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Bundeswehr : Terrorverdächtiger Soldat: Franco A. hatte offensichtlich Mitwisser

vom

Ein weiterer Soldat in Illkirch und ein Reservist im Ausland werden verdächtigt. Von der Leyen besucht derweil die Kaserne.

shz.de von
erstellt am 03.Mai.2017 | 13:58 Uhr

Berlin | Die Affäre um den rechtsextremen Bundeswehr-Offizier Franco A. zieht immer weitere Kreise. Die Ermittler interessieren sich jetzt auch für einen zweiten Soldaten aus der Kaserne im elsässischen Illkirch sowie für einen Reservisten, der im Ausland lebt. Nach Recherchen der „Zeit“ soll ein Soldat namens Maximilian T. die inzwischen aufgetauchte handschriftliche Liste mit Namen von Prominenten verfasst haben, die als Anschlagsziele gelten. Dort aufgeführt sind unter anderem Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Ex-Bundespräsident Joachim Gauck. Neben der Liste fanden die Ermittler den Angaben zufolge einen Notizzettel, der von Franco A. stammen soll.

Der Bundeswehrsoldat Franco A. hatte sich als syrischer Flüchtling ausgegeben, unter falschem Namen Asyl beantragt und offenbar einen Anschlag geplant. Die Ermittler gehen in diesem äußerst ungewöhnlichen Fall von einem fremdenfeindlichen Motiv aus.

Nach bisherigen Ermittlungen führte Franco A. seit Dezember 2015 ein Doppelleben als „syrischer Flüchtling David Benjamin“. Franco A. steht unter Verdacht, eine schwere staatsgefährdende Straftat vorbereitet haben. Darunter werden etwa Terroranschläge verstanden. Der Generalbundesanwalt ermittelt.

Hintergrund: Die deutsch-französische Brigade

Die deutsch-französische Brigade ist weltweit im Einsatz. 1989 gegründet, geht der binationale Großverband mit rund 5000 Soldaten aus beiden Ländern auf eine Initiative von Frankreichs Präsidenten François Mitterrand und Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) zurück. Heute gilt sie als Symbol der deutsch-französischen Zusammenarbeit und einer gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik. Die Brigade mit Sitz in Müllheim bei Freiburg ist an insgesamt sieben Standorten vertreten.

Drei davon liegen in Frankreich, die anderen in Baden-Württemberg. Einziger für den Kampf gerüsteter Verband der Bundeswehr, dessen Standort außerhalb Deutschlands liegt, ist das Jägerbataillon 291 in Illkirch bei Straßburg.

National kamen die Soldaten mehrfach bei Naturkatastrophen zum Einsatz. Im Rahmen von Nato und EU rücken sie aber auch zu Auslandseinsätzen aus - zuletzt als Teil der internationalen Sicherheits- und Aufbautruppe Isaf in Afghanistan oder der EU-Ausbildungstruppe EUTM in Mali.

 

Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte befürchtet, dass der terrorverdächtige Bundeswehr-Offizier Teil einer Gruppe von Soldaten mit rechtsextremer Gesinnung war. „Man muss jetzt sehr genau untersuchen, inwieweit dort rechtsradikale Strukturen entstanden sind“, sagte Otte nach einer Sitzung der Obleute des Verteidigungsausschusses des Bundestags. „Die jetzt bekannten Hinweise deuten eher darauf hin“, fügte er hinzu.  Dem Vernehmen nach sollen zu einer Gruppe um Franco A. noch mindestens vier weitere Soldaten gehört haben, darunter ein in Österreich ansässiger Reservist, der 2016 gemeinsam mit ihm an einer Wehrübung im französischen Illkirch teilgenommen haben soll.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) reiste am Mittwoch mit Generalinspekteur Volker Wieker nach Illkirch, um sich ein Bild von der ehemaligen Dienststätte des Soldaten zu machen. Dort waren Wehrmachtsbilder und ein Sturmgewehr mit eingeritztem Hakenkreuz gefunden worden. Der 28-jährige Franco A. hatte sich 2015 eine falsche Identität als „syrischer Flüchtling“ zugelegt. Möglicherweise plante er Anschläge.

