Pegida-Absage : Terrordrohung: Polizei verbietet Kundgebungen in Dresden

Nach Hinweisen ausländischer Geheimdienste auf möglichen islamistischen Terror findet am Montag keine Kundgebung in Dresden statt.

shz.de von
19. Januar 2015, 08:10 Uhr

Dresden | Die Sicherheitsbehörden gehen mit Hochdruck der konkreten Terrordrohung von Islamisten gegen die Pegida-Bewegung in Dresden nach. Diese Drohung hat die Polizei zum Verbot aller Versammlungen unter freiem Himmel in der sächsischen Landeshauptstadt an diesem Montag veranlasst. Das gilt für die islamfeindliche Pegida-Bewegung ebenso wie für die geplante Gegendemonstration.

Das wegen einer Terrordrohung verhängte Versammlungsverbot in Dresden gilt aber zunächst nur für diesen Montag. Das bekräftigte der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) in der „Sächsischen Zeitung“ (Montag). Die zuständigen Behörden würden die Terrorgefahr auf Versammlungen aber weiterhin genauestens prüfen. „Das Gebot der Stunde ist Aufmerksamkeit.“

Die aktuelle Drohung war ganz konkret gegen den Pegida-Organisatoren Lutz Bachmann gerichtet. Das bestätigte die Mitbegründerin der islamfeindlichen Bewegung, Kathrin Oertel, am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Günther Jauch“. „Es sind eigentlich alle immer gemeint.Aber es ist natürlich gegen eine Person ganz gezielt gewesen. Und das ist der Organisator Lutz Bachmann“, sagte Oertel.

Die Organisatoren der selbst ernannten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) wollen in Dresden über ihr weiteres Vorgehen beraten. Auch der Innenausschuss des sächsischen Landtages wird sich voraussichtlich in einer Sondersitzung mit der islamistischen Terrordrohung befassen.

Während in Dresden alle Demonstrationen verboten sind, wollen in vielen anderen deutschen Städten Pegida-Ableger und Pegida-Gegner wieder auf die Straße gehen. Kundgebungen sind zum Beispiel in Berlin, München, Düsseldorf, Magdeburg und Saarbrücken geplant.

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry kritisierte: „Friedliches Demonstrieren scheint derzeit in Dresden nicht möglich zu sein.“ Für die Demokratie in Deutschland sei es ein trauriger Tag, „wenn das Recht der Versammlungsfreiheit durch Gewaltandrohungen gebeugt wird“.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Thomas Oppermann, betonte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, es müssten schon sehr gewichtige Gründe vorliegen, wenn die Polizei das Risiko so hoch bewerte. Die Sicherheitsbehörden müssten in solchen Fällen immer abwägen: die Demonstrationsfreiheit auf der einen Seite und ihre Fähigkeit, die Demonstration zu schützen, auf der anderen Seite.„Insgesamt darf die Situation nicht eskalieren. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Islamisten auf der einen Seite und die Islamhasser auf der anderen Seite die Stimmung in Deutschland hochschaukeln und Gewalt auf den Straßen entsteht“, sagte Oppermann.

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte, dass die Polizei in Dresden auch die Demonstration gegen Pegida untersagt hat. „Wenn es eine so konkrete Anschlaggefahr für Pegida-Organisatoren gibt, ist das nachvollziehbar. Warum alle Kundgebungen, auch die für ein offenes und buntes Dresden abgesagt wurden, verstehe ich nicht“, sagte die FDP-Politikerin dem „Donaukurier“.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) wies auf den Terroranschlag in Paris hin, bei dem islamistische Attentäter 17 Menschen ermordet haben: „Wir haben es nach Paris mit einer neuen Qualität der Bedrohung zu tun“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag).

