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Beginn der Friedensgespräche : Syrien-Verhandlungen: Der lange Weg zum Frieden

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Seit fünf Jahren tobt in Syrien ein Bürgerkrieg. Verhandlungen ab Freitag sollen das Töten beenden.

shz.de von
erstellt am 29.Jan.2016 | 12:40 Uhr

Damaskus/Genf | UN-Sondervermittler Staffan de Mistura wird die Syrien-Gespräche am Freitag beginnen und zum Auftakt eine Delegation der Regierung treffen. Das erklärte UN-Sprecherin Khawla Mattar am Freitag in Genf. Eine Delegation des syrischen Regimes wird an diesem Tag in der Schweiz erwartet. Sie wird geleitet von dem syrischen UN-Botschafter Baschar Dschaafari. Die UN-Sprecherin erklärte weiter, de Mistura werde sich anschließend mit weiteren Teilnehmern und mit Vertretern der syrischen Zivilgesellschaft treffen.

Die Auswirkungen des Bürgerkrieges in Syrien seit dem Ausbruch 2011 sind verheerend. Seit seinem Ausbruch 2011 sind mehr als 250.000 Menschen umgekommen. 4,6 Millionen Syrer sind nach UN-Angaben vor der Gewalt ins Ausland geflohen, weitere 6,6 Millionen Menschen im Land selbst vertrieben. 13,5 Millionen Syrer brauchen humanitäre Hilfe.

Die Opposition hat sich noch nicht entschieden, ob sie nach Genf reist. In dem Gremium sind die wichtigsten Oppositionsgruppen vereint, darunter auch Vertreter starker bewaffneter Rebellengruppen. Es diskutierte am Freitag den vierten Tag in Folge, ob es an den Friedensverhandlungen teilnehmen soll. Seit Tagen gibt es einen Streit darüber, wer die Opposition bei den Gesprächen vertritt. Das Riad-Komitee fordert zudem vor den Verhandlungen einen Stopp der Angriffe auf Zivilisten, ein Ende der Blockaden syrischer Städte sowie weitere Hilfslieferungen. Der Koordinator des Verhandlungskomitees, Riad Hidschab, hatte dem Sender Al-Arabija gesagt, die Opposition werde den Gesprächen fernbleiben, solange ihre humanitären Forderungen nicht erfüllt seien.

Aus Oppositionskreisen hieß es, der UN-Vermittler habe Regimekritiker eingeladen, die nicht zu dem Verhandlungskomitee in Riad gehören. Die Friedensgespräche zwischen Regime und Opposition sollen den fünfjährigen Bürgerkrieg beenden. Der Fahrplan der internationalen Gemeinschaft sieht vor, dass eine Übergangsregierung gebildet und eine Verfassung ausgearbeitet wird. Innerhalb von 18 Monaten soll es freie Wahlen unter UN-Aufsicht geben. Die Sprecherin des Welternährungsprogramms (WFP), Bettina Luescher, erklärte in Genf, die Menschen in Syrien bräuchten dringend Frieden. 18 Regionen in dem Bürgerkriegsland stünden unter einer Blockade. 4,6 Millionen Syrer lebten in Gebieten, die belagert oder nur schwer zu erreichen seien.

Doch worüber streiten sich die Konfliktparteien überhaupt? Und was ist das Ziel der Gespräche? shz.de mit den wichtigsten Antworten.

Warum hat sich der Beginn der Verhandlungen verzögert?

Die Streitpunkte im Vorfeld sind so groß, dass vieles bereits am letzten Wochenende für einen späteren Start als den am vergangenen Montag angepeilten Termin gesprochen hatte. Weder die USA noch Russland wollten die Gespräche aber nach eigener Aussage lange aufschieben. Moskaus Außenminister Sergej Lawrow sagte, sie sollten noch in diesem Monat beginnen. Sein US-Kollege John Kerry erklärte, sie könnten sich um einen oder zwei Tage verzögern. Jetzt sollen die Gespräche an diesem Freitag beginnen.

Warum sollen die Verhandlungen möglichst schnell beginnen?

