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Innenminister im Interview : Thomas de Maizière: Mehr bundeseinheitliche Regelungen bei schwerster Kriminalität

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Bundesinnenminister Thomas de Maizière über die Sicherheitslage in Deutschland, radikale Muslime und Kriminalitätsbekämpfung.

von
erstellt am 25.Apr.2017 | 10:21 Uhr

Herr Bundesminister – Teile meiner Antwort könnten Sie verunsichern, haben Sie einmal gesagt. Wie verunsichert sind Sie, wenn Sie die Berichte zur Sicherheitslage in Deutschland lesen?
Zu dem Satz ist Folgendes zu sagen: Er fiel auf der Pressekonferenz nach der Absage des Fußball-Länderspieles im November 2015 aus der Sorge um einen möglichen Folgeanschlag am Hauptbahnhof in Hannover. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich dort viele Tausend Menschen. Keine einfache Situation.

Zu Ihrer eigentlichen Frage: Deutschland ist im internationalen Vergleich eins der sichersten Länder, und dennoch hat das Unsicherheitsgefühl vieler zugenommen. Die organisierte Kriminalität ist stärker als früher, die Terrorgefahr allgegenwärtig. Dazu haben wir neue Gefahren, wie die Kriminalität im und durch das Internet. Der Rechtsstaat muss das Mögliche tun, um Straftaten zu verhindern. Die Politik muss dafür die Rahmenbedingungen schaffen. Und da haben wir im Bund in dieser Legislaturperiode wirklich eine Menge an Erfolgen vorzuweisen. Aber eine absolute Sicherheit gibt es nicht. Ich bin besorgt – wie viele Bürgerinnen und Bürger – aber nicht unsicher.

In Schleswig-Holstein gibt es Streit um die Freigabe des Verfassungsschutzberichtes, der nach Medienangaben von einer gestiegenen Anzahl islamistischer Gefährder spricht. Hat Deutschland diese Gefahren zu lange unterschätzt?
Nein. Die Salafisten sind in Deutschland die am stärksten wachsende extremistische Gruppierung. Deren Zahl liegt jetzt bei rund 10.000. Nicht alle Salafisten sind Terroristen. Aber die meisten terroristischen Gefährder, die wir kennen, sind über salafistische Bewegungen radikalisiert worden. Deshalb beobachten wir diese seit Langem und haben auch schon entsprechende Einrichtungen geschlossen. Ich zum Beispiel habe die Koranverteil-Aktion „Lies“, die von den Salafisten betrieben wurde, verboten. Wir müssen wachsam bleiben, damit nicht salafistische Einrichtungen und zum Teil auch Moscheen Keimzellen für zukünftige Radikalisierungen werden. Dazu gehören Verbote. Aber ich erwarte auch von den hier lebenden gemäßigten Muslimen und ihren Verbänden, dass sie sich in die Auseinandersetzung mit den Salafisten einschalten und ganz klar Position für unsere freiheitliche Grundordnung und gegen Extremisten beziehen.

In Schleswig-Holstein hat sich die Zahl der Moscheen fast verdoppelt – die Gebetszentren entstehen fast völlig unkontrolliert. Haben Sie Verständnis für die Ängste der Bürger?
Vor einem Gebäude, in dem gebetet wird, in dem die Religion ausgeübt wird, muss niemand Angst haben. Allerdings: Moscheen, in denen Hass gepredigt wird, in denen gegen diesen Staat gehetzt wird und in denen Menschen radikalisiert werden – gegen diese muss man etwas tun. Dafür sind die Länder zuständig. Es gibt Länder, in denen entsprechende Moscheen verboten werden. Ich bin sowohl dafür, dass Moscheen – wenn es entsprechende Hinweise auf verfassungsfeindliche Umtriebe gibt – vom Verfassungsschutz beobachtet werden als auch, dass Imame, die aus dem Ausland kommen und sich hier nicht entsprechend verhalten, des Landes verwiesen werden. Da wo Grenzen überschritten werden, muss das Konsequenzen haben. Zugleich müssen in einem Land, das zu Recht stolz auf die Religionsfreiheit ist, auch Muslime das Recht und die Möglichkeit haben, ungestört zu ihrem Gott zu beten.