Die Terrorwarnungen der ausländischen Geheimdienste waren am Sonntag immer konkreter geworden. Um Punkt 13.07 Uhr zog Dieter Kroll die Reißleine. Per E-Mail teilte der Polizeipräsident von Dresden mit, dass in der sächsischen Hauptstadt an diesem Montag alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel verboten seien, von „00:00 Uhr bis 24:00 Uhr“. Gut eine Stunde vorher hatte die islamfeindliche Pegida-Bewegung schon auf ihrer Facebook-Seite die Entscheidung zur Absage verbreitet.

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In der Begründung für das Dresdener Versammlungsverbot wird ziemlich detailliert aufgelistet, welche Erkenntnisse dem Bundeskriminalamt und dem sächsische Landeskriminalamt vorliegen. Demnach wurden Attentäter dazu aufgerufen, sich unter die Pegida-Demonstranten zu mischen, „um zeitnah einen Mord an einer Einzelperson des Organisationsteams (...) zu begehen“.

Der Aufruf ähnele einer über einen Twitter-Account übermittelten Tweet, in dem Pegida auf Arabisch als Feind des Islam bezeichnet würden, heißt es in der Polizei-Begründung weiter. Angaben zum konkreten Vorgehen seien nicht gemacht worden.

Die Sicherheitsbehörden dürften kaum überrascht worden sein. Nicht erst seit den Anschlägen islamistischer Terroristen in Paris, bei denen Anfang Januar 17 Menschen getötet wurden, rechnen sie auch mit Anschlägen in Deutschland. Nicht umsonst betonte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zuletzt am Freitagnachmittag: „Die Lage ist ernst, es besteht Grund zur Sorge und Vorsorge, jedoch nicht zur Panik und Alarmismus.“

Der Hintergrund: Bereits vor einer Woche waren bei den deutschen Behörden mehrere übereinstimmende Meldungen ausländischer Geheimdienste eingegangen. Darin wurden die Hauptbahnhofe von Berlin und Dresden als mutmaßliche Anschlagsziele genannt. Im Laufe der Woche dann verdichtete sich die Meldungslage, wie Sicherheitskreise der Deutschen Presse-Agentur Berichte des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ und der „Berliner Zeitung“ bestätigten.

Demnach hatten Partner-Geheimdienste Warnmeldungen übermittelt, in denen von Kommunikationsinhalten namentlich bekannter Dschihadisten die Rede war, die über mögliche Anschläge auf Pegida-Demonstrationen diskutierten. Ob es um abgehörte Telefonate, abgefangene E-Mails oder mitgelesene Chat-Unterhaltungen ging, blieb offen.

Auch die Urheber der Warnmeldungen sind unklar. Gut möglich, dass auch US-Dienste wie die wegen der jahrelangen Abhöraktion auf das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Deutschland umstrittene National Security Agency (NSA) zu den Lieferanten gehören. Das könnte jene in der deutschen Sicherheitsszene bestätigen, die immer wieder betonen, wie wichtig die internationale Geheimdienst-Zusammenarbeit für die deutsche Sicherheit ist.

Den Ausschlag für die Pegida-Absage gab dann wohl eine weitere Warnmeldung am Freitagnachmittag, in der die von Polizeipräsident Kroll genannten Details enthalten gewesen sein dürften.

Ein wenig erinnert die aktuelle Situation an jene Drohungen, die in der deutschen Hauptstadt vor gut vier Jahren für Unruhe sorgten. Damals hatte sich ein Informant gemeldet und den Eindruck erweckt, islamistische Attentäter hätten einen Sturmangriff auf den Bundestag geplant. Die Warnungen waren in Zielauswahl und geplanter Vorgehensweise derart konkret, dass die Behörden Ende November 2010 vorübergehend sogar die Reichstagskuppel sperren und die Grenzkontrollen verschärfen ließen. Ein Attentat gab es damals nicht.

Auf Twitter reagieren viele Nutzer auf die Absage der geplanten Demonstration. Viele sind der Ansicht, die Terrordrohung spiele den Pegida-Anhängern in die Karten.

