Verabschiedung im Bundestag : Tarifeinheitsgesetz beschlossen: Union fordert Nachbesserungen

Die Koalition will die Macht kleiner Gewerkschaften beschränken. Das Gesetz dazu wurde am Freitag beschlossen.

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22. Mai 2015, 11:15 Uhr

Berlin | Für die Union ist das letzte Wort zu dem im Bundestag verabschiedeten Tarifeinheitsgesetz noch nicht gesprochen. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) will es so schnell wie möglich nachbessern, wie er der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag) sagte. „Wir haben die Tarifautonomie ein Stück weit gestärkt. Aber das Gesetz wird harte Tarifkonflikte, wie wir sie in den letzten Wochen erlebt haben, nicht verhindern“, so Fuchs.

Das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit hatte am Freitag die letzte Hürde im Bundestag genommen. Mit dem Gesetz soll die Macht kleiner Spartengewerkschaften eingedämmt werden. Wenn zwei Gewerkschaften in einem Betrieb dieselben Arbeitnehmergruppen vertreten, gilt künftig nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern in dem Betrieb.


Fuchs kündigte Gespräche mit der SPD über weitere Schritte an. Er halte es für zwingend notwendig, dass für strategisch wichtige Unternehmen wie die Bahn eine 48-Stunden-Ankündigungsfrist für Streiks eingeführt werde, sagte er der Zeitung. Notwendig sei auch ein gesetzlich vorgeschriebener Schlichtungsversuch nach der zweiten Streikrunde: „Wir dürfen nicht zulassen, dass Tarifauseinandersetzungen zu schweren Schäden für den Standort Deutschland führen.“

Die kleinen Gewerkschaften wollen schnell und mit vielen Klagen gegen das Tarifeinheitsgesetz vorgehen. „Wir werden Klage beim Verfassungsgericht einreichen, sobald die Tarifeinheit im Gesetzblatt steht“, sagte der Chef der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Rudolf Henke, der in „Rheinischen Post“ (Samstag). Der Beamtenbund kündigte für Juli eine Klage an.

„Ich rechne fest damit, dass eine Vielzahl an Klageschriften beim Verfassungsgericht eingehen wird“, sagte Klaus Dauderstädt, Chef des Beamtenbunds. Man werde sich mit anderen Gewerkschaften wie dem Marburger Bund und der Vereinigung Cockpit abstimmen: „Am Ende wird es aber getrennte Klagen geben.“ Für die Pilotenvereinigung Cockpit wird der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) die Klageschrift ausarbeiten.

In der turbulenten Debatte verteidigte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) das Gesetz als Mittel zur Stärkung der Tarifautonomie. Dies zeige auch die Entwicklung beim Tarifkonflikt zwischen Lokführergewerkschaft GDL und Bahn, sagte Nahles am Freitag bei der Schlussberatung im Bundestag. „Das ist der Sinn des Gesetzes“, sagte Nahles, „wir setzten auf Kooperation und Einigung.“ Das Koalitionsrecht und das Streikrecht taste man nicht an, sagte Nahles. Kollektives Handeln werde aber ad absurdum geführt, wenn nur für einzelne Gruppen gekämpft werde.

Linke-Fraktionsvize Klaus Ernst kritisierte: „Das Gesetz ist eine Einschränkung des Streikrechts kleiner Gewerkschaften.“ Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, kleine Gewerkschaften hätten das Tarifniveau immer wieder angehoben. „Die SPD steht an vorderster Front, dass das Tarifniveau nicht nach oben gezogen wird.“

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hat das Gesetz als kontraproduktiv kritisiert. Es schwäche das Tarifvertragssystem, sagte er vor der Verabschiedung der Regelung im Bundestag. Zudem sei das Gesetz zumindest indirekt ein Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Streikrecht: „Wenn im Betrieb nur noch der Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft gelten soll, können Minderheitsgewerkschaften keinen eigenen Tarifvertrag mehr durchsetzen - ein Streik wäre damit nach bisheriger Rechtsprechung der Arbeitsgerichte unverhältnismäßig.“

