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Münchner Sicherheitskonferenz : Syrien-Verhandlungen: Feuerpause eingeläutet, Russland fliegt weiter Angriffe

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In Syrien soll es eine Feuerpause geben. Am Freitag gingen die Kämpfe weiter. Humanitäre Task Force stellt sich auf.

München | Nach fünf Jahren Bürgerkrieg in Syrien mit Hunderttausenden Toten gibt es einen Hoffnungsschimmer. Binnen einer Woche sollen die Waffen schweigen. Auf dieses Ziel verständigten sich die USA, Russland und wichtige Regionalmächte wie die Türkei und Saudi-Arabien in der Nacht zum Freitag in München.

Vor einer Woche wurden in Genf die Friedensverhandlungen zwischen den syrischen Konfliktparteien abgebrochen. Doch nun gibt es einen Hoffnungsschimmer, dass die Kampfhandlungen zurückgefahren werden könnten. Dazu haben sich USA, Russland und weitere Regionalmächte vor der Münchner Sicherheitskonferenz einander angenähert. Doch es gibt auch Zweifel, ob eine Feuerpause eingehalten werden kann. 

„Es hat eine Verabredung heute gegeben, dass wir sofort starten mit einer - wie wir gesagt haben - signifikanten Reduzierung der Gewalt“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nach mehrstündigen Gesprächen. „Und das soll einmünden in einer Woche in einem Ende der Kampfhandlungen.“ Gemeint sei ein Ende der Kampfhandlungen zwischen den Regimetruppen von Machthaber Baschar al-Assad auf der einen Seite und den Milizen der Opposition auf der anderen Seite. Ausgenommen seien aber Angriffe auf die Terrormiliz Islamischer Staat, erklärte er.

Unterdessen sind die Kämpfe im Norden Syriens auch am Freitag weitergegangen. Russische Jets hätten Luftangriffe auf den Ort Tel Rifaat nördlich der umkämpften Metropole Aleppo geflogen, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Zudem habe es in der Region schwere Gefechte zwischen Anhängern des syrischen Regimes und islamistischen Rebellen sowie Kämpfern der radikalen Nusra-Front gegeben, hieß es. Dabei handelt es sich um den syrischen Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida. Zwölf Nusra-Dschihadisten seien getötet worden. Auch in den Reihen des Regime habe es Opfer gegeben.

Bereits einen Tag nach den Münchner Vereinbarungen zu Syrien ist bei den Vereinten Nationen in Genf die neue Task Force für humanitäre Hilfe zusammengerufen worden. Ihre Mitglieder würden am Freitag Gespräche über Hilfsoperationen für die notleidende Bevölkerung in Syrien aufnehmen, sagte UN-Sprecher Ahmad Fawzi. Die Aktionen sollen mit dem UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Nothilfe (OCHA) abgestimmt werden. Eingeschlossene Gebiete in Syrien sollen möglichst rasch mit Lebensmitteln, Medikamenten und anderen notwendigen Dingen versorgt werden.

Die Bildung der Task Force, an der sich auch Vertreter der Assad-Regierung in Damaskus beteiligen sollen, werde zudem als Test für die Möglichkeit einer baldigen Wiederaufnahme der Gespräche über eine Friedenslösung für Syrien gesehen, sagte Fawzi. Sie waren vor einer Woche nach nur fünf Tagen unterbrochen worden und sollen möglichst noch vor dem 25. Februar weitergehen.

US-Außenminister John Kerry äußerte sich zurückhaltend über das Ergebnis der Syrien-Konferenz in München: „Die eigentliche Bewährungsprobe wird sein, ob sich alle Mitglieder der Gruppe in der Realität an die Verpflichtungen halten.“ Sein russischer Kollege Sergej Lawrow sagte zur angestrebten Feuerpause: „Das ist eine komplizierte Aufgabe. Es gibt zu viele Kräfte, die an militärischen Aktivitäten beteiligt sind.“

So verlief die Pressekonferenz von US-Außenminister John Kerry, seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow und dem UN-Syrien-Sondergesandten Staffan de Mistura:

Ein Vertreter des Hohen Verhandlungskomitees der Regimegegner (HNC) sagte in München: „Wir müssen sehen, dass tatsächlich etwas passiert. Wenn etwas passiert und wenn die Vereinbarungen umgesetzt werden, dann werden wir uns sehr bald in Genf sehen“. Die Friedensgespräche dort waren nach wenigen Tagen unterbrochen worden.

