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BND-Affäre : Thomas de Maizière im NSA-Ausschuss: „Was hat er gewusst?“

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Der heutige Innenminister und frühere Kanzleramtschef de Maizière sagt im NSA-Untersuchungsausschuss aus. Die Opposition will ihn notfalls über Stunden löchern.

shz.de von
erstellt am 18.Jun.2015 | 11:08 Uhr

Berlin | Das Bundeskanzleramt hat nach Ansicht der Opposition im Bundestag bereits frühzeitig mehr Hinweise auf die Datenspionage des US-Geheimdienstes NSA in Europa gehabt als zugegeben. „Wir müssen davon ausgehen, dass sowohl die BND-Hausspitze als auch das Bundeskanzleramt sehr wohl Hinweise hatte auf Wirtschaftsspionage und das Ausspähen politischer Institutionen für die NSA durch den Bundesnachrichtendienst“, sagte die Linken-Vertreterin im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Martina Renner, in Berlin. An diesem Donnerstag sagt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor dem NSA-Ausschuss aus. Er war von 2005 bis 2009 Chef des Bundeskanzleramts gewesen. Nach Angaben der Opposition soll sich die Befragung voraussichtlich über Stunden bis in die Nacht erstrecken.

Mittels von der NSA gelieferten Suchkriterien soll der BND gezielt Datenverkehr ausgespäht haben. Dabei sollen sich auch viele Kriterien - etwa Telefonnummern und Mailadressen - auf deutsche und europäische Ziele gerichtet haben. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass die Regierung dem Ausschuss keinen direkten Einblick in die Liste mit später aussortierten Ausspähzielen gewähren will, sondern nur einem Vertrauensmann. 

 

Renner sagte, sie wolle in der Vernehmung der ihrer Ansicht nach unzulänglichen Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht des Kanzleramts über den BND nachgehen. Es könne sein, dass die Regierung zunächst bewusst an einer Fortsetzung der weitgehenden Spionage-Zusammenarbeit mit den USA festgehalten habe - und absichtlich wenig davon in den Unterlagen zu finden sei. „Es kann ja sein, dass man bestimmte Informationen bewusst nur mündlich weitergegeben hat.“

Grünen-Obmann Konstantin von Notz sagte, die zentrale Frage an de Maizière sei: „Was hat er gewusst?“ Er stellte die Frage, ob das Bewusstsein über die NSA-Ausspähversuche nicht schon frühzeitig größer war als von der Regierung eingeräumt.

 

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