Problematisch sei, dass es im Gesetz keinen Vorrang für allgemeinverbindliche und Flächentarifverträge gebe. „Wenn in jedem Betrieb ermittelt werden muss, welche Gewerkschaft dort die Mehrheit der Beschäftigten organisiert, wird die Konkurrenz der Gewerkschaften untereinander deutlich zunehmen“, sagte Bsirske voraus. „Das stärkt nicht das Tarifvertragssystem, sondern birgt die Gefahr, dass Konzern-, Flächen- und Branchentarifverträge durchlöchert werden.“ Bsirske weiter: „Wir lehnen jeden gesetzlichen Eingriff ins Streikrecht ab, weil dies ein Einfallstor für politische Einschränkungen gewerkschaftlicher Rechte wäre. Tarifeinheit ist grundsätzlich erstrebenswert, damit Beschäftigte nicht gegeneinander ausgespielt werden, aber dies müssen wir mit gewerkschaftlichen Mitteln erreichen.“

Anders als der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, verteidigt DGB-Chef Reiner Hoffmann das geplante Tarifeinheitsgesetz. Kleinere Gewerkschaften seien in ihrer Handlungsfreiheit überhaupt nicht eingeschränkt, sagte Hoffmann dem Radiosender NDR Info. Es müsse nur gelingen, dass in Fällen, in denen in einem Betrieb mehrere Gewerkschaften tarifvertragsfähig seien, eine Kooperation vereinbart werde, die die Einhaltung des Grundsatzes „Ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ sicherstelle. „Dort, wo Belegschaften gemeinsam ihre Interessen vertreten, ist dies immer erfolgreicher, als wenn kleine Gewerkschaften partikulare Interessen nur für einzelne Berufsgruppen vertreten.“

Allerdings räumte Hoffmann auf NDR Info ein, dass auch drei DGB-Gewerkschaften Befürchtungen hinsichtlich des Tarifeinheitsgesetzes hätten. Bsirske hatte im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur kritisiert, dass das Gesetz zumindest indirekt ein Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Streikrecht sei: „Wenn im Betrieb nur noch der Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft gelten soll, können Minderheitsgewerkschaften keinen eigenen Tarifvertrag mehr durchsetzen - ein Streik wäre damit nach bisheriger Rechtsprechung der Arbeitsgerichte unverhältnismäßig.“

Das Bundesarbeitsgericht hat 2010 den Grundsatz der Tarifeinheit gekippt. Für gleiche Beschäftigtengruppen können seither verschiedene Tarifverträge konkurrierender Gewerkschaften gelten. Das ändert sich durch das Tarifeinheitsgesetz:

In einem solchen Fall soll künftig nur der Tarifvertrag jener Gewerkschaft gelten, die zum Zeitpunkt des jüngsten Abschlusses im Betrieb die meisten Mitglieder hatte. Eine nicht an den Verhandlungen der Konkurrenzgewerkschaft beteiligte Gewerkschaft erhält ein Anhörungsrecht beim Arbeitgeber. Und sie kann den anderen Vertrag nachzeichnen.
Die Arbeitsgerichte entscheiden über den im Betrieb anwendbaren Tarifvertrag auf Antrag der Vertragspartei eines kollidierenden Tarifvertrags. Welche Gewerkschaft in einem Betrieb die Mehrheit hat, soll über eine notarielle Erklärung geklärt werden
Die Gewerkschaft soll die Namen ihrer Mitglieder nicht nennen müssen.
Tarifkollisionen sollen aber vermieden werden: Gewerkschaften sollen ihre Zuständigkeiten für die Berufsgruppen etwa abstimmen.
Die Tarifeinheit soll pro Betrieb in einem Unternehmen gelten, nicht für das Unternehmen als Ganzes.
Bestehende Tarifverträge sollen Bestandsschutz bekommen.
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