Zuletzt hatte sich der Konflikt nochmals verschärft: Westliche Länder warfen Russland vor, mit Bombardements in Syrien Zivilisten zu treffen und das Regime von Assad zu stützen. Seit Tagen hatte es massive Kämpfe um die Stadt Aleppo gegeben. Auch die USA bomben in Syrien, vor allem um den IS zurückzudrängen. Der zentrale Streitpunkt, ob Assad künftig noch eine Rolle in Syrien spielen soll, sei nicht beigelegt, erklärten Kerry und Lawrow. Aus US-Sicht muss der Machthaber abtreten, die Russen halten an ihm fest.

Die sogenannte Syrien-Unterstützergruppe, zu der auch die wichtigen Regionalmächte Iran und Saudi-Arabien gehören, verständigte sich in München darauf, dass es schnelle humanitäre Hilfe für belagerte Orte geben müsse. Kerry sagte: „Alle waren sich über die Dringlichkeit humanitärer Hilfe einig.“ Eine neue Task Force bei den Vereinten Nationen in Genf soll sich laut Steinmeier ausschließlich um den Zugang für humanitäre Transporte kümmern.

Steinmeier ist nur verhalten optimistisch

Im dem seit fast fünf Jahren tobenden Bürgerkrieg gab es bislang nur geografisch sehr begrenzte Feuerpausen in einigen Dörfern, aber keine Waffenruhe im ganzen Land. Mehr als 250 000 Menschen wurden in dem brutalen Konflikt schon getötet, Millionen in die Flucht geschlagen. Viele Gebiete sind derzeit von jeder Versorgung abgeschnitten.

Steinmeier sprach insgesamt von „Zwischenzielen“, die man schaffen müsse, damit hoffentlich „in absehbarer Zeit“ die politischen Gespräche zwischen Regime und Opposition in Genf fortgesetzt werden könnten. Er betonte: „Wir kennen die Erfahrungen der Vergangenheit, deshalb spreche ich heute nicht von einem Durchbruch. Ob das ein Durchbruch war, wird sich in den nächsten Tagen beweisen müssen.“ Er sei aber froh, dass man in München nun derart weit gekommen sei.

Die Friedensverhandlungen zwischen den syrischen Konfliktparteien in Genf waren vor einer Woche nach nur wenigen Tagen abgebrochen worden.

Auslöser waren die massiven Angriffe des syrischen Regimes und der russischen Luftwaffe in der Region Aleppo. Die Kämpfe und Bombardements trieben Zehntausende Bewohner zur Flucht in Richtung Türkei. Trotz internationaler Appelle verweigert die Türkei ihnen an der Grenze aber bislang die Einreise.

Noch vor den Münchner Syrien-Verhandlungen hatte der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew vor einem „Weltkrieg“ im Falle der Entsendung westlicher oder arabischer Bodentruppen nach Syrien gewarnt. Bodentruppen würden den Krieg in Syrien nur auf unabsehbare Zeit verlängern, sagte er dem „Handelsblatt“.

Auch angesichts der vielen verschiedenen Kriegsparteien in Syrien sprach sich Medwedew für Verhandlungen als alleinige Möglichkeit zur Beendigung des Konflikts aus. Und verband das mit einer scharfen Warnung: „Alle Seiten müssten gezwungen werden, am Verhandlungstisch Platz zu nehmen, anstatt einen neuen Weltkrieg auszulösen.“

Die Bemühungen um ein Ende des Bürgerkriegs in Syrien stehen ab Freitag auch im Mittelpunkt der Münchner Sicherheitskonferenz. Bis Sonntag beraten mehr als 30 Staats- und Regierungschefs sowie etwa 60 Außen- und Verteidigungsminister über diesen und andere Krisenherde.

 

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erstellt am 12.Feb.2016 | 14:03 Uhr

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