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Nach Münchner Friedensvereinbarung : Syrischer Machthaber Baschar al-Assad will keine Feuerpause

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Die Chancen auf Frieden in Syrien stehen schlecht. Türken und Kurden kämpfen, Russland fliegt Angriffe und Assad spottet über den Westen.

Damaskus | Für eine schnelle Kampfpause im syrischen Bürgerkrieg gibt es nach Worten von Präsident Baschar al-Assad keine Chance. „Jetzt sagen sie, dass sie eine Feuerpause innerhalb von einer Woche wollen“, erklärte Assad am Montag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Sana in einer Rede vor Juristen in Damaskus. „Gut, aber wer kann alle diese (gestellten) Bedingungen und Anforderungen in einer Woche zusammenfügen? Niemand.“ Die USA, Russland und die beteiligten Regionalmächte hatten sich Ende vergangener Woche bei Verhandlungen in München auf eine Waffenruhe für Syrien geeinigt, die innerhalb von einer Woche beginnen soll.

Die Syrien-Kontaktgruppe hat sich vor der Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Freitag auf eine Feuerpause in dem Bürgerkriegsland geeinigt. Sie soll binnen einer Woche eintreten. Doch bislang gehen die Angriffe weiter. Von der Türkei und ebenso von Russland. Jetzt hat der syrische Machthaber Assad erklärt, was er von einer Feuerpause hält - nichts.

Assad spottete nun laut Sana darüber, dass der Westen nur dann über eine Feuerpause spreche, wenn die von ihm unterstützten Rebellen leiden „und (ihre) Niederlagen beginnen“.„Waffenruhen kommen zwischen Armeen und Staaten vor, aber nicht zwischen einem Staat und Terroristen, dieser Begriff ist also falsch“, fuhr der Machthaber demnach fort. Er beschuldigte den Westen, die Türkei und Saudi-Arabien, den Terrorismus zu unterstützen. Jeder sei ein Terrorist, der die Waffen gegen den syrischen Staat und sein Volk erhebe. Das in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad ansässige Hohe Verhandlungskomitee (HNC) der Opposition nannte Assad eine „Mischung aus Verrätern und Terroristen“.

Zu Spekulationen über eine mögliche Bodenoffensive türkischer und saudi-arabischer Truppen sagte Assad laut Sana, der Einfluss beider Staaten werde übertrieben. „Beide sind bloß Untergebene.“ Verschärft wurden die Spannungen in Syrien durch Raketenangriffe auf mindestens fünf Krankenhäuser und zwei Schulen in den nördlichen Provinzen Aleppo und Idlib, bei denen am Montag nach UN-Angaben fast 50 Menschen ums Leben kamen, darunter viele Kinder. Von der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) veröffentlichte Bilder einer Klinik in der Stadt Maret al-Numan (Provinz Idlib) zeigten das Ausmaß der Zerstörung. MSF ging allein dort von mindestens sieben Toten und weiteren acht vermissten Mitgliedern des Klinikpersonals aus, die wahrscheinlich ebenfalls umgekommen seien. Die Organisation sprach von einem anscheinend „gezielten Angriff“ auf die Klinik, legte sich aber nicht fest, wer die Schuld daran trägt.

 

Syrische Aktivisten machten Russland für das Blutvergießen verantwortlich. Laut dem syrischen Botschafter in Moskau, Riad Haddad, zerstörten hingegen US-Kampfflugzeuge eine von MSF unterstützte Klinik. Die Militäraufklärung habe ergeben, dass die russische Luftwaffe damit nichts zu tun habe, sagte er dem russischen Fernsehsender Rossija 24. Von Moskau selbst gab es zunächst keine Stellungnahme dazu.

Die USA verurteilten jegliche Angriffe auf Krankenhäuser scharf. Außenamtssprecher John Kirby sagte, dass das syrische Regime und seine Unterstützer ihre Attacken fortsetzten, lasse Zweifel an der Entschlossenheit Russlands aufkommen, das brutale Vorgehen des Assad-Regimes gegen die eigene Bevölkerung stoppen zu wollen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich für eine Flugverbotszone über Syrien aus. „In der jetzigen Situation wäre es hilfreich, wenn es dort ein Gebiet gäbe, auf das keine der Kriegsparteien Angriffe fliegt - also eine Art Flugverbotszone“, sagte Merkel der „Stuttgarter Zeitung“ (Dienstag).

Außenminister Frank-Walter Steinmeier warf in Brüssel Russland, der Türkei und kurdischen Milizen eine Verletzung der Münchner Vereinbarungen zum Syrien-Konflikt vor. Als Teil der Absprachen seien alle Seiten aufgerufen, noch vor Eintritt der vereinbarten Waffenruhe zu einer sofortigen Reduzierung der Gewalt beizutragen.

Der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, traf am Montagabend in Damaskus ein. Es wurde erwartet, dass er sich dort um eine Wiederaufnahme der zu Monatsbeginn ausgesetzten Friedensgespräche und eine Umsetzung der Waffenruhe bemüht.

Unterdessen hat die Türkei ungeachtet internationaler Appelle ihren Artilleriebeschuss auf Kurden-Stellungen in Nordsyrien fortgesetzt. An der Grenze in der Region Kilis habe die türkische Artillerie am Dienstag erneut das Feuer auf das Nachbarland eröffnet, meldete die Nachrichtenagentur DHA. Damit habe die Armee auf Beschuss durch die YPG-Milizen der syrischen Kurden-Partei PYD in Nordsyrien reagiert.

Die kurdische Agentur Firat berichtete, das türkische Militär habe die Region um die Stadt Tel Rifaat beschossen, nachdem die YPG die Gegend am Montagabend eingenommen habe. Auch die Region um die kurdische Stadt Afrin sei unter Beschuss genommen worden. Dabei seien zahlreiche Häuser zerstört worden.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte mit, bei dem türkischem Artilleriebeschuss seien in der Nacht zum Dienstag mindestens drei YPG-Kämpfer getötet worden. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hatte die YPG am Montag vor einem weiteren Vormarsch in Nordsytien gewarnt.

Seit Anfang des Monats erleichtern massive Luftschläge Russlands vor allem Regimetruppen, aber auch kurdischen Einheiten den Vormarsch nördlich der umkämpften Großstadt Aleppo. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte konnten kurdische Kämpfer zuletzt die von Rebellen gehaltene Stadt Tel Rifaat im Norden der Provinz Aleppo vollständig einnehmen. Sie seien dabei einerseits von russischen Luftangriffen unterstützt und andererseits von türkischer Artillerie beschossen worden. Die Türkei hatte die Kurden vor einem weiteren Vormarsch in Nordsyrien gewarnt.

 

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erstellt am 16.Feb.2016 | 12:35 Uhr

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