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Wegen Unterbringung von Flüchtlingen : Thüringen: Morddrohungen gegen Ministerpräsident Ramelow

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Die Asyldebatte spitzt sich weiter zu. Nach Politikern in Tröglitz wird nun auch Bodo Ramelow attackiert.

Weimar/Erfurt | Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will sich von Morddrohungen im Zusammenhang mit der Asyldebatte nicht einschüchtern lassen. „Ich lasse mich nicht beeindrucken“, sagte der 59-Jährige am Montag. „Ich will es aber auch nicht einfach runterschlucken.“ Seine Sicherheitsvorkehrungen seien verstärkt worden.

Ramelow hat im Zusammenhang mit der Diskussion über die Unterbringung von Flüchtlingen drei Morddrohungen bekommen. Erst in der vergangenen Woche gab es Morddrohungen gegen Politiker - damals  in Sachsen-Anhalt. Landrat Götz Ulrich und der ehemalige Bürgermeister von Tröglitz, Markus Nierth, setzen sich dafür ein, dass trotz des Brandanschlages Flüchtlinge in dem Ort im Burgenlandkreis untergebracht werden.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete Gewaltandrohungen und Beleidigungen gegen Politiker als absolut inakzeptabel. „Es darf nicht sein, dass Menschen Angst um sich und ihre Familien haben müssen, weil sie sich für Flüchtlinge einsetzen.“ Hassmails und Shitstorms seien keine Grundlage für einen Dialog.

Ramelow gab an, per Brief, Mail und über Facebook drei Morddrohungen erhalten zu haben. „Der sprachliche Bezug zur Flüchtlingsdebatte ist eindeutig“. Es sei auffällig, dass die Zahl der Beschimpfungen über soziale Netzwerke immer dann steige, wenn es um Flüchtlingsunterkünfte gehe. Zuerst hatte die „Thüringische Landeszeitung“ über die Drohungen gegen ihn berichtet.

Die rot-rot-grüne Regierung in Erfurt hatte als eine ihrer ersten Amtshandlungen einen Winterabschiebestopp für Flüchtlinge erlassen. Thüringen verfügt bisher über zwei Erstaufnahmeeinrichtungen in Eisenberg und in Suhl, in denen gegenwärtig rund 1500 Flüchtlinge untergebracht sind. Derzeit wird ein Standort für eine dritte Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge gesucht - im Gespräch dafür ist eine ehemalige Bundeswehrkaserne in Mühlhausen. Noch vor der in dieser Woche erwarteten Entscheidung gab es dagegen Proteste.

Auch der Sprecher des brandenburgischen Innenministeriums sagte, im Zusammenhang mit der Debatte um die Asylpolitik gebe es wieder mehr anonyme Drohschreiben an Mitglieder der Landesregierung und Landtagsabgeordnete. „Es sind meist Maulhelden und Feiglinge, die sich unter dem Deckmantel der Anonymität äußern“, sagte Ingo Decker. Die Schreiben seien meist wirren Inhalts, Morddrohungen seien derzeit nicht bekannt. Jede Drohung werde aber ernst genommen.

Wo leben die meisten Asylbewerber in Deutschland?

  Bundesland Quote
1. Nordrhein-Westfalen 21,24%
2. Bayern 15,33%
3. Baden-Württemberg  12,97%
4. Niedersachsen 9,35%
5. Hessen 7,31%
6. Sachsen 5,10%
7. Berlin 5,04%
8. Rheinland-Pfalz 4,83%
9. Schleswig-Holstein 3,39%
10. Brandenburg 3,08%
11. Sachsen-Anhalt 2,86%
12. Thüringen 2,75%
13. Hamburg 2,53%
14. Mecklenburg-Vorpommern 2,04%
15. Saarland 1,22%
16. Bremen 0,94%
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erstellt am 13.Apr.2015 | 15:45 Uhr

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