<blockquote class="twitter-tweet" lang="de"><p>Sicher reiner Zufall, dass Frau <a href="https://twitter.com/hashtag/Oertel?src=hash">#Oertel</a> dann heute bei <a href="https://twitter.com/hashtag/Jauch?src=hash">#Jauch</a> gleich anprangern kann, dass man nicht mehr frei demonstrieren könne. <a href="https://twitter.com/hashtag/Pegida?src=hash">#Pegida</a></p>&mdash; Fuldor Waeder (@Fuldor_Waeder) <a href="https://twitter.com/Fuldor_Waeder/status/556784109625049088">18. Januar 2015</a></blockquote>

<blockquote class="twitter-tweet" lang="de"><p><a href="https://twitter.com/hashtag/Pegida?src=hash">#Pegida</a>-Absage wegen Terrorgefahr, ein propagandistischer Coup…</p>&mdash; no future (@RaeteRepublik) <a href="https://twitter.com/RaeteRepublik/status/556784409610043392">18. Januar 2015</a></blockquote>

<blockquote class="twitter-tweet" lang="de"><p>Wie praktisch für Pegida, dass sie jetzt so pseudo-legitime Standpunkte vertreten, weil ja der Terror wirklich überall zu sein scheint.</p>&mdash; Hassprediger Alex (@Wohlstandskrank) <a href="https://twitter.com/Wohlstandskrank/status/556785643112910848">18. Januar 2015</a></blockquote>

<blockquote class="twitter-tweet" lang="de"><p>Absage der morgigen <a href="https://twitter.com/hashtag/Pegida?src=hash">#Pegida</a>-Demo wegen Anschlagsdrohungen? Eher, weil die Drohungen sich gut rechtspopulistisch instrumentalisieren lassen.</p>&mdash; Erik Marquardt (@ErikMarquardt) <a href="https://twitter.com/ErikMarquardt/status/556785091251535873">18. Januar 2015</a></blockquote>

Andere sind entsetzt über die Terordrohungen.

<blockquote class="twitter-tweet" lang="de"><p>Demokratie? Meinungsfreiheit? Deutschland hat sich heute davon verabschiedet. So sieht Multikulti aus -&gt; Morddrohung gegen <a href="https://twitter.com/hashtag/Pegida?src=hash">#Pegida</a></p>&mdash; Grandel_969 (@Grandel1) <a href="https://twitter.com/Grandel1/status/556785522514092033">18. Januar 2015</a></blockquote>

<blockquote class="twitter-tweet" lang="de"><p>Für jede Demo oder den Pabst karrt die Regierung 100Schaften durch die Republik. Dann mal alle hin nach <a href="https://twitter.com/hashtag/Dresden?src=hash">#Dresden</a> Demokratie sichern. <a href="https://twitter.com/hashtag/Pegida?src=hash">#Pegida</a></p>&mdash; Finger in der Wunde (@TweetingTrog) <a href="https://twitter.com/TweetingTrog/status/556785307807657984">18. Januar 2015</a></blockquote>

<blockquote class="twitter-tweet" lang="de"><p>Das ist der schlimmste Grund den ich mir für die Absage von <a href="https://twitter.com/hashtag/Pegida?src=hash">#Pegida</a> vorstellen kann. <a href="http://t.co/UVceeQfp1U">http://t.co/UVceeQfp1U</a></p>&mdash; Sebastian Weiermann (@SWeiermann) <a href="https://twitter.com/SWeiermann/status/556785165423611904">18. Januar 2015</a></blockquote>

Entschiedene Pegida-Gegner nutzen die Drohungen als Anlass zum Spott.