Porträt: Ursula von der Leyen

Es ist eine politische Blitzkarriere wie aus dem Bilderbuch: Zwölf Jahre nur dauert der Weg von Ursula von der Leyen vom CDU-Ratsmitglied der niedersächsischen Kleinstadt Sehnde in die Bundesregierung, wo sie inzwischen ihren dritten Ministerposten inne hat. Nach ihrer Zeit als Familien- und Arbeitsministerin ist sie seit 2013 die erste Verteidigungsministerin der Bundesrepublik Deutschland. Und das alles als politische Quereinsteigerin.

Dabei wird ihr die Politik in die Wiege gelegt: Die 58-Jährige ist Tochter des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht. Das Elternhaus legt großen Wert auf Fleiß und Bildung. Von der Leyen absolviert ihr Abitur mit Notendurchschnitt 0,7. Sie hat ein Medizinstudium mit Doktortitel in der Tasche und ist Mutter von sieben Kindern. Hobbys: Dressurreiten, Joggen. Das alles geht nur mit Ehrgeiz und äußerster Disziplin. Hat sie auch. Oft übernachtet sie sogar in einem kleinen Zimmer im Ministerium, um Zeit zu sparen.

Von der Leyen ist präsent in den Medien, weiß die Macht der Bilder zu nutzen. Sie verfolgt ihre Projekte hartnäckig. Sie kann Kanzlerin, sagen Unterstützer schon lange. Die CDU-Vize gilt wegen ihrer Redegewandtheit als Allroundtalent in der Partei - ist dort aber nur mäßig beliebt. Das mag auch daran liegen, dass sie gerne vorprescht mit modernen Themen: Als Familienministerin führt sie 2007 das Elterngeld und die Elternzeit-Vätermonate ein. Beim Streit über die Frauenquote kracht es heftig mit der Union.

Auch bei der heruntergesparten Bundeswehr will sie in gewohnter Form vorpreschen und anpacken, verspricht mehr Personal, mehr Material, bessere Rüstungsprojekte. Vor allem attraktiver soll die Truppe werden. Die Umsetzung von Vorstößen wie der Arbeitszeitverordnung oder ein Workshop für sexuelle Vielfalt kommen aber nicht bei jedem Soldaten gut an.

 

SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold warf von der Leyen vor, sie habe eigene Fehler nicht eingestanden und stattdessen pauschal Kritik an der Truppe geübt. „Es war falsch, es hat Vertrauen zerstört, und es war auch unnötig“, sagte Arnold am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Von der Leyen hatte der Bundeswehr am Wochenende angesichts des Skandals um einen terrorverdächtigen, rechtsextremen Offizier ein Haltungsproblem und Führungsschwäche attestiert. Dies hatte große Empörung bei Bundeswehrverband und Oppositionspolitikern ausgelöst.

Arnold sprach von einer Zunahme rechtsextremer Fälle in der Bundeswehr. „Das müssen wir sehr ernst nehmen.“ Mit der Bundeswehrreform, der Ausdünnung der Personalstruktur, dem „Eindampfen“ des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) und dem Erstarken rechter politischer Kräfte habe sich in der Truppe etwas verändert. Dabei seien Themen wie politische Bildung zu kurz geraten. „Da muss die Ministerin sofort gegensteuern.“

18 Bundeswehrangehörige wegen Rechtsradikalismus vorzeitig entlassen

Laut einem Sprecher des Verteidigungsministeriums sind zwischen 2012 und 2016 18 Angehörige der Bundeswehr „vorzeitig wegen Rechtsradikalismus aus der Bundeswehr entlassen“ worden. Der Bundeswehr-Geheimdienst MAD bearbeite derzeit 280 Verdachtsfälle aus dem Bereich Rechtsextremismus. Dabei handele es sich auch um Fälle aus vergangenen Jahren.

Der Sprecher betonte, die Zahl der Verdachtsfälle sage nichts über die tatsächlichen Fälle rechter Vorfälle in der Truppe. Allerdings sei schon jeder Verdachtsfall einer zu viel, und jedem Hinweis müsse nachgegangen werden. „Bei uns hat Extremismus (...) keinen Platz“, sagte er. Es müsse verhindert werden, dass rechtsextremes Gedankengut verbreitet werde - egal ob innerhalb oder außerhalb der Bundeswehr.

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