Flüchtlingskinder nicht einschulen

vom

Die SPD geht auf Distanz zu dem Vorschlag. Bei Twitter schütteln die Nutzer mit dem Kopf: Bausewein solle sich schämen.

shz.de von
erstellt am 26.Aug.2015 | 11:22 Uhr

Erfurt | Der Thüringer SPD-Chef und Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein will die Schulpflicht für Kinder von Asylbewerbern aussetzen lassen. Das solle solange gelten, bis deren Aufenthaltsstatus geklärt sei, schreibt Bausewein in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke). Diese Regelung müsse zumindest bei Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsländern gelten.

Bausewein schreibt: „Basierend auf den Erfahrungen der letzten Wochen und Monate und angesichts der Tatsache, dass die Stimmung innerhalb der Bevölkerung zu kippen droht und ich kein weiteres ,Heidenau' – weder in Erfurt noch in einer anderen Stadt – haben möchte, sehe ich mich veranlasst, Ihnen als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Erfurt diesen Brief zu schreiben.“

Nach geltendem Recht würden alle schulpflichtigen Kinder zwischen sechs und 16 Jahren nach dreimonatigem Aufenthalt in Deutschland eingeschult, so Bausewein. In den speziell geschaffenen Sprachklassen herrsche ein ständiger Wechsel, wenn Kinder ausreisten. „Die Zahl der schulpflichtigen Kinder ohne Aufenthaltsstatus ist sehr hoch. Die Kapazitäten der Schulen sind ausgereizt.“ Bei gleichbleibenden hohen Flüchtlingszahlen müsse deswegen über den Bau zusätzlicher Schulen nachgedacht werden.

Kritik an der Idee, die Schulpflicht auszusetzen, kommt aus den eigenen Reihen: „Dieser Vorschlag ist absolut nicht geeignet“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Man dürfe die Probleme in der Flüchtlingspolitik jetzt nicht auf dem Rücken der Kinder austragen.

Auch Brandenburgs Bildungsminister Günter Baaske (SPD) wies die Forderung zurück. „Diese Schulpflicht besteht, solange die Kinder und Jugendlichen in unseren Kommunen leben und unabhängig davon, ob die Asylanträge genehmigt oder abgelehnt werden“, sagte der Minister. Das Land wolle den Kindern eine Chance geben und sei dazu auch in der Lage. „Der Schulbesuch erleichtert die Integration der Kinder und Jugendlichen und hilft den Familien“, betonte der Minister. In der Erstaufnahme müsse aber schnell entschieden werden, ob die Familien zumindest vorübergehend in Deutschland bleiben dürfen, sagte Baaske. „Dann können sie in unsere Kommunen kommen und in die Schule gehen.“

Bauseweins Forderungen kommen bei Twitter nicht gut an, der Hashtag #Bausewein trendet im sozialen Netzwerk. Der Tenor der meisten Kommentare: Das ist das komplett falsche Signal.

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