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Kampf gegen Terror : Theresa May erwägt, notfalls die Menschenrechte einzuschränken

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Die Briten wählen am Donnerstag ein neues Parlament. Einen Tag vor der Wahl zieht sie Kritik auf sich.

London | Wegen Äußerungen zu Terrorabwehr und Menschenrechten ist Premierministerin Theresa May am letzten Tag vor den Parlamentswahlen stark in die Kritik geraten. Labour-Chef Jeremy Corbyn sagte der BBC: „Wir werden den Terrorismus nicht besiegen, indem wir unsere Grundrechte und unsere Demokratie zerreißen.“ Vielmehr brauche das Land mehr Polizisten und zusätzliche Investitionen in die Sicherheitskräfte. Corbyn kritisierte Kürzungen der konservativen Regierung im Polizeietat.

Nach den Terroranschlägen von Manchester und London steht Premierministerin May stark unter Druck. Der Grund: Als Innenministerin von 2010 bis 2016 war May für die Streichung von rund 20.000 Stellen bei der Polizei verantwortlich, wie unter anderem sz.de schreibt.

May hatte versprochen, künftig härter gegen Terroristen vorzugehen. Dazu sei sie auch bereit, Menschenrechte einzuschränken, um Terrorverdächtige länger festhalten oder schneller abschieben zu können, sagte May am Dienstag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Slough, westlich von London. „Wenn unsere Menschenrechtsgesetze uns daran hindern, dann werden wir diese Gesetze ändern, damit wir es tun können. Wenn ich am Donnerstag zur Premierministerin gewählt werde, beginnt diese Arbeit am Freitag.“ In Großbritannien wird an diesem Donnerstag ein neues Parlament gewählt. May hatte entgegen aller Versprechen Neuwahlen ausgerufen.

 

Sie hofft auf eine klare Parlamentsmehrheit und damit auf Rückenwind für die komplizierten Verhandlungen über den EU-Austritt. Weiteres Ziel ist es, die Stimmen der Brexit-Gegner im Parlament zu dämpfen.

In einem Interview der „Sun“ sagte May auch, sie sei bereit, den Zeitraum, in dem Terrorverdächtige ohne Haftbefehl festgehalten werden können, von 14 auf 28 Tage auszudehnen. Der ehemalige liberaldemokratische Vize-Premier Nick Clegg warf May im BBC Radio vor, mit ihrer Rhetorik den rechten Medien in die Hände zu spielen. Sie wolle einer „lahmen“ Wahlkampagne neuen Schwung geben.

Fünf Gründe, warum die Wahl auch für Deutschland wichtig ist

Brexit-Verhandlungen: „Brexit heißt Brexit“: Mit dem Mantra Mays würde auch Corbyn nicht brechen. Allgemein gesprochen dürfte eine Labour-geführte Regierung in London für die EU aber der angenehmere Verhandlungspartner sein. Dass die Briten sich wegen festgefahrener Positionen ganz ohne „Deal“ aus der EU verabschieden, haben die Sozialdemokraten im Wahlprogramm schon mal ausgeschlossen. Dagegen sagen die Konservativen: lieber keinen Deal als einen „schlechten“.

Deutsche auf der Insel: Mehr als drei Millionen EU-Ausländer leben in Großbritannien, darunter auch viele Deutsche. Labour, die Liberaldemokraten und die schottische Nationalpartei wollen die Rechte von EU-Bürgern im Land erhalten. Die Konservativen sind da nicht so entgegenkommend und machen das von den Verhandlungen über den EU-Austritt abhängig. Es könnte etwa um Themen wie Familiennachzug gehen. Die Freizügigkeit wird mit dem Brexit allerdings ziemlich sicher eingeschränkt, egal, wie die Wahl ausgeht.

Handel: Großbritannien ist für Deutschland dem Auswärtigen Amt zufolge der fünftwichtigste Handelspartner und der drittwichtigste Exportmarkt. Mehr als 2500 deutsche Unternehmen haben Niederlassungen im Vereinigten Königreich, in Deutschland sind rund 3000 britische Unternehmen engagiert. Die Konservativen wollen den europäischen Binnenmarkt und die Zollunion verlassen, Labour würde lieber aushandeln, dass die Briten ein Teil davon bleiben.

Kooperation: Auch in anderen vom EU-Austritt betroffenen Bereichen will Labour engere Verbindungen mit der EU halten. Sie wollen zum Beispiel im europäischen Austauschprogramm Erasmus bleiben, im EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, Horizont 2020, in der Europäischen Arzneimittel-Agentur und in der europäischen Atomgemeinschaft Euratom. Im Wahlprogramm der Tories gibt es solche konkreten Pläne nicht.

Weltpolitik: Die Briten haben einen von fünf ständigen Sitzen im UN-Sicherheitsrat und beteiligen sich mehr als Deutschland an Militäreinsätzen, etwa im Kampf gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS). Beide großen Parteien legen - erst Recht in Brexit-Zeiten - großen Wert auf Allianzen wie die Nato. Die Unterschiede zwischen den außenpolitischen Plänen sind überschaubar, weil Corbyn seine früheren, eher radikal-linken Haltungen nicht durchboxen will (oder kann). Ins britische Atomwaffen-Programm Trident wollen beide investieren, Labour strebt aber eine atomwaffenfreie Welt an.

 

Nach der letzten YouGov-Umfrage lagen die Tories mit 42 Prozent der Stimmen nur noch vier Punkte vor Labour mit 38 Prozent. Laut einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Opinium hat Mays Partei mit 43 Prozent immerhin sieben Prozentpunkte Vorsprung. Bei ICM betrug der Abstand zwischen den Parteien zuletzt ganze 11 Punkte mit 45 Prozent für die Konservativen und 34 Prozent für Labour. Corbyns Partei legte in den vergangenen Wochen deutlich zu. Labour hatte Anfang Mai zeitweise unter der 30-Prozent-Marke gelegen.

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erstellt am 07.Jun.2017 | 10:46 Uhr

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