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Analyse : Testfall für deutsch-türkische Beziehungen

vom

Vor mehr als 100 Tagen wurden Peter Steudtner und andere Menschenrechtler in der Türkei festgenommen, nun hat der Prozess begonnen. Zum Auftakt pflückt der Deutsche die Anklageschrift auseinander. Kommt Steudtner frei - oder droht eine neue Eskalation im Streit mit der Türkei?

shz.de von
erstellt am 25.Okt.2017 | 17:32 Uhr

Peter Steudtners Beruf ist das Training von Menschenrechtlern, die er in digitalen Verschlüsselungstechniken und bei der Stressbewältigung berät.

Wie gut er selber Stress bewältigen kann, davon vermittelt sein Auftritt vor dem Gericht in Istanbul an diesem Mittwoch einen Eindruck: Vor 112 Tagen wurde Steudtner festgenommen, seitdem hat er seine Familie in Berlin nicht mehr gesehen.

Dennoch ist der 45-Jährige erstaunlich gefasst. Auch von Übersetzungsfehlern lässt er sich nicht aus der Ruhe bringen, während er auf Englisch die Anklageschrift geduldig Stück für Stück auseinandernimmt.

Steudtner, sein schwedischer Kollege Ali Gharavi, Amnesty-Landesdirektorin Idil Eser und der Vorsitzende von Amnesty in der Türkei, Taner Kilic, gehören zu den elf Menschenrechtlern, die sich seit Mittwoch vor Gericht verantworten müssen. Der Prozess wird in Deutschland auch als Testfall für den Rechtsstaat in der Türkei gewertet - und für die Beziehungen zu Ankara. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: «Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation» beziehungsweise Unterstützung terroristischer Gruppen. Darauf steht bis zu 15 Jahre Haft.

Hintergrund ist ein Seminar auf der Insel Büyükada vor der Küste Istanbuls, zu dem Steudtner und Gharavi als Referenten eingeladen waren und das die Polizei am 5. Juli stürmte. Steudtner berichtet in seiner 40-minütigen Verteidigung von der Razzia, und seine Aussage erweckt den Eindruck, als habe die Polizei gezielt nach ihm gesucht. Die Polizisten hätten «Wo ist Peter?» gerufen, sagt er. «Ich weiß nicht, warum.» Noch in derselben Nacht sei er einem «informellen und sehr bedrohlichen» Verhör durch drei Polizisten ausgesetzt gewesen, von denen einer fließend Deutsch gesprochen habe. Dabei sei er beschuldigt worden, verschiedenen Terrorgruppen anzugehören.

In der Anklageschrift sind mehrere Terrorgruppen namentlich erwähnt, es findet sich aber keinerlei Beleg dafür, dass Steudtner oder Gharavi Verbindungen zu ihnen hätten. Steudtner sagt: «Als ich die Namen der Terrororganisationen gesehen habe, ist mir aufgefallen, dass ich nur zwei von ihnen kannte, bevor ich in die Türkei gekommen bin.» Zur Türkei habe er kaum Bezug, in seiner Arbeit konzentriere er sich auf Afrika. Eine Arbeit, die im Übrigen stets ausgerichtet gewesen sei auf «Menschenrechte, Gewaltfreiheit und Friedensbildung».

Steudtner legt dar, warum Verschlüsselung von Daten nicht automatisch bedeutet, dass man Informationen vor der Polizei verheimlichen will. Ein Übersetzer hat beim Staatsanwalt ausgesagt, bei dem Seminar sei über die Verschlüsselungs-App Bylock gesprochen worden - dieses Programm hat die Gülen-Bewegung verwendet, die die Regierung für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich macht. Steudtner sagt, das erste Mal von Bylock gehört habe er bei dem Seminar, und zwar von den Übersetzern. Zur Zeugenaussage, wonach er von einer Reise nach Pakistan berichtet habe, meint er: «Ich war noch nie in Pakistan.»

