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Erstmals mit Iran : Syrien-Gipfel der UN soll „Weg aus der Hölle“ finden

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Der grausame Krieg in Syrien scheint unlösbar. Doch auf dem UN-Gipfel in Wien könnte ein Frieden näher kommen: Erstmals ist auch der Iran bei den Gesprächen dabei.

shz.de von
erstellt am 29.Okt.2015 | 08:28 Uhr

Wien | Der Syrien-Gipfel in Wien wird zum bisher bestbesetzten Treffen der internationalen Spitzendiplomatie. So werden nach Angaben diplomatischer Kreise nun alle UN-Vetomächte an der Konferenz am Freitag teilnehmen. Als letzte der fünf Vetomächte habe auch China seine Beteiligung zugesagt, hieß es am Mittwochabend in diplomatischen Kreisen. Auf dem Gipfel mit Vertretern aus rund 15 Nationen werde außerdem der Oman vertreten sein. Dem Golfstaat kommt nach Einschätzung von Politik-Experten eine bedeutende Vermittlerrolle beim Versuch zu, den Bürgerkrieg in Syrien mit seinen bisher 250.000 Toten und den Millionen an Flüchtlingen einzudämmen oder gar zu beenden. Rund 4,2 Millionen Syrer sind nach Angaben der Vereinten Nationen aus dem Bürgerkriegsland geflüchtet. Syrer machen den weitaus größten Teil der Asylbewerber in Deutschland aus.

Die Wiener Gespräche könnten in dem bislang unlösbar scheinenden Konflikt zumindest ein wenig weiter führen. Es treffen nicht nur die USA und Russland aufeinander, sondern auch Saudi-Arabien und Iran. Die Länder unterstützen gegnerische Kriegsparteien: Gegen Assad (USA und Saudi Arabien) bzw für Assad (Russland und Iran).

Vor seinem Abflug nach Wien warb US-Außenminister John Kerry für einen zweigleisigen Ansatz. Einerseits müsse es um die Bekämpfung des islamistischen Terrormiliz IS gehen, andererseits um eine politische Lösung ohne den syrischen Machthaber Baschar al-Assad. „Die Herausforderung, vor der wir in Syrien stehen, ist, einen Weg aus der Hölle zu finden“, sagte Kerry.  Russland hingegen strebt ein Ende des Krieges mit Assad an.

Das sind die UN-Vetomächte

Das Veto-System wurde eingerichtet, um die Interessen der Gründungsmitglieder der Vereinten Nationen, die siegreich aus dem Zweiten Weltkrieg hervorgegangen waren, zu schützen. Fünf Staaten sind ständige Mitglieder des Sicherheitsrates und haben dieses Recht:

Vereinigte Staaten von Amerika, Volksrepublik China, Russische Föderation, Frankreich, Vereinigtes Königreich

Die meisten Vetos legte bis 2007 Russland (inkl. Sowjetunion) ein, nämlich 123, gefolgt von den USA mit 82. Großbritannien legte 32, Frankreich 18 und China 6 ein.

 

Kurz vor einem politischen Spitzentreffen erwägen die USA einen schrittweisen Kurswechsel und verstärkte Militäroffensiven im Kampf gegen Extremisten. Zusammen mit einer überraschenden Beteiligung des Irans an internationalen Gesprächen in Wien denkt Washington in dem zunehmend ausweglosen Krieg über neue Optionen nach. Während ein groß angelegter Einsatz von Bodentruppen weiter ausgeschlossen scheint, hat das Pentagon der alten Idee kleiner, bewaffneter Spezialeinheiten neuen Schwung verpasst.

Viereinhalb Jahre Krieg in Syrien

Im März 2011 setzte eine Demonstration in Damaskus eine Protestwelle gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad in Gang. Die Regierunggegner waren motiviert durch den „Arabischen Frühling“.

Der Widerstand wurde zunächst blutig niedergeschlagen. Die folgenden Kämpfe eskalierten dann aber zu einem bis heute andauernden Krieg mit Bomben auf Wohnviertel und dem Einsatz von Giftgas. Internationale Friedensbemühungen scheiterten. Assad konnte sich an der Macht halten. Große Teile Syriens werden heute von extremistischen Gruppen wie der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kontrolliert.

