zur Navigation springen

Krieg und Terror : Syrien und Verbündete planen Bodenoffensive

vom

Der Krieg in Syrien verschärft sich immer weiter. Syrische Kämpfer planen eine Bodenoffensive nördlich von Homs.

shz.de von
erstellt am 06.Okt.2015 | 10:04 Uhr

Homs | Den russischen Luftangriffen auf Rebellengebiete im Westen Syriens soll sich eine Bodenoffensive anschließen. Für den Angriff nördlich der Stadt Homs würden Tausende Kämpfer der syrischen Streitkräfte, der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah, der iranischen Revolutionsgarden und verbündeter Milizen mobilisiert, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus dem Umfeld eines von der Hisbollah geführten Bündnisses. Die Bodenoffensive dürfte scharfe Kritik westlicher und sunnitischer Staaten hervorrufen, die in der Region aktive Rebellen unterstützen.

Seit 2011 fordern syrische Rebellen den Sturz der Regierung unter Präsident Baschar al-Assad. Die Protestbewegung formierte sich nach dem Vorbild des Arabischen Frühlings in mehreren nordafrikanischen Ländern. In Syrien gehen die Sicherheitskräfte mit großer Härte gegen die Opposition vor. Viele Menschen werden verhaftet, gefoltert, getötet. Rund zehn Millionen Menschen sind mittlerweile auf der Flucht. Die radikalislamistische Terrororgansiation „Islamischer Staat“ nutzte den Konflikt, um immer weiter in das Land vorzudringen: Nach Angaben der Landeszentrale für Politische Bildung haben die Terroristen etwa die Hälfte der Fläche Syriens im Norden und Osten unter ihre Kontrolle gebracht.

Russland hatte argumentiert, seine Bombenangriffe richteten sich gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und andere terroristische Organisationen. Einige Rebellengruppen, die den Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad anstreben, werden vom Westen aber nicht als terroristisch, sondern als gemäßigt angesehen, auch wenn sie mit Islamistentruppen taktische Bündnisse eingehen.

 

Die von russischen Flugzeugen beschossene Region ist eine der ältesten Oppositionshochburgen in dem mehrjährigen Bürgerkrieg in dem Land. Mehrere Gruppen wie etwa die Al-Nusra-Front sind dort aktiv. Der syrische Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida kämpft mit anderen Rebellen gegen das Regime und den IS. Die Terrormiliz, die Teile im Osten und Norden des Landes kontrolliert, soll in der Region nicht präsent sein.

Mehr als 40 Rebellengruppen hatten der russischen Luftwaffe am Montag ein „Massaker“ an Zivilisten in der Provinz Homs vorgeworfen und Vergeltung angedroht. Die „russische Militäraggression“ sei eine „offene Besatzung“, und alle Besatzungsmächte seien „legitime Ziele“, heißt es in der Erklärung, die von gemäßigten Rebellenbrigaden sowie von radikalislamischen Truppen wie Ahrar al-Scham und Dschaisch al-Islam getragen wurde. Die Al-Nusra-Front unterzeichnete nicht.

Konfliktparteien in Syrien

Assad-Regime

Als 2011 die arabischen Aufstände ausbrachen, schien auch das Ende von Baschar al-Assad gekommen. Doch Syriens Präsident konnte sich bis heute im Amt halten. Im multikonfessionellen Syrien sehen viele den 50-Jährigen als Beschützer vor Radikalen, insbesondere der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Assad profitiert auch von dem Ruf, sein Regime biete dem verhassten Nachbarn Israel die Stirn. Zudem hat er von seinem Vater Hafis die Herrschaftstechnik gelernt, brutal gegen jeden Widerstand vorzugehen.

So ließ Assad die friedlichen Demonstrationen in Syrien von Anfang an niederprügeln. Dabei hatten sich mit ihm viele Hoffnungen verbunden, als er nach dem Tod seines Vaters im Jahr 2000 die Macht übernahm.

Der „Damaszener Frühling“ erlaubte für kurze Zeit mehr politische Freiheiten - ehe das wegen Folter und seiner zahlreichen Geheimdienste gefürchtete Regime die Fesseln wieder anzog.

Experten streiten sich, ob Assad noch der wirkliche Machthaber in Damaskus ist. Sein Regime besteht aus einer politischen Elite, die vor allem von der religiösen Minderheit der Alawiten bestimmt wird und von außen nur schwer zu durchschauen ist. Berühmt-berüchtigt ist Assads Cousin Rami Machluf, der als Inhaber des syrischen Mobilfunkunternehmens zum reichsten Mann des Landes aufstieg.

Wichtigste Partner von Präsident Baschar al-Assad sind der schiitische Iran und Russland. Teheran finanziert die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah, die in Syrien an der Seite des Regimes kämpft. Auch die von Schiiten dominierte Regierung im Irak gilt als Partner Assads.

Assads Truppen haben in den vergangenen Monaten schwere Rückschläge hinnehmen müssen. So verloren sie fast die gesamte nordsyrische Provinz Idlib an ein Rebellenbündnis, das seitdem auch die Hochburg des Regimes um die Küstenstadt Latakia bedroht. Der IS wiederum vertrieb die Armee aus der historischen Wüstenstadt Palmyra.

Dass die Kräfte der Assad-Anhänger ausgelaugt sind, zeigt sich auch daran, dass das Regime immer größere Probleme hat, Kämpfer zu rekrutieren. Auch mit russischer Hilfe werden Assads Truppen zu schwach bleiben, um den Bürgerkrieg militärisch zu gewinnen.

Rebellengruppen

Gegen Assads Regierung kämpfen mehrere meist religiös motivierte Rebellengruppen. Gefördert werden sie vor allem von den sunnitischen Ländern Türkei, Saudi-Arabien und Katar. Der Westen steht auf der Seite gemäßigter Rebellen, die als Opposition bezeichnet werden und nur mäßigen Einfluss auf das Kriegsgeschehen haben.

Zu den militärisch erfolgreichsten Rebellen zählt die Nusra-Front, Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida. Weitere Rebellengruppen sind die Freie Syrischen Armee, die Islamische Front sowie kurdische Milizen. Doch die Gruppen bilden keine Allianz, sondern kämpfen teilweise auch gegeneinander.

Die Nusra-Front wird vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als Terrororganisation eingestuft. Zu den erklärten Zielen gehört nach der Beseitigung des Assad-Regimes die Errichtung eines am Salafismus orientierten sunnitischen islamischen Staates in Syrien

Die Volksschutzeinheiten der Kurden (YPG) beherrschen im Norden Syriens große Gebiete. Sie bekämpfen den IS. Dabei kooperieren sie örtlich sowohl mit Rebellen als auch mit der syrischen Armee.

Unterstützt werden sie von der internationalen Allianz. Die Türkei ist zwar Partner des Bündnisses, will aber verhindern, dass die Kurden ihre Macht in Syrien ausbauen. Denn Ankaras Hauptfeind ist die kurdische Arbeiterpartei PKK, die eng mit der YPG verbunden ist.

Die Freie Syrische Armee (FSA) besteht primär aus übergelaufenem Personal der Streitkräfte Syriens. Hinzu kommt eine Vielzahl an Zivilisten, die gegen die Regierung Assad kämpfen, um ihre jeweiligen Heimatorte zu verteidigen. Die FSA nimmt nachweislich Minderjährige als Kindersoldaten auf.

Islamischer Staat (IS)

Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat ein großes Gebiet in Syrien und im Irak erobert und dort ein Kalifat ausgerufen. Sie ist sowohl mit dem syrischen Regime verfeindet als auch mit den meisten Rebellengruppen. Das gilt auch für die Nusra-Front, obwohl beide eine ähnliche Ideologie haben. Auch der Westen und Russland betrachten den IS als bedrohlichen und daher zu bekämpfenden Feind.

Russland

Seit Ausbruch des Bürgerkriegs gehört Moskau zu den treusten Partnern des Regimes in Damaskus. Seit Ende September bombardiert auch Russlands Luftwaffe Ziele in Syrien. Damit hat ein neuer mächtiger Akteur in den mehr als vier Jahre dauernden Bürgerkrieg eingegriffen - für Syrien-Experten eine äußerst bedeutende Entwicklung.

