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Föderation im Norden von Syrien : Syrische Kurden rufen autonome Region aus

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Die syrisch-kurdische Partei der Demokratischen Union (PYD) kontrolliert weite Gebiete im Norden Syriens. Die Türkei will keinen Kurdenstaat dulden.

shz.de von
erstellt am 17.Mär.2016 | 12:31 Uhr

Damaskus | Die syrischen Kurden und ihre Verbündeten haben eine autonome Region im Norden des Bürgerkriegslandes ausgerufen. Der Plan für ein „föderales System“ sei bestätigt worden, sagte Kurdensprecher Idriss Nassan der Deutschen Presse-Agentur. Das Autonomiegebiet soll auch drei bereits existierende Selbstverwaltungen in Nordsyrien einschließen.

Die türkische Regierung hatte wiederholt gedroht, dass sie einen Kurdenstaat in Nordsyrien nicht dulden werde. Die Entscheidung für ein Autonomiegebiet dürfte weitere Spannungen in dem Bürgerkriegsland auslösen und Einfluss auf die Friedensgespräche in Genf nehmen.

Bestimmende politische Kraft in der Region ist die syrisch-kurdische Partei der Demokratischen Union (PYD). Sie ist der syrische Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK in der Türkei. Die PYD kontrolliert weite Gebiete im Norden Syriens und führt diese faktisch bereits autonom.

Kreise nahe der kurdischen Führung hatten betont, dass es sich um eine Föderation handele, nicht aber um einen eigenen Staat. Das Vorgehen sei auch keine Reaktion darauf, dass die PYD nicht zu den Genfer Syrien-Gesprächen eingeladen ist. Die Pläne für die Autonomieregion gebe es schon längere Zeit.

Die syrische Regierung hat die Ausrufung als „wertlos“ bezeichnet. Die Erklärung werde „keine rechtlichen, politischen, sozialen oder wirtschaftlichen Auswirkungen“ haben, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Sana unter Berufung auf einen Mitarbeiter des Außenministeriums. „Jede Art von Spaltung wird ein absoluter Misserfolg“, sagte der Chefunterhändler der Regierung bei den Genfer Gesprächen, Baschar Dschaafari.

Auch die größte syrische Oppositionsgruppe kritisierte den Schritt. „Die Form des syrischen Staates zu bestimmen, ob nun zentral oder föderal, ist keine Entscheidung einer einzelnen Fraktion“, erklärte die vom Westen unterstützte Allianz in einer Stellungnahme.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Mittwoch gesagt, die Mitglieder der PYD seien Terroristen mit „sehr wenig“ Unterstützung unter den syrischen Kurden. Die PYD hatte Ende 2013 bereits Selbstverwaltungen für die drei Kantone Dschasira, Kobane und Afrin eingerichtet. Während Dschasira und Kobane durch ein Vorrücken kurdischer Kämpfer gegen die Terrormiliz IS miteinander verbunden wurden, bleibt Afrin im Nordwesten eine Exklave.

Die PYD-Miliz Volksschutzeinheiten (YPG) beherrscht den größten Teil der Grenze zur Türkei. Die Einheiten sind im Kampf gegen den IS der wichtigste Partner des Westens und werden mit Luftangriffen unterstützt. Die Miliz soll bei Gefechten mit syrischen Rebellen laut Aktivisten auch von der russischen Luftwaffe unterstützt worden sein.

Die Türkei fordert westliche Staaten bislang vergeblich dazu auf, die YPG auf die Liste der Terrororganisationen zu setzen. Die PKK ist dagegen nicht nur in der Türkei, sondern auch in der EU und den USA verboten. Für kürzlich verübte Anschläge in der Türkei machte die Regierung militante Kurden aus der Türkei und Syrien verantwortlich.

Hintergrund: Die Kurden in Syrien und dem Irak

Irakische und syrische Kurden (Volksschutzeinheiten, YPG) bekämpfen gemeinsam den IS. Dabei haben nur irakische Kurden ein festes Gebiet und eine autonome Verwaltung. Viele Kurden leben in der Türkei, dem Iran und Syrien, haben jedoch keinen eigenen Staat. Die Zusammenarbeit der verschiedenen Kurdenstämme im Krieg gegen den Islamischen Staat ist unterdessen nicht einfach. Irakische Kurden sind westlich orientiert, doch viele andere stehen der verbotenen Arbeiterpartei PKK nahe, die in der Türkei als Staatsfeind gilt. Die Kurden werden durch Deutschland mit Material und Waffen unterstützt. Mit Erfolg. Der IS ist durch kurdische Streitkräfte bislang erfolgreich bekämpft worden. Dabei kooperieren sie örtlich sowohl mit Rebellen als auch mit der syrischen Armee. Die Volksschutzeinheiten beherrschen im Norden Syriens große Gebiete. Insgesamt sollen rund 65.000 Kurden im Syrien-Krieg kämpfen.

 
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