Seit Beginn des Konflikts wurden laut UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mehr als eine Viertelmillion Menschen getötet. Rund 13,5 Millionen Syrer sind nach UN-Angaben auf humanitäre Hilfe angewiesen. Etwa 6,5 Millionen haben ihre Heimatorte verlassen und suchen Schutz innerhalb Syriens. Weitere knapp 4,2 Millionen sind vor dem Krieg über die Grenze geflohen. Die meisten von ihnen leben in Flüchtlingslagern in Syriens Nachbarländern, allein mehr als zwei Millionen in der Türkei.

Von 2011 bis September 2015 stellten laut Flüchtlingshilfswerk UNHCR rund 513.000 Syrer Asylanträge in Europa.

Nach Darstellung von Verteidigungsminister Ashton Carter denken die USA über verstärkte Luftangriffe nach, um eine Militäroffensive syrischer Rebellen und kurdischer Gruppen gegen die IS-Hochburg Al-Rakka zu unterstützen. Auch eine Offensive zur Rückeroberung der Stadt Ramadi in der irakischen Provinz Al-Anbar ist im Gespräch. Die deutliche teurere und gefährlichere Einrichtung einer Flugverbotszone scheint weiter ausgeschlossen.

Zu dem Treffen haben sich die Außenminister und hochrangige Vertreter aus den USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und der EU angesagt. Außerdem werden Diplomaten aus Jordanien, der Türkei, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten sowie aus Deutschland erwartet. Einige Teilnehmer wurden bereits am Donnerstag zu Vorgesprächen erwartet, hieß es in diplomatischen Kreisen. Die erstmalige Einladung des Irans wertete die staatliche iranische Nachrichtenagentur IRNA als „erstes Zeichen der Vernunft“.

Der Iran, Russland und die libanesische Hisbollah unterstützen den syrischen Staatschef Assad. Die USA und andere westliche Länder wollen dagegen, dass der 50-Jährige abgelöst wird. Während des Treffens will der Westen nach US-Medienberichten die UN-Vetomacht Russland unter anderem davon überzeugen, einer Resolution des UN-Sicherheitsrats zuzustimmen, die dem syrischen Regime beispielsweise den Einsatz der international geächteten Fassbomben verbietet. Fassbomben sind mit Metallteilen und Sprengstoff gefüllte Behälter. Wegen ihrer Streuwirkung richten sie in dicht bevölkerten Wohngebieten besonders großen Schaden an. Zweites Thema soll ein Fahrplan für einen politischen Übergang sein.

Assad-Regime

Als 2011 die arabischen Aufstände ausbrachen, schien auch das Ende von Baschar al-Assad gekommen. Doch Syriens Präsident konnte sich bis heute im Amt halten. Im multikonfessionellen Syrien sehen viele den 50-Jährigen als Beschützer vor Radikalen, insbesondere der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Assad profitiert auch von dem Ruf, sein Regime biete dem verhassten Nachbarn Israel die Stirn. Zudem hat er von seinem Vater Hafis die Herrschaftstechnik gelernt, brutal gegen jeden Widerstand vorzugehen.

So ließ Assad die friedlichen Demonstrationen in Syrien von Anfang an niederprügeln. Dabei hatten sich mit ihm viele Hoffnungen verbunden, als er nach dem Tod seines Vaters im Jahr 2000 die Macht übernahm.

Der „Damaszener Frühling“ erlaubte für kurze Zeit mehr politische Freiheiten - ehe das wegen Folter und seiner zahlreichen Geheimdienste gefürchtete Regime die Fesseln wieder anzog.

Experten streiten sich, ob Assad noch der wirkliche Machthaber in Damaskus ist. Sein Regime besteht aus einer politischen Elite, die vor allem von der religiösen Minderheit der Alawiten bestimmt wird und von außen nur schwer zu durchschauen ist. Berühmt-berüchtigt ist Assads Cousin Rami Machluf, der als Inhaber des syrischen Mobilfunkunternehmens zum reichsten Mann des Landes aufstieg.

