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Interview : Thomas Oppermann: „Merkel steht mit dem Rücken an der Wand“

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann über die Flüchtlingspolitik der CDU, die Kanzlerin und Rot-Rot-Grün.

shz.de von
erstellt am 09.Dez.2016 | 19:56 Uhr

Herr Oppermann, bedeuten die Beschlüsse des CDU-Parteitags zur Asyl- und Integrationspolitik Schichtende für Schwarz-Rot im Bund?
Nein. Ich sehe keine Gefahr für den Fortbestand der Koalition. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat doch schon erklärt, dass sie nicht alle Beschlüsse gut findet und zum Beispiel den Doppelpass für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern beibehalten will. Für dessen Abschaffung gäbe es im Bundestag auch keine Mehrheit. Ich erwarte, dass die Union zum Koalitionsvertrag steht. Wir haben noch viel zu tun, bevor im Sommer 2017 der Wahlkampf beginnt.

Die CDU will eine härtere Flüchtlingspolitik als Merkel. Die aber geht auf Konfrontationskurs zu den eigenen Leuten. Wie finden Sie das?
So etwas habe ich noch nicht erlebt. Das ist schon ein einzigartiger Vorgang. Er zeigt, dass es an der CDU-Basis brodelt. Für mich sind die CDU-Parteitagsbeschlüsse in erster Linie taktische Manöver, um Konservative und AfD-Wähler zurückzugewinnen. Neu ist, dass die Christdemokraten dafür in Kauf nehmen, die Parteichefin zu schwächen. Im Ergebnis ist völlig unklar, wofür die CDU steht.

Sehen Sie die Kanzlerin nachhaltig geschwächt?
Wenn sich eine Parteivorsitzende genötigt fühlt, einen soeben gefassten Beschluss ihres eigenen Parteitags für falsch und folgenlos zu erklären, dann steht sie mit dem Rücken an der Wand. Frau Merkel hat die Notbremse gezogen. Das kann man nicht oft machen, wenn man den Parteivorsitz behalten will.

Anderes Thema: Sie haben sich vor Kurzem im Bundestag in einer Replik auf eine Sahra-Wagenknecht-Rede als Rot-Rot-Grün-Skeptiker geoutet…
Ich bin völlig entspannt, wenn es um künftige Koalitionen geht. Denn das entscheiden nicht die Parteistrategen, sondern die Wähler. Wir haben gute Erfahrungen in einigen Landesregierungen bei der Zusammenarbeit mit den Linken gemacht. Ob das auf Bundesebene möglich ist, muss sich zeigen. Für die SPD ist unverzichtbar das Bekenntnis zur internationalen Verantwortung Deutschlands und zur Nato-Mitgliedschaft. Zudem wird es mit der SPD keine Koalition geben, die sich gegen die Europäische Union stellt.

Sind Sie am Sonntag beim Rot-Rot-Grün-Vorbereitungstreffen dabei?
Ich finde es richtig, dass es zu diesem zweiten Treffen kommt. Da wir keine Koalition außer mit Rechtsnationalen wie der AfD ausschließen, ist es sinnvoll, gute Verbindungen zu allen Parteien aufzubauen. Ich selbst bin nicht dabei.

SPD-Chef Gabriel traf die Linken-Fraktionsvorsitzende Wagenknecht. Warum nicht ein großes Versöhnungstreffen mit Oskar Lafontaine, dem früheren SPD-Vorsitzenden und heutigen Linken-Fraktionschef im Saarland?
Gabriel und Lafontaine haben sich doch schon im Sommer zu einer Tasse Kaffee getroffen. Es ist ein ganz normaler Vorgang, dass Politiker sich regelmäßig austauschen. Auch ich spreche mit Sahra Wagenknecht sowie ihrem Ko-Vorsitzenden Dietmar Bartsch – genauso wie mit Vertretern anderer Parteien.

Zu den Personalien: Hätte die Nachfolge des Außenministers Frank-Walter Steinmeier schon zum Jahresende geregelt werden müssen, um ihm als mutmaßlichem Bundespräsidenten Distanz zum Politgeschäft zu ermöglichen?
Frank-Walter Steinmeier genießt eine hohe Wertschätzung bei den Menschen. Der Wechsel in das Amt des Staatsoberhaupts am 12. Februar wird ihm auf jeden Fall gut gelingen.

Sie haben weiter kein Interesse am Außenministerium?

Ich bin gern SPD-Fraktionsvorsitzender und möchte es auch bleiben.

Es liegt Weihnachten wirklich nicht eine Erklärung auf dem Gabentisch, dass Gabriel Kanzlerkandidat wird?
Unser Zeitplan ist klar: Erst freuen wir uns auf Weihnachten und im Januar auf den Kanzlerkandidaten der SPD.

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