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„The Handyüberwachung Desaster“

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Merkels Mobiltelefon soll von der US-Botschaft in Berlin aus abgehört worden sein / Obama spürt allmählich das Ausmaß der Vertrauenskrise

shz.de von
erstellt am 26.Okt.2013 | 00:33 Uhr

Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika gehört in Berlin zu den allerersten Adressen: ein mächtiger Gebäudekomplex mit vier Etagen, Pariser Platz 2, direkt am Brandenburger Tor. Reichstag, Kanzleramt, Ministerien und auch die meisten Abgeordnetenbüros sind in Rufweite – oder vielleicht sollte man in diesen Tagen besser Hörweite sagen. Denn jetzt gibt es den Verdacht, dass das Handy von Kanzlerin Angela Merkel direkt aus der Botschaft ausspioniert wurde.

Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ existiert beim US-Geheimdienst eine Liste über Lauschattacken gegen ausländische Regierungschefs, die von einer Spezialeinheit der amerikanischen Geheimdienste geführt werde, dem „Special Collection Service“ (SCS). Was Merkel angeht, soll darin die US-Botschaft am Brandenburger Tor als „Operationsbasis“ genannt worden sein.

Eine Bestätigung dafür gibt es naturgemäß nicht. Der deutsche Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sagte dazu gestern nur: „Darüber habe ich gar keine Erkenntnisse.“ Dies sei jetzt „Teil der Aufklärung“. Der Botschafter selbst, ein früherer Investmentbanker namens John B. Emerson, will keine Auskunft geben. Der Mann ist erst kurz im diplomatischen Geschäft, hat aber bereits gelernt, dass man sich in solch heiklen Angelegenheiten besser gar nicht äußert.

So bleibt das meiste nur Vermutung. Bekannt ist, dass die USA an ihren sechs deutschen Standorten (außer Berlin noch München, Hamburg, Frankfurt, Düsseldorf und Leipzig) nicht nur Diplomaten, sondern auch Geheimdienstler beschäftigen – was international durchaus üblich ist. Auch in Deutschlands großen Auslandsvertretungen, auch in der Botschaft in Washington, ist der Bundesnachrichtendienst dabei.

Regierung und Nachrichtendienste in Deutschland gehen den Hinweisen nun nach. Die Abkürzung SCS und den Dienst dahinter kennt man bislang angeblich nicht. Wo sind die deutschen Geheimdienste überhaupt bei alledem? Warum muss die Kanzlerin vom „Spiegel“ erfahren, dass die Amerikaner sie womöglich jahrelang abgehört haben? Warum sind Medien weit besser informiert als die deutschen Nachrichtendienste? Eine offizielle Antwort gibt es dazu nicht.

Unterdessen hat die „New York Times“ bereits einen Namen für die Affäre gefunden. Der renommierte Kolumnist und intime Deutschland-Kenner Roger Cohen nennt sie „The Handyüberwachung Desaster“. Die jüngsten Enthüllungen trügen zu einem weiteren Rückgang des amerikanischen Einflusses in Europa bei. Präsident Barack Obama stünde vor einer „Vertrauenskrise in den transatlantischen Beziehungen, die mit dem vagen Versprechen nach der richtigen Balance zischen Freiheit und Sicherheit nicht aufzulösen sei“.

Selbst wenn das Thema in der öffentlichen Wahrnehmung der Amerikaner nicht dominiert, bereitet es den Außen- und Sicherheitspolitikern Kopfzerbrechen. Während aufgeflogene Auslandsspionage-Aktivitäten bisher als etwas „Gewöhnliches“ in den internationalen Beziehungen abgetan wurden, weiß das Beraterteam des Präsidenten, dass die Aufregung in Berlin, Paris und andernorts diesmal mehr als der übliche Theaterdonner ist. Der britische „Guardian“ schrieb unter Berufung auf den Enthüller Edward Snowden, dass die NSA die Telefon-Kommunikation von 35 Regierungschefs weltweit überwachte. Ein entsprechendes NSA-Schreiben enthält jedoch keinerlei Namen von Betroffenen.

Was Obama im Einzelnen davon wusste, bleibt weiter unklar. Dagegen dämmert es dem Präsidenten, dass es so nicht weitergehen kann. Ein hoher Mitarbeiter im Weißen Haus zitiert den Präsidenten zu der Merkel-Affäre mit den Worten, er denke „dass etwas nicht richtig ist“.



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