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Parlamentswahl Dänemark 2015 : Thorning-Schmidt vs. Løkke Rasmussen: Enges Duell in Kopenhagen

vom
Aus der Onlineredaktion

Wer regiert im Staate Dänemark? Die politischen Blöcke liegen acht Tage vor der Wahl in Umfragen gleichauf. Das letzte TV-Duell zwischen Helle Thorning-Schmidt und Lars Løkke Rasmussen könnte die Entscheidung bringen.

shz.de von
erstellt am 10.Jun.2015 | 16:57 Uhr

Kopenhagen | Dänemark wählt am 18. Juni ein neues Folketing und das Ergebnis der Wahl steht auf des Messers Schneide. Es sind dieselben zwei Personen, die bei den Parlamentswahlen 2015 im Mittelpunkt stehen wie schon 2011 – allerdings in umgekehrten Rollen. Die mit einer Minderheitsregierung amtierende Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt (Sozialdemokraten) und Lars Løkke Rasmussen (Venstre), der seinen Sessel 2011 durch den Sieg seiner Kontrahentin hatte räumen müssen, liefern sich als Spitzenkandidaten ein verbissenes Rennen bis zur letzten Minute. In aktuellen Umfragen vereinen der blaue (rechte) und der rote (linke) Block jeweils 49 bis 51 Prozent der Stimmen. Die Entscheidung könnte das letzte direkte TV-Duell von Thorning-Schmidt und Løkke Rasmussen bringen, das der öffentlich-rechtliche Sender DR1 am Mittwochabend ausstrahlt.

Für beide geht es um nicht weniger als die politische Karriere. Bereits abgeschrieben wurden beide schon einmal. Seit der Wahl 2011 haben sie persönlich einen hohen Preis für ihre Spitzenposition in der Politik gezahlt. Obwohl die Wahlbeteiligung in Dänemark nach wie vor zu den höchsten überhaupt gehört und die Politiker sehr volksnah agieren, befindet sich die repräsentative Demokratie in einer kleinen Vertrauenskrise. Die etablierten Parteien verlieren immer mehr an Zuspruch. Noch nie wurde in einem Wahlkampf daher so intensiv und verbissen um Stimmen gerungen wie 2015.

Helle Thorning Schmidt – die im Ausland vor allem mit ihrem Promi-Selfie mit Obama und Cameron bei der Beerdigung von Nelson Mandela für Aufmerksamkeit sorgte und teilweise als Präsidentin des Europäischen Rates gehandelt wurde – musste sich mit Vorwürfen schlimmster Sorte auseinandersetzen: von der politischen Wahllüge, über den Vorwurf des persönlichen Steuerbetrugs, unappetitlichen Pressegeschichten, über die angeblichen sexuellen Präferenzen ihres Mannes, bis hin zu den Vorwürfen, sie sei eine Vertreterin der Oberklasse ohne sozialdemokratische Erdung (Gucci-Helle).

Helle Thorning-Schmidt sucht im Wahlkampf die Nähe zu den Menschen.
Helle Thorning-Schmidt sucht im Wahlkampf die Nähe zu den Menschen. Foto: imago/Dean Pictures

2011 war die Diplom-Politologin als erste Frau in dieses Amt gekommen, obwohl ihre Partei mit 24,8 Prozent der Stimmen das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt hatte. Entgegen ihres Programmes verordnete sie dem weiter unter der globalen Finanzkrise leidenden Land einen Sparkurs. Die Wiederwahl der Politikerin galt lange als ausgeschlossen. Nachdem die Wirtschaftsdaten sich zuletzt aber stark verbessert hatten – was sie im Wahlkampf als Resultat ihrer bürgerlichen Finanzpolitik verkauft – hat sie sich aus ihrem jahrelangen Umfragetief befreien können. Derzeit liegen ihre Sozialdemokraten in Umfragen leicht über dem Ergebnis von 2011 und wären diesmal stärkste Kraft.

Wahlplakat der Sozialdemokraten mit den Slogans: „Wenn du nach Dänemark einwanderst, musst du arbeiten“ und „ Stärkere Asylregeln und härtere Anforderungen“. Das Plakat wurden von Gegnern der Kampagne im Internet mit dem Zusatz „...wir sind nämlich zu faul“ auf die Schippe genommen.
Wahlplakat der Sozialdemokraten mit den Slogans: „Wenn du nach Dänemark einwanderst, musst du arbeiten“ und „ Stärkere Asylregeln und härtere Anforderungen“. Das Plakat wurden von Gegnern der Kampagne im Internet mit dem Zusatz „...wir sind nämlich zu faul“ auf die Schippe genommen. Foto: imago/Dean Pictures