Im November einigte sich die internationale Gemeinschaft in Wien unter dem Eindruck der Terroranschläge von Paris überraschend auf einen neuen politischen Prozess, um den Bürgerkrieg zu beenden. Die im November verabschiedete Resolution des Uni-Sicherheitsrates sieht unter anderem Gespräche zwischen der syrischen Opposition und Vertretern der Regierung vor.

Seitdem sind die diplomatischen Bemühungen massiv verstärkt worden. Die Europäer stehen unter Druck, weil nur ein Ende des Kriegs den Flüchtlingsstrom ganz stoppen kann. Es herrscht Sorge, dass die Dynamik verloren geht, wenn die Gespräche lange aufgeschoben werden.

Worüber streiten sich die Konfliktparteien?

Im Zentrum des Konflikts steht ein Streit über die Zusammensetzung der Oppositionsdelegation in Genf. Russland und das syrische Regime wollen einige Gruppen von den Gesprächen ausschließen, andere Vertreter wiederum dabei haben. So hatte Moskau nach Medienberichten eine Liste mit 15 Namen vorgelegt. Zugleich droht der Kreml, eigene Verhandlungen zu organisieren, wenn keine Einigung gelingt.

Die Regimegegner beharren hingegen darauf, dass einzig ein im Dezember gebildetes Oppositionskomitee mit Sitz in der saudischen Hauptstadt Riad über die Vertreter in Genf entscheidet. Unterstützt wird dieses Gremium von Saudi-Arabien, den USA und anderen westlichen Staaten. Die arabische Zeitung „Al-Hayat“ sprach von einem „Krieg der Listen“.

Um welche Gruppen streiten sich die Parteien?

Umstritten ist, ob radikal-islamische Gruppen wie Dschaisch al-Islam und Ahrar al-Scham in Genf am Verhandlungstisch sitzen. Viele Regimegegner halten sie für einen legitimen Teil der Opposition. Zudem gehören sie am Boden zu den stärksten Kräften. Das Regime und Moskau sehen in ihnen dagegen Terrororganisationen.

Auf Moskaus Liste steht wiederum ein Vertreter der Kurden-Partei PYD, syrischer Ableger der verbotenen Arbeiterpartei PKK. Ihr bewaffneter Arm kontrolliert große Gebiete im Norden Syriens. Die Kurden sind auch ein wichtiger Partner des Westens im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Viele Regimegegner sehen die PYD aber nicht als Opposition, da sie auch mit Syriens Regierung kooperiert.

Welche Interessen verfolgen das Regime und Moskau?

Der Führung in Damaskus und ihrem engen Verbündeten Moskau geht es darum, dass in Genf Regimekritiker dabei sind, die nicht in Fundamentalopposition zur syrischen Regierung stehen und auch nicht um jeden Preis einen schnellen Abgang von Präsident Baschar al-Assad fordern. Sollten die Verhandlungen beginnen, wird sich ihr Ausgang vor allem an der Zukunft des syrischen Machthabers entscheiden - die meisten Regimegegner fordern seinen sofortigen Abtritt.

Welche Rolle spielt Saudi-Arabien?

Kritiker werfen dem sunnitischen Königreich vor, es übe Druck auf das Oppositionskomitee in Riad aus - um so für die Verhandlungen in Genf Vertreter durchzusetzen, die ihm genehm sind. Saudi-Arabien zählt zu den wichtigsten Unterstützern radikal-islamischer Gruppen. Wie auch die Türkei will das Königreich einen Sturz Assads, weil er eng mit dem schiitischen Iran verbunden ist, dem Erzrivalen der Saudis.

Was ist das Ziel der Gespräche? Und wie sind die Erfolgsaussichten?

Es soll ein umfassender Waffenstillstand ausgehandelt werden. Der Friedensplan der internationalen Gemeinschaft sieht weiter vor, dass innerhalb von sechs Monaten eine Übergangsregierung steht. Innerhalb von 18 Monaten soll es freie Wahlen unter UN-Aufsicht geben. Der Konflikt im Vorfeld ist jedoch schon ein Vorgeschmack darauf, wie schwer die Verhandlungen sein werden - Erfolgsaussichten ungewiss.

 

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