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Geschwindigkeitsbegrenzung : Tempo 120 auf der Autobahn: „Eine Frage der Vernunft“

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Grünen im Landtag machen sich für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Schleswig-Holsteins Autobahnen stark.

von
erstellt am 08.Dez.2015 | 20:34 Uhr

Die Grünen im Kieler Landtag wollen die Geschwindigkeit auf Schleswig-Holsteins Autobahnen drosseln. Nachdem die Landesregierung in Baden-Württemberg ankündigte, ein durchgängiges Tempo-120-Limit für Autobahnen zu testen, kommt das Thema auch in Kiel auf die Agenda. Schon im Mai soll in Süddeutschland der Versuch auf zwei Strecken starten. Ein Vorbild für den echten Norden?

„Wir sollten diese Idee auch in Schleswig-Holstein aufgreifen“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Andreas Tietze. „Der Straßenverkehr muss einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.“ Darüber hinaus würde sich langsameres Fahren positiv auf die Unfallzahlen auswirken. Zwar gebe es kaum noch Autobahnabschnitte, die im Norden freies Fahren erlauben, dennoch sieht der Landtagsabgeordnete Spielraum auf der A7 nördlich von Bordesholm und der A21 zwischen Bad Segeberg und Kiel. Dabei müsse es nicht die Tempo-120-Marke sein. „Wir reden koalitionsintern über eine Begrenzung auf 130 Kilometer pro Stunde“, so Tietze.

Schon jetzt gilt laut dem Kieler Verkehrsministerium auf mehr als der Hälfte des Autobahnnetzes im Land ein Tempolimit. „Deshalb sind weitere Einschränkungen für uns momentan kein Thema“, sagte Minister Reinhard Meyer (SPD). Regelmäßig werde überprüft, wo die Geschwindigkeit aus Sicherheitsgründen beschränkt werden muss. „Und dann wird auch sofort gehandelt“, so Meyer. Für ein flächendeckendes Tempolimit biete die Straßenverkehrsordnung keinen Spielraum. Aber auch für regional beschränkte Projekte wie in Baden-Württemberg komme Schleswig-Holstein nicht in Frage.

Andreas Tietze will den baden-württembergischen Gesetzentwurf nun genau prüfen und dann eine breite Debatte anstoßen: „Wir wollen keine politischen Alleingänge.“ Dass das schwierig werden könnte, kündigte sich bereits mit den ersten Reaktionen der Opposition an. ,,Das ist nur ein weiterer Versuch, den Menschen das Autofahren zu verleiden“, erklärte der CDU-Abgeordnete Hans-Jörn Arp. „Die meisten Schleswig-Holsteiner wären froh, wenn sie überhaupt einmal über 120 fahren könnten.“

Auch die FDP stellt sich gegen das Projekt. Christopher Vogt stichelte mit einem Vorschlag an die Grünen: „Sie hören auf, den Weiterbau der A20 zu blockieren und dann dürfen Sie nach Fertigstellung dort ein Jahr lang ergebnisoffen ihr generelles Tempolimit ausprobieren.“ Der ADAC in Schleswig-Holstein sieht keinen Anlass für eine Einschränkung. „Autobahnen sind die sichersten Straßen“, sagte Sprecher Ulf Evert. Bei modernen Autos sei nicht die Endgeschwindigkeit entscheidend, sondern vielmehr die Fahrweise.

Grünen-Politiker Tietze hält den Vorschlag für eine Frage der Vernunft: „Auch die, die jetzt krakeelen, müssen sagen, wie sie nach der Pariser Klimakonferenz die Emissionen senken wollen.“

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