Muss in diesem Zusammenhang und nach dem Ausgang des Referendums in der Türkei die Rolle des Moscheen Vereines Ditib überdacht werden?
Nicht erst seit dem Referendum schauen wir sehr genau auf die Entwicklungen um Ditib. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, über viele Jahrzehnte hat Ditib eine konstruktive Rolle bei der Integration der Muslime in Deutschland gespielt. Seit einiger Zeit sind da jedoch kritische Fragen berechtigt und angebracht. Ich habe Ditib mehrfach zu einer Veränderung der Verbandsstruktur aufgefordert. Dazu gehört eine stärkere Unabhängigkeit von der sogenannten Religionsbehörde in der Türkei. Es ist nicht zu akzeptieren, dass hier in Deutschland ein Verband inhaltlich und finanziell aus dem Ausland gesteuert wird.

In Schleswig-Holstein übt die Polizei in dieser Woche den Anti-Terrorkampf. Eine Notwendigkeit, oder ist dies nicht eher eine Beruhigungspille für die Bevölkerung?
Ich finde Übungen richtig und wichtig. Wir haben solche Übungen in mehreren Bundesländern gehabt. Wir haben eine Stabs-Rahmen-Übung mit der Bundeswehr gehabt. Deshalb habe ich da nichts zu beanstanden. Ob der Zeitpunkt eher wahltaktisch gewählt wurde, mag man in Schleswig-Holstein entscheiden.

Aber Anschläge beziehungsweise asymmetrische Bedrohungen lassen sich durch Polizeistreifen auch mit Schutzweste und Maschinenpistole nicht verhindern?
Wir erwarten, dass bei Amokläufen die erste, am schnellsten verfügbare Polizeistreife das weitere Morden verhindert. Das gilt auch bei Terrorangriffen. Dazu kommt, dass nicht auszuschließen ist, dass es nicht bei dem einen Sprengstoffanschlag bleibt, sondern wir es mit komplexen beziehungsweise nachfolgenden Szenarien zu tun haben. Das kann bedeuteten, dass die Polizisten, die Helfer am Ort eines Anschlages, die Opfer eines weiteren Angriffs werden. Deshalb ist ein robustes Üben von komplexen Anschlägen zwischen Spezialkräften und Streifenpolizisten im Prinzip richtig.

Die Bundeskanzlerin hat jüngst den Ländern schwere Versäumnisse bei der inneren Sicherheit vorgeworfen – zum Beispiel bei den Regelungen zur Schleierfahndung. Wie zufrieden sind Sie mit Ihren Länderkollegen – insbesondere mit Herrn Studt?
Es steht mir nicht zu, hier Zeugnisse zu verteilen. Die Polizeikräfte und Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern arbeiten im Prinzip gut zusammen. Gleichwohl habe ich eine Diskussion angestoßen, ob die Koordination insbesondere im Anti-Terrorkampf nicht besser werden müsste. Ich bin klar gegen Zonen unterschiedlicher Sicherheit in Deutschland. Deshalb finde ich es richtig und wichtig, dass bei grundlegenden polizeilichen Befugnissen die Länderregelungen gleich sein müssen. Ich kann nicht akzeptieren, dass es nicht in allen Ländern – unter anderem eben auch in Schleswig-Holstein nicht – die Möglichkeit zur Schleierfahndung gibt. Deshalb glaube ich, dass wir zu mehr bundeseinheitlichen Regelungen bei schwerster Kriminalität kommen müssen. Und da lasse ich auch nicht locker.

In Hamburg verzichtet man beim G20-Gipfel gegen den Willen von Polizei und Polizeigewerkschaft auf eine Demonstrationsverbotszone in der Innenstadt. Ein Zeichen für Meinungsfreiheit oder ein Einfalltor für gewaltbereite Chaoten?
Hamburg führt diesen Einsatz, das muss Hamburg selbst verantworten. Vielleicht ist dies ja auch noch nicht das letzte Wort. Wichtig ist doch, dass ein so großer Staat wie Deutschland friedlich und ohne gewalttätige Proteste eine Konferenz durchführen kann mit den 20 wichtigsten Regierungschefs der Welt. Dass dies geschützt und unberührt von Gewalt passiert, sollte für eine Demokratie wie der unseren ebenso selbstverständlich sein, wie die Garantie von Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

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