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Asylrecht, Abschiebung, Flüchtlinge : Terror in Berlin - die politischen Forderungen im Faktencheck

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Obergrenzen für Flüchtlinge, Fußfesseln und mehr Überwachung: Welche Folgen jetzt im Gespräch sind.

shz.de von
erstellt am 24.Dez.2016 | 16:21 Uhr

Als Reaktion auf den Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt fordern Politiker schärfere Gesetze. Der mutmaßliche Attentäter, der Tunesier Anis Amri, galt als sogenannter Gefährder.

Der Fall macht Lücken in der deutschen und europäischen Sicherheitsarchitektur deutlich. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte im Oktober einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die SPD zeigt sich nun offener für härtere Maßnahmen. Die aktuellen Forderungen aus der Politik im Faktencheck:

Es muss eine Obergrenze für Flüchtlinge eingeführt werden: Hintergedanke ist, dass Flüchtlinge von vornherein abgehalten werden und Zuwanderung sowie Integration besser zu kontrollieren sind. Potentielle Terroristen werden sich davon aber kaum abhalten lassen.

„Gefährder“ müssen stärker überwacht werden: Das Bundeskriminalamt (BKA) führt 549 Menschen als islamistische „Gefährder“. Auch Amri wurde als solcher eingestuft und zeitweise observiert. Eine Komplettüberwachung aller „Gefährder“ ist aber kaum möglich. Um einen gefährlichen Islamisten rund um die Uhr zu observieren, sind mehrere Teams nötig. Experten nennen etwa 40 Beamte pro Islamist. Was mehr Personal und Geld erfordert.

Es muss schärfere Meldeauflagen geben: Eigentlich gibt es schon strenge Auflagen - geregelt im Aufenthaltsgesetz Paragraf 56: „Überwachung ausgewiesener Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit“. Amri hätte sich mindestens einmal wöchentlich - bei entsprechender Anordnung auch täglich - bei der Polizei melden müssen. Sein Aufenthalt wäre auf einen Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde in NRW beschränkt. Ein Verstoß gilt als Straftat. Der Mann hätte somit in U-Haft genommen werden können, da er zum Beispiel häufig in Berlin war.

Allen „Gefährdern“ sollten pauschal Fußfesseln angelegt werden: Mit einem Peilsender für alle „Gefährder“ würde sich über die Unschuldsvermutung hinweggesetzt. Eine Rechtsgrundlage dafür gibt es nicht. Auch leben nicht alle „Gefährder“ in Deutschland.

Eine schnellere Abschiebung von „Gefährdern“ ist nötig: Nach den Silvester-Übergriffen in Köln wurden Aufenthaltsgesetz und Abschieberegeln verschärft. Nach den Gewalttaten von Ansbach und Würzburg folgten weitere Maßnahmen: Etwa mehr Personal und Ausstattung für Bundespolizei und Geheimdienste. Schon nach dem Aufenthaltsgesetz kann eine Abschiebungsanordnung nach Paragraf 58a erlassen werden: „Die oberste Landesbehörde kann gegen einen Ausländer auf Grund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ohne vorhergehende Ausweisung eine Abschiebungsanordnung erlassen. Die Abschiebungsanordnung ist sofort vollziehbar.“

Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam müssen verschärft werden: Ein „Gefährder“, der nur geduldet ist, weil er nicht abgeschoben werden kann, sollte wenigstens in Abschiebehaft genommen werden können, wird gefordert. Die Abschiebehaft sollte verlängert werden. Schon heute kann sie bis zu sechs Monate dauern. Eine Sicherungshaft kann „in Fällen, in denen der Ausländer seine Abschiebung verhindert, um höchstens zwölf Monate verlängert werden“. Die Möglichkeit für Ausreisegewahrsam - eine Art Abschiebehaft, die an weniger Voraussetzungen geknüpft ist - soll nach dem Willen der CDU von vier Tagen auf vier Wochen verlängert werden.

Ein neuer Straftatbestand muss her: CSU-Politiker plädieren dafür, einen neuen Haftgrund zu schaffen für Ausreisepflichtige, von denen eine unmittelbare Gefahr ausgeht. De Maizière hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, um eine Ausreisepflicht wirkungsvoll durchzusetzen und einen Haftgrund der „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ vorgeschlagen - dieser ist aber umstritten. Zudem hält der Minister Schnellverfahren für straffällige Ausreisepflichtige und Gefährder für nötig.

Die Regeln zur Duldung müssen verschärft werden: Eine Duldung stellt kein Aufenthaltsrecht dar, sondern sichert nur eine befristete Aussetzung der Abschiebung zu. In Deutschland sind etwa 205.000 Menschen ausreisepflichtig. Davon hatten Ende November 153.000 eine Duldung. Diese Menschen hatten keinen Erfolg mit ihrem Asylantrag, werden aber trotzdem vorerst nicht abgeschoben, etwa weil sie keine Papiere haben. Die Duldung soll maximal 18 Monate dauern. 2015 hatten aber 41.004 Personen mit Duldung eine achtjährige Aufenthaltsdauer.

An Außengrenzen sollten Transitzonen errichtet werden: Erneut werden Forderungen nach Transitzentren an deutschen Außengrenzen laut. Dort sollte vor einer Einreise zunächst die Identität von Flüchtlingen geklärt werden. Kritiker halten dies für wenig praktikabel. Die Prüfung der Identität kann oft Monate dauern.

Tunesien, Marokko und Algerien müssen sichere Herkunftsländer sein: Die Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer war im Bundesrat am Widerstand der Grünen gescheitert. Die Anerkennungsquoten für Asylbewerber aus diesen drei Ländern sind äußerst gering. Bei einer Einstufung könnten Asylverfahren schneller bearbeitet werden. Eine rasche Abschiebung ist aber auch dann nicht gewährleistet. Liegen keine Papiere vor, müssen aus dem möglichen Herkunftsland Belege vorgelegt werden. Oft scheitert die Rückführung an der Feststellung der Identität. Häufig tauchen Flüchtlinge ab oder sie melden sich krank.

Mehr Grenzkontrollen innerhalb der EU: Die Defizite sind deutlich: Amri konnte nach Deutschland einreisen, nach seiner Tat über Frankreich nach Italien flüchten. Was am „Schengen-Abkommen“ mit der weitgehenden Abschaffung von Grenzkontrollen in der EU liegt. Die relative Freizügigkeit für Menschen und den Warenverkehr ist aber ein Kerngedanke des liberalen Europas. Grenzkontrollen würden mehr Personal erfordern und nicht nur die Bewegungsfreiheit von EU-Bürgern einschränken, sondern auch der Wirtschaft erheblichen Schaden zufügen.

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