Wichtigste Partner von Präsident Baschar al-Assad sind der schiitische Iran und Russland. Teheran finanziert die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah, die in Syrien an der Seite des Regimes kämpft. Auch die von Schiiten dominierte Regierung im Irak gilt als Partner Assads.

Assads Truppen haben in den vergangenen Monaten schwere Rückschläge hinnehmen müssen. So verloren sie fast die gesamte nordsyrische Provinz Idlib an ein Rebellenbündnis, das seitdem auch die Hochburg des Regimes um die Küstenstadt Latakia bedroht. Der IS wiederum vertrieb die Armee aus der historischen Wüstenstadt Palmyra.

Dass die Kräfte der Assad-Anhänger ausgelaugt sind, zeigt sich auch daran, dass das Regime immer größere Probleme hat, Kämpfer zu rekrutieren. Auch mit russischer Hilfe werden Assads Truppen zu schwach bleiben, um den Bürgerkrieg militärisch zu gewinnen.

Rebellengruppen

Gegen Assads Regierung kämpfen mehrere meist religiös motivierte Rebellengruppen. Gefördert werden sie vor allem von den sunnitischen Ländern Türkei, Saudi-Arabien und Katar. Der Westen steht auf der Seite gemäßigter Rebellen, die als Opposition bezeichnet werden und nur mäßigen Einfluss auf das Kriegsgeschehen haben.

Zu den militärisch erfolgreichsten Rebellen zählt die Nusra-Front, Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida. Weitere Rebellengruppen sind die Freie Syrischen Armee, die Islamische Front sowie kurdische Milizen. Doch die Gruppen bilden keine Allianz, sondern kämpfen teilweise auch gegeneinander.

Die Nusra-Front wird vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als Terrororganisation eingestuft. Zu den erklärten Zielen gehört nach der Beseitigung des Assad-Regimes die Errichtung eines am Salafismus orientierten sunnitischen islamischen Staates in Syrien

Die Volksschutzeinheiten der Kurden (YPG) beherrschen im Norden Syriens große Gebiete. Sie bekämpfen den IS. Dabei kooperieren sie örtlich sowohl mit Rebellen als auch mit der syrischen Armee.

Unterstützt werden sie von der internationalen Allianz. Die Türkei ist zwar Partner des Bündnisses, will aber verhindern, dass die Kurden ihre Macht in Syrien ausbauen. Denn Ankaras Hauptfeind ist die kurdische Arbeiterpartei PKK, die eng mit der YPG verbunden ist.

Die Freie Syrische Armee (FSA) besteht primär aus übergelaufenem Personal der Streitkräfte Syriens. Hinzu kommt eine Vielzahl an Zivilisten, die gegen die Regierung Assad kämpfen, um ihre jeweiligen Heimatorte zu verteidigen. Die FSA nimmt nachweislich Minderjährige als Kindersoldaten auf.

Islamischer Staat (IS)

Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat ein großes Gebiet in Syrien und im Irak erobert und dort ein Kalifat ausgerufen. Sie ist sowohl mit dem syrischen Regime verfeindet als auch mit den meisten Rebellengruppen. Das gilt auch für die Nusra-Front, obwohl beide eine ähnliche Ideologie haben. Auch der Westen und Russland betrachten den IS als bedrohlichen und daher zu bekämpfenden Feind.

Russland

Seit Ausbruch des Bürgerkriegs gehört Moskau zu den treusten Partnern des Regimes in Damaskus. Seit Ende September bombardiert auch Russlands Luftwaffe Ziele in Syrien. Damit hat ein neuer mächtiger Akteur in den mehr als vier Jahre dauernden Bürgerkrieg eingegriffen - für Syrien-Experten eine äußerst bedeutende Entwicklung.

Russland erklärte, seine Jets hätten im Rahmen des Anti-Terror-Kampfes den Islamischen Staat (IS) angegriffen. Doch zahlreiche syrische Aktivisten bestreiten das. Nach ihrer Darstellung attackierte die russische Luftwaffe etwa mehrere Ziele nördlich der Stