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Jamaika-Koalition : Tauziehen um Einkaufen am Sonntag in SH ist eröffnet

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Jamaika-Koalitionäre brechen eine neue Debatte um Verkaufszeiten im Einzelhandel vom Zaun.

shz.de von
erstellt am 03.Jul.2017 | 07:55 Uhr

Kiel | Nachdem das Jamaika-Bündnis im Koalitionsvertrag eine Lockerung der Sonntagsöffnungszeiten auf die Agenda gesetzt hat, drückt der Einzelhandelsverband Nord aufs Tempo. „Vor allem über die verkaufsoffenen Sonntage aus besonderem Anlass gibt es dringenden Gesprächsbedarf“, sagt Geschäftsführer Dierk Böckenholt.

Der stationäre Handel muss sich gegen eine immer größere Online-Konkurrenz durchsetzen - und will deshalb auch öfters am Sonntag öffnen. Doch dabei gibt einige Hürden.

Von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi erstrittene Gerichtsurteile „machen es fast unmöglich, selbst die gesetzlich vorgesehenen vier Sonntage pro Jahr zu öffnen“, kritisiert Böckenholt. Die formalen Anforderungen seien durch die Justiz derart kompliziert geworden, dass man sie „in der Praxis kaum noch handhaben kann“.

Das Ladenöffnungsgesetz des Landes lässt höchstens vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr zu. An diesen Sonntagen dürfen die Geschäfte höchstens fünf zusammenhängende Stunden öffnen. Die Organisatoren müssen darlegen, dass der Anlass für eine Öffnung der Geschäfte – etwa ein Volksfest – so attraktiv ist, dass er allein schon mehr Besucher anzieht als es ein verkaufsoffener Sonntag ohne das Ereignis tun würde. „Hier brauchen wir mehr Rechtssicherheit, möglichst durch einfachere Formulierungen im Ladenschlussgesetz“, fordert Böckenholt.

Rückendeckung erhält er von der IHK Schleswig-Holstein: „Der stationäre Handel braucht weiterhin die Chance, an bis zu vier verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr ein Aushängeschild unseres Wirtschaftsstandortes zu sein“, sagt Einzelhandels-Koordinatorin Julia Körner.

Im Koalitionsvertrag haben CDU, Grüne und FDP verabredet, „mit Kirchen, Gewerkschaften, Verbänden und Kammern die Frage der weiteren Flexibilisierung der Sonntagsöffnungszeiten zu erörtern“. Durchgesetzt haben das die Liberalen. „Online geht der Einkauf an Sonntagen unvermindert weiter, dort ist es sogar der umsatzstärkste Tag von allen“, sagt deren Jamaika-Mitverhandler und Parlamentarier Oliver Kumbartzky. „Auch vor diesem Hintergrund ist es wichtig, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen.“ Als einen der zu besprechenden Punkte nennt Kumbartzky die Bäderregelung. Der aktuelle Kompromiss zu den Öffnungszeiten in Urlaubsorten läuft zunächst nur bis Ende 2018.

Das möchten vor allem Handels- und Gewerbevereine an der Lübecker Bucht, angeführt von der „Aktivgruppe Timmendorfer Strand“, als Gelegenheit zum Aufbohren nutzen. „Rund zehn Sonntage mehr“ in den Wintermonaten möchte Vorsitzender Heinz Meyer erstreiten. Beim Landes-Tourismusverband ist man noch unentschlossen, welchen Kurs man verfolgen will. „Punktuell gibt es den Bedarf zu reden“, sagt Geschäftsführerin Catrin Homp. „Aber landesweit nehme ich keine Beschwerden wahr.“

Der Sprecher des DGB Nord, Günter Beling, zeigt sich nicht einmal sicher, ob seine Organisation eine Einladung zu Gesprächen über die Öffnungszeiten überhaupt annimmt. „Gerade an der Bäderregelung sollte nicht schon wieder herumgefingert werden, sonst drohen neue juristische Auseinandersetzungen“, warnt der Vize-Vorsitzende des DGB Nord, Ingo Schlüter. „Jamaika darf die Arbeitnehmer nicht zu den Verlierern ihrer Abmachungen machen.“

Kommentar: Falsche Medizin bei falscher Diagnose

Von Till H. Lorenz

Die neue Landesregierung hat ein ehrbares Ziel: Sie will dem Einzelhandel unter die Arme greifen. Nur leider setzt sie mit der Liberalisierung der Sonntagsöffnungszeiten an der vollkommen falschen Stelle an. Sicherlich: Es sollte Sache des Handels sein, wann er seine Türen öffnet und wann nicht.  Aus Prinzip. Doch niemand sollte daran die Erwartung knüpfen, dass sich die Situation des Handels dadurch verbessert. Das wird sie nämlich nicht.

Die Befürworter liberalerer Sonntagsöffnungszeiten machen es wie Deutschlands Vorzeige-E-Commerce-Unternehmer und Rocket-Internet-Chef Oliver Samwer. Sie verweisen stur auf die Rund-um-die-Uhr-Öffnungszeiten im Internet, darauf, dass es im  Netz keine Pause, keinen Feierabend und keinerlei Grenzen gibt. Nur ist das überhaupt kein Argument. Der Einzelhandel darbt nicht dahin, weil Menschen nur noch den Lieferdienst bemühen. Innenstädte bluten nicht aus, weil die Jugend  ihren Alltag nur noch mit dem Smartphone vor der Nase in Bunkern verlebt. Nein, der stationäre Handel krankt daran, dass er oft  langweilig geworden ist, dass er keine Individualität und persönliche Ansprache mehr kennt, dass große Ketten das Stadtbild beherrschen. Er krankt daran, dass Kommunen die Shopping-Center auf der grünen Wiese ermöglichen und das gebührenfreie Parken in Innenstädten abgeschafft haben.

In dieser Gemengelage mehr Flexibilität bei Sonntagsöffnungszeiten zu fordern, ist die falsche Medizin bei einer falschen Diagnose. Schon 2014 rechnete die Schweizer Investmentbank Credit Suisse vor, dass mögliche Mehrumsätze bei längeren Öffnungszeiten am Ende durch steigende Betriebskosten aufgefressen werden. Allenfalls große Filialisten, die viel Fläche mit wenig Personal bewirtschaften, profitieren. Kleine inhabergeführte Geschäfte haben das Nachsehen. Denn:  Nur weil Geschäfte mehr öffnen, gibt es nicht mehr zu verteilen. Seit Jahren sinkt der Anteil am Einkommen, den die Deutschen für den Kauf von Nahrung und Kleidung ausgeben. Längere Ladenöffnungszeiten hin oder her.
 

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