Lars Løkke Rasmussen kann ebenfalls ein Lied von persönlichen Angriffen singen. Sein Alkoholkonsum, Mauscheleien mit Quittungen, von der Partei finanzierte Kleidung und dekadente Reiseformen haben zu dem Bild eines griesgrämigen Politikers beigetragen, der sein Leben nicht im Griff hat. Seine politische Zukunft hing bereits an einem seidenen Faden. In einem brillanten Rettungsakt in eigener Sache hat er sich die Spitzenkandidatur seiner Partei in buchstäblich letzter Sekunde gesichert. Die erneute Kandidatur des durch den Amtsverlust 2011 befleckten Politikers wird in Dänemark aber nicht unbedingt als Glücksgriff angesehen.

Wahlkampf auf zwei Rädern: Løkke Rasmussen in Kopenhagen.
Wahlkampf auf zwei Rädern: Lars Løkke Rasmussen in Kopenhagen. Foto: dpa

Der im südjütischen Vejle geborene Vorsitzende der rechtsliberalen „Venstre“ will Unternehmen und Bürger steuerlich entlasten und dafür die Staatsquote senken. In der Schlussphase des Wahlkampfes setzt der 51-Jährige sehr konkret auf das Thema Asyl. Man werde nicht passiv zusehen, wie die Zahl der Asylbewerber explodiere, sagte er in der vergangenen Woche. Die Zahl der Asylbewerber runterbringen soll ein Sofortprogramm, das unter anderem beeinhaltet, dass neu ins Land gekommene Flüchtlinge oder Familienzusammengeführte nicht Sozialhilfe, sondern eine Unterstützung auf dem Niveau der Ausbildungsförderung für Jugendliche bekommen sollen. Thorning-Schmidts Sozialdemokraten werben für strammere Asylregeln, lehnen die erwogene finanzielle Schlechterstellung jedoch als Integrationshemmnis ab.

Foto: imago/Dean Pictures

Während Lars Løkke Rasmussen den Malus des unglaubwürdigen, schlecht gelaunten Politikers nicht los geworden ist, kann Helle Thorning zufrieden auf hohe Sympathiewerte setzen. Sie ist beliebter als ihre Partei und ihr Gegenkandidat.

Bereits am ersten Tag des kompakten Wahlkampfes wurde deutlich, dass die beiden Hauptkonkurrenten zwei völlig unterschiedliche Strategien verfolgen.

Helle Thorning-Schmidt bringt sich als Person immer wieder ein: „Ich habe, ich mache, ich sage“. Nach dem Motto: Ich persönlich bin der Garant für Stabilität und habe Dänemark durch die Wirtschaftskrise geführt. Sie versucht den Wahlkampf auf eine Entscheidung zwischen Helle und Lars herunterzubrechen. Diese Wahl würde sie derzeit um Längen gewinnen. Zur knappen Wiederwahl verhelfen könnte ihr letztendlich die grüne Protest-Partei „Alternativen“, die sich 2013 von den Sozialliberalen losgelöst hat. Diese neue Fraktion des ehemaligen Kulturministers Uffe Elbæk könnte die mögliche Mehrheit des blauen Blocks kippen, sollte sie die Zwei-Prozent-Hürde überspringen.

Ganz anders Lars Løkke, der als erster Venstre-Chef wieder ins Amt gewählt werden könnte. Momentan sehen die meisten Umfragen ihn mit einer hauchdünnen Mehrheit vorn. Er hat mehrmals am ersten Wahlkampftag unterstrichen, dass er die Politik liebe, dass er das Land besser machen wolle. Es gehe ihm nicht um Personen, sondern um Inhalte. Er erklärte in einer TV-Sendung, dass seine persönliche Glaubwürdigkeit erhebliche Risse erhalten habe - seine Politik aber hoch im Kurs stehe. Der Wähler scheint Thorning-Schmidt dennoch als Regierungschefin zu bevorzugen.

Den Rechtspopulisten der Dansk Folkeparti (DF) winkt abermals ein großer Stimmenzuwachs. In aktuellen Umfragen liegt die Partei von Kristian Thulesen Dahl bei über 18 Prozent. Die Idee einer direkten Zusammenarbeit als Juniorpartner in einer Koalition unter Løkke gilt als nicht realistisch. Wie bis 2011 unter Løkke und dessen Vorgänger Anders Fogh Rasmussen wäre ein festes politisches Bündnis zur Mehrheitsbeschaffung aber wahrscheinlich. Neben Parallelen in der Ausländerpolitik wäre der zentrale Streitpunkt in dieser Konstellation die Staatsquote, die Løkke anders als DF senken will.

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