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Partei im Umbruch : Tag der grünen Abrechnung

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Die Zeit diplomatischer Floskeln ist bei den Grünen vorbei. In einer Halle in Berlin-Wedding wird gegenseitig aufgetischt. Die Realos machen Druck, die Grünen in Richtung Mitte zu verschieben.

Robert Habeck beschleicht ein ungutes Gefühl nach dem Sturz der Gründergeneration, nach dem Abgang von Claudia Roth, Jürgen Trittin, Renate Künast aus der ersten Reihe der Grünen. „Der Raum, den Ihr hinterlasst, der ist riesengroß.“ Vor rund 90 Delegierten eines kleinen Parteitags und Hunderten Gästen macht der Umweltminister Schleswig-Holsteins und Hoffnungsträger der Grünen aber auch klar, dass er die Haltung der Grünen-Kämpfer alter Schule für komplett überholt hält. Es sind die Widersprüche einer Partei im Umbruch nach dem enttäuschenden Ergebnis bei der Bundestagswahl.

Es ist ein historisches Treffen am Samstag in Berlin. Laut kommt hoch, was jahrelang oft nur insgeheim besprochen wurde. Mitte oder Links? Mit Macht treten Gegensätze in der Sicht auf die eigene Stellung und Richtung offen hervor. Habeck etwa meint, Trittin und Co. hätten sich teils aufgeführt wie Gegner des Gesellschafts-, des Wirtschaftssystems. „Wir leben schon längst in diesem System“, sagt er aber.

41 Redner, rund 5 Stunden Debatte und eine angespannte, besorgte, bewegte, aufgeregte und teils auch ein bisschen feindliche Stimmung. Die Aufrufe und Grundsatzreden sind umso freier, je weiter die Politiker vom Gerangel um Posten entfernt sind.

Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke, die gerade ihren Rückzug von Führungsämtern in der Partei angekündigt hat, geht jene an, die jetzt alles neu machen wollen. „Dieser Diskurs verliert aus meiner Sicht Mitte und Maß.“ Die Grünen hätten nicht viel Zeit, sich zu fangen.Die Umfragen gingen ja immer weiter runter.

Gemeint ist auch Parteichef Cem Özdemir. Die beiden konnten sich noch nie leiden. Jetzt gehört Özdemir zu denen, die den Spagat machen: Schuldeingeständnis bei gleichzeitigen weiteren Ambitionen.

Die Wahlniederlage? „Je früher und je schonungsloser wir das akzeptieren und Konsequenzen daraus ziehen, desto besser für uns alle“, sagt er. „Wir sollten keinen Wahlkampf mehr führen mit dem Rechenschieber.“ Özdemir will auf dem Wahlparteitag Ende Oktober im Amt bestätigt werden.

Der mit dem Rechenschieber war in den Augen von Realos vor allem Spitzenkandidat Jürgen Trittin, der das freilich lange vorbereitete und von allen beschlossene Steuerkonzept an vorderer Front vertreten hat. „Ich bin auch ein bisschen dafür verantwortlich, nein, ich bin auch dafür verantwortlich, dass die eine Millionen Stimmen, die wir 2009 gewonnen haben, wieder weg sind“, sagt Trittin. Von eigenem Überschwang und Übermut während der guten Zeiten der Grünen spricht er. „Wir müssen uns von diesem Element, dass wir die Bevölkerung in diesem Land schurigeln wollen, wir müssen uns von diesem Element dringend befreien.“ 

Aber als er meint, Wirtschaftsverbände hätten zum Klassenkampf gegen die Grünen aufgerufen, kommt der Zwischenruf von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer: „Wir sind schuld, nicht die anderen.“ 

Trittin will erstmal nur Abgeordneter sein - Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt hingegen die Fraktion anführen. Sie grenzt sich fast so stark vom Gewesenen ab, als hätte sie selbst damit nichts zu tun gehabt. „Ich bin ja der Meinung: Wir haben total übersteuert in unserem Wahlkampf.“ Doch: „Ich halte nichts davon, dass wir jetzt in sinnlose Flügelkämpfe ausbrechen.“ 

Die Ermahnung der Realofrau mit den sozialen Anliegen zielt wohl auch gegen die Oberrealos etwa aus Baden-Württemberg, die lieber Fraktionsvize Kerstin Andreae an der Fraktionsspitze sehen wollen.

Andreae selbst baut dem Vorwurf vor, nicht genug gegen das linke Steuerprogramm getan zu haben. „Ich ärgere mich auch stark über mich selber.“ Ihr sei nicht gelungen, den an manchen Punkten falschen Kurs aufzuhalten. Wer von beiden das Rennen macht, ist offen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann plädiert für mehr Rücksicht auf Wirtschaft, realpolitische Nöte, die Mitte. Er führt das Orakel von Delphi an, erst auf Altgriechisch. Dann auf Deutsch: „Erkenne Dich selbst - Nichts im Übermaß“. Mit der Steuerfrage könne man eben nur klassischen Lagerwahlkampf machen.

„Das geht schief.“ Die ökologische Modernisierung müsse aber mit der Wirtschaft umgesetzt werden. Dem „lieben Jürgen“ sagt Kretschmann ins Gesicht: Angriff sei Strategie von gestern, die Grünen müssten dafür sorgen, dass die Menschen sich einbringen.

Simone Peter hat es erstmal leicht. Die frühere Saar-Umweltministerin ist bei den Linken als kommende Parteichefin gesetzt - und darf nur keinen Fehler machen. Sie ruft klar und knapp zu konstruktivem Umgang auf, zur Erneuerung und Besinnung auf Ökologie als Kernthema, aber auch zu einem Stücke Kontinuität und weiterem Kümmern ums Soziale. Da widerspricht niemand.

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erstellt am 28.Sep.2013 | 18:19 Uhr

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