Steudtner betont: «Ich habe nie in meinem Leben irgendeine militante oder terroristische Organisation unterstützt.» Nicht einmal zur Bundeswehr sei er gegangen, er habe stattdessen Zivildienst in einem Krankenhaus abgeleistet. Zum Schluss seiner Verteidigung sagt der Deutsche: «Ich plädiere in allen Anklagepunkten auf nicht schuldig und bitte um meine sofortige und bedingungslose Freilassung.» Danach bedankt er sich auf Türkisch. Als der Richter ihn anschließend auf ein Gesetz hinweist, das Strafminderung im Fall von Reue vorsieht, erwidert Steudtner: «Ich habe nichts zu bereuen.»

Nach Steudtner spricht sein schwedischer Kollege Ali Gharavi, dem die Haft schwer zu schaffen macht. Gharavi erzählt, wie er als Kind von seiner Flucht aus dem Iran traumatisiert wurde. Nachdem es Jahre gedauert habe, dieses Trauma zu bewältigen, sei er nun in der Türkei in U-Haft. Keiner der gegen ihn erhobenen Vorwürfe treffe zu, sagt er, ihm droht dabei die Stimme zu versagen. «Ich erwarte meine sofortige und bedingungslose Freilassung aus dieser Foltersituation.»

Die Anklageschrift gegen die Menschenrechtler hat international Empörung ausgelöst, Amnesty nennt sie «absurd». Nachvollziehbare Belege für eine Unterstützung von Terrororganisationen oder gar eine Mitgliedschaft in einer solchen finden sich darin in keinem Fall. Die Anklage argumentiert, dass es den Teilnehmern des Workshops darum gegangen sei, «gesellschaftliches Chaos» zu provozieren - was schließlich auch den Interessen von Terrorgruppen diene.

Die darüber hinausgehenden Vorwürfe gegen die einzelnen Angeklagten wirken zumindest fragwürdig. Bei Amnesty-Chef Kilic soll als ein Beweis für seine Gülen-Mitgliedschaft herhalten, dass er die Bylock-App auf dem Handy gehabt haben soll. Kilic bestreitet das, und laut Amnesty haben zwei forensische Untersuchungen des Smartphones ergeben, dass die App nie heruntergeladen wurde.

Andere Angeklagte werden beschuldigt, lediglich mit Menschen telefoniert zu haben, die Bylock auf ihren Handy gehabt haben sollen - als ob der Anrufer wissen könnte, welche Software auf dem Smartphone des Gesprächspartners installiert ist. Der Kontakt zu angeblichen Terrorverdächtigen kann in der Türkei inzwischen ausreichen, um ins Fadenkreuz der Justiz zu geraten.

Eine Justiz, deren Unabhängigkeit unter anderem Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth in Frage stellt. Die Grünen-Politikerin bezweifelt, ob Steudtner ein faires Verfahren bekommt, und sie nennt es einen «Skandal», dass das Gericht die Anklage überhaupt zugelassen hat. Roth äußert den Verdacht, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan deutsche Gefangene wie Steudtner, den «Welt»-Korrespondenten Deniz Yücel oder die Journalistin Mesale Tolu als Faustpfand missbrauchen will. «Erdogan erweckt den Eindruck, er wolle mit Menschen politischen Druck aufbauen.»

Für Roth steht fest: «Ein faires Verfahren würde zwingend dazu führen, dass Steudtner und auch die anderen Menschenrechtler sofort freigesprochen werden.» Auch ihr Parteifreund Özcan Mutlu, der als Prozessbeobachter nach Istanbul gereist ist, sagt: «Die Anklageschrift ist wie eine Ansammlung von Verschwörungstheorien. In einem Rechtsstaat würde kein Richter das akzeptieren.»

Mutlu macht auch deutlich, wie viel politische Bedeutung der Prozess aus deutscher Sicht hat, dem am Mittwoch der deutsche Generalkonsul Georg Birgelen beiwohnt. «Die deutsch-türkischen Beziehungen sind am Boden», sagt Mutlu. Was passiert, sollte Steudtner nicht freikommen und nach Deutschland ausreisen dürfen? «Dann haben wir ein Problem», meint der Grünen-Politiker. «Dann wird es eine weitere Eskalationsstufe in den deutsch-türkischen Beziehungen geben. Und das wird nicht schön ausgehen.»

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