<blockquote class="twitter-tweet" lang="de"><p>Wenn jetzt der <a href="https://twitter.com/Der_Postillon">@Der_Postillon</a> wieder zur Demo aufruft statt abzusagen, dann hat der Lutz ein Problem.</p>&mdash; Pegida (@Pegida_) <a href="https://twitter.com/Pegida_/status/556785335557189632">18. Januar 2015</a></blockquote>

<blockquote class="twitter-tweet" lang="de"><p>Auch wenn der Grund traurig ist, aber: Stell dir vor es ist <a href="https://twitter.com/hashtag/Pegida?src=hash">#Pegida</a>-Demo und niemand geht hin. Herrlich. <a href="https://twitter.com/hashtag/nopegida?src=hash">#nopegida</a></p>&mdash; termdichter (@termdichter) <a href="https://twitter.com/termdichter/status/556785329903267840">18. Januar 2015</a></blockquote>

<blockquote class="twitter-tweet" lang="de"><p>Liebe <a href="https://twitter.com/hashtag/Pegida?src=hash">#Pegida</a> Bitte nehm die Drohungen nicht ernst da es aus der <a href="https://twitter.com/hashtag/Luegenpresse?src=hash">#Luegenpresse</a> kommt. geht bitte weiterhin auf die demo´s</p>&mdash; Pantsu Hunter  (@_moppi_) <a href="https://twitter.com/_moppi_/status/556785256079306752">18. Januar 2015</a></blockquote>

Lutz Bachmann – Das Gesicht von Pegida

Der Dresdner gilt als Initiator der Bewegung „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“, die in der sächsischen Landeshauptstadt seit Mitte Oktober regelmäßig Demonstrationen organisiert und dabei Woche für Woche mehr Menschen hinter sich geschart hatte. Bislang genoss er das Scheinwerferlicht. Jetzt muss Bachmann befürchten, ins Visier islamistischer Terroristen geraten zu sein.

Der 41-Jährige mit der hühnenhaften Statur und dem gegelten Kurzhaar ist eine schillernde Figur. Der gelernte Koch ist mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen Diebstahls und Drogendelikten. Seinem Ansehen unter den Pegida-Anhängern hat das augenscheinlich nicht geschadet. Bachmanns Kritiker nennen es heuchlerisch, dass ausgerechnet ein Mann mit einer kriminellen Vergangenheit gegen kriminelle Ausländer wettert.

An Bachmanns Seite demonstrieren viele Bürger, die sich ausdrücklich nicht in die Nähe von Rechtsextremen gerückt sehen wollen. Auch Bachmann betont immer wieder, er lehne jede Art von Radikalismus ab, er sei auch kein Rassist. „Ich habe einen türkischen Trauzeugen und viele muslimische Freunde.“ Es haben sich aber längst Hooligans, Neonazis und bekennende Islamfeinde unter die Protestler gemischt.

Bachmann gibt sich bürgerlich. Drei Jahre nach der Wende gründete er nach eigenen Angaben eine kleine Foto- und Werbeagentur. Danach geriet er gleich mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt und wurde verurteilt. Noch vor Haftantritt setzte er sich nach Südafrika ab, wo er Grafik und Design studiert haben will. Recherchen von Journalisten an der Universität von Kapstadt führten jedoch ins Leere.

Im Jahr 2000 kehrte Bachmann zurück nach Deutschland, stellte sich und kam ins Gefängnis. 2010 wurde er wegen Drogenhandels zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Als seine kriminelle Verhangenheit im Zuge der Pegida-Proteste zum Thema wurde, stellte er kurzzeitig seinen Rückzug aus dem Rampenlicht in Aussicht - um eine Woche später doch wieder als Redner aufzutreten.

Mitte März könnte sich entscheiden, ob Bachmann vielleicht wieder ins Gefängnis muss. Dann beginnt vor dem Landgericht Dresden ein Berufungsprozess, in dem es um angeblich nicht geleistete Unterhaltszahlungen für Bachmanns Sohn geht. Der 41-Jährige war deshalb im Frühjahr 2014 vom Amtsgericht Dresden zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Sowohl Verteidigung als auch Staatsanwaltschaft haben Berufung dagegen eingelegt. Bachmann war im fraglichen Zeitraum nur auf Bewährung frei. Sollte auch das Landgericht ihn schuldig sprechen, könnte eine Aufhebung der Bewährung geprüft werden. Dann wäre auch Gefängnis möglich.

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