Russland erklärte, seine Jets hätten im Rahmen des Anti-Terror-Kampfes den Islamischen Staat (IS) angegriffen. Doch zahlreiche syrische Aktivisten bestreiten das. Nach ihrer Darstellung attackierte die russische Luftwaffe etwa mehrere Ziele nördlich der Stadt Homs sowie in der Provinz Idlib. Diese Gebiete stehen nicht unter Kontrolle des IS, sondern werden von verschiedenen gemäßigten und radikalen Rebellen beherrscht, die mit ihm verfeindet sind.

Die syrische Regierung hat das militärische Eingreifen Russlands in den Bürgerkrieg im eigenen Land begrüßt. „Wir unterstützen und bedanken uns für die Initiative von Russlands Präsident Wladimir Putin“, sagte der syrische Außenminister Walid Al-Muallem vor dem UN-Sicherheitsrat in New York.

USA

Die US-Luftwaffe bombardiert seit rund einem Jahr Stellungen der sunnitischen Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien. Zudem will Washington ein Ende des Assad-Regimes, unterstützt dessen Gegner aber kaum. Ein Programm zur Ausbildung gemäßigter Rebellen erweist sich als Flop. Die Mehrheit der Assad-Gegner ist von der US-Politik enttäuscht.

Die syrische Regierung kritisiert die US-Eingriffe. Die USA kämpften dagegen - anders als sie behaupteten - nicht wirklich gegen den IS, sagte der syrische Außenminister Walid al-Muallem. Seit dem Beginn ihres Einsatzes habe der IS weiter an Macht gewonnen, auch weil er von Ländern wie der Türkei, Saudi-Arabien, Jordanien, Katar „und anderen westlichen Ländern, die Sie kennen“ unterstützt werde. Die Militärschläge Frankreichs und Großbritanniens seien eine „abscheuliche Aggression gegen die Souveränität Syriens“.

US-Präsident Barack Obama bezeichnete Assad als „Tyrann“. Assad „wirft Fassbomben auf unschuldige Kinder“, sagte Obama in einer Rede bei der UN-Generaldebatte. Es sei fragwürdig, Assad in dem jahrelangen Bürgerkrieg zu unterstützen, sagte Obama. Nach soviel Blutvergießen und Gemetzel könne es nicht einfach eine Rückkehr zum Status quo vor Beginn des Bürgerkrieges geben.

Frankreich

Frankreich ist seit langem ein erklärter Gegner des syrischen Machthabers Baschar al-Assad und baut auf eine politische Lösung ohne den in Paris auch als Diktator bezeichneten al-Assad.

Die Staatsanwaltschaft Paris hat ein Verfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien eröffnet. Das französische Außenministerium habe der Staatsanwaltschaft Anfang September Hinweise nach Auswertung von Zehntausenden Fotos gegeben, berichtete ein Ministeriumssprecher. Die Aufnahmen sollen unter anderem gefolterte und verhungerte Menschen zeigen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen Unbekannt.

Frankreich flog im September nach eigenen Angaben erstmals einen Luftangriff auf Stellungen der Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien. Dabei wurde ein Ausbildungslager in der ostsyrischen Provinz Dair as-Saur zerstört, mindestens 30 Anhänger der Extremisten sollen getötet worden sein. Im Gegensatz zum Irak, wo französische Kampfjets seit einem Jahr Angriffe auf den IS fliegen, hat Paris dafür in Syrien keine Zustimmung der Regierung.

Beim ersten Angriff der französischen Luftwaffe auf IS-Stellungen in Syrien sind laut Aktivisten mindestens 30 Anhänger der Extremisten getötet worden. Unter ihnen seien auch zwölf minderjährige Kämpfer des IS gewesen, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.

 

Der US-Sender Fox News hatte vor wenigen Tagen berichtet, der Iran habe Bodentruppen nach Syrien gesandt. „Dieser (Streitkräfte-) Aufbau wurde immer so verstanden, dass die Russen die Luftwaffe und die Iraner die Bodentruppen in Syrien stellen würden“, sagte ein ungenannter US-Militärvertreter dem Sender. Auch ein Militärberater der gemäßigten Freien Syrischen Armee (FSA) hatte erklärt, Truppen der iranischen Revolutionsgarden und der Hisbollah seien zusammengezogen worden. Der Iran wies diese Berichte zurück.

Derweil warnte die Nato Russland vor weiteren Verletzungen des türkischen Luftraums. Das Eindringen von Flugzeugen in das Hoheitsgebiet des Bündnispartners stelle ein unverantwortliches Verhalten dar und sei extrem gefährlich, teilte die Allianz nach einer Sondersitzung auf Botschafterebene mit. Zuvor hatte die türkische Regierung Moskau von zwei Vorfällen im Grenzgebiet berichtet. Russland bestätigte dies.

Moskau und Ankara sind in der Syrien-Frage gespalten. Russland hilft mit seinen Luftangriffen Assad. Die Türkei dagegen unterstützt Kämpfer der moderaten Opposition, die Assad stürzen wollen.

Auch eine von den USA angeführte Koalition fliegt seit gut einem Jahr Luftangriffe in Syrien. Die Allianz will nach Informationen der „New York Times“ eine Front aufbauen, um den Druck auf die IS-Hochburg Al-Rakka in Syrien zu verstärken. Demnach sollen Kampfflugzeuge der Alliierten bis zu 5000 arabische und 20.000 kurdische Kämpfer unterstützen. Das Blatt beruft sich auf ranghohe Regierungsbeamte.

Hintergrund: Militärangriffe und Völkerrecht

Zur Sicherung des Friedens oder der Abwehr einer Bedrohung erlaubt das Völkerrecht ein militärisches Eingreifen. Die Charta der Vereinten Nationen sieht für die vordringliche UN-Aufgabe der Friedenssicherung nach Sanktionen oder Blockaden als letztes Mittel auch militärische Maßnahmen vor. Der Sicherheitsrat kann ein „robustes Mandat“ erteilen. Dann dürfen sich Blauhelm-Soldaten mit schweren Waffen verteidigen oder die Zivilbevölkerung in einem Krisengebiet schützen. Ein solcher Einsatz war die von den UN gebilligte Isaf-Mission der Nato in Afghanistan.

Anders als bei friedenssichernden Missionen ist für Maßnahmen zur Friedenserzwingung die Zustimmung des betroffenen Landes nicht erforderlich. Der Sicherheitsrat erlaubt dann UN-Mitgliedern, alle notwendigen (militärischen) Mittel einzusetzen - wie etwa vom März 1999 an beim Einsatz im damals noch serbischen Kosovo, auch gegen den Widerstand Belgrads. Ohne UN-Mandat waren dann aber im Kosovo-Krieg 1999 die Nato-Luftangriffe auf Ziele in Serbien. 2003 griffen die USA und ihre Verbündeten ebenfalls ohne UN-Mandat den Irak an.

Nach dem 2001 entwickelten Völkerrechtskonzept „Responsibility to Protect“ (Schutzverantwortung) tritt das Recht eines Staates auf Nichteinmischung zurück, wenn dort schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Bei massenhaftem Verlust von Menschenleben oder großangelegten „ethnischen Säuberungen“ sei auch eine militärische Intervention statthaft. Bei den Luftangriffen auf die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien berufen sich die USA und ihre Verbündeten zudem auf Artikel 51 der UN-Charta. Dieser erlaubt nach einem bewaffneten Angriff eine militärische Selbstverteidigung. Laut Washington bedroht der IS auch die USA und die Alliierten.

 

 

Die Vereinten Nationen geben an, dass von März 2011 bis März 2015 mehr als 220.000 Menschen getötet wurden. Rund 11,6 Millionen Syrer sind auf der Flucht: Mindestens vier Millionen Syrer flohen aus ihrem Land und 7,6 Millionen sind innerhalb Syriens auf der Flucht. Die UNO bezeichnete die Flüchtlingskrise im Februar 2014 als die schlimmste seit dem Völkermord in Ruanda in den 1990er-Jahren.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen