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Regierung : Thüringens Regierungschefin Lieberknecht verliert Immunität

vom

Die Immunität von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) ist aufgehoben, die Staatsanwaltschaft darf nun wegen Untreueverdachts ermitteln. Hintergrund ist eine Pensionsaffäre um ihren früheren Regierungssprecher.

shz.de von
erstellt am 11.Sep.2013 | 07:19 Uhr

Die Erfurter Staatsanwaltschaft untersucht, ob Lieberknecht bei der Frühpensionierung von Peter Zimmermann gegen Gesetze verstoßen und möglicherweise Geld verschwendet hat. Der Justizausschuss des Landtags hob auf Antrag der Ermittlungsbehörde Lieberknechts Abgeordneten-Immunität auf.

Die Grünen hatten Lieberknecht angezeigt, weil sie ihren inzwischen 38-jährigen Staatssekretär Zimmermann Ende Juni zunächst mit staatlichen Versorgungsansprüchen in den einstweiligen Ruhestand geschickt hatte. Damit stand ihm trotz neuen Jobs in der Wirtschaft ein Teil seiner Ruhestandsbezüge - 1400 Euro monatlich - zu. Erst nach öffentlicher Kritik daran bat er um seine Entlassung. Die Pensionsansprüche fallen damit weg. Das Beamtengesetz will die Landesregierung nun ändern.

Die Aufhebung der Immunität als Landtagsabgeordnete hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Arbeit von Lieberknecht als Regierungschefin und Parlamentarierin. Auch die Immunität ihres Kollegen aus Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), ist seit rund zwei Monaten für staatsanwaltschaftliche Ermittlungen aberkannt. Der Thüringer Koalitionspartner SPD sieht in der Aufhebung dennoch mehr als einen formalen Akt. Es sei «ein ernsthafter Vorgang, hinter dem ein Anfangsverdacht steht», sagte Vize-Ministerpräsident Christoph Matschie (SPD).

Nach Ansicht von Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow müsste Lieberknecht zurücktreten, wenn sich der Untreueverdacht bestätigen sollte und sie angeklagt würde. Das sagte er der Online-Ausgabe der «Berliner Zeitung». Die Grünen wollen die weiteren Ermittlungen abwarten.

Lieberknecht selbst erklärte, sie gehe davon aus, dass die Ermittlungen die Rechtmäßigkeit ihres Handelns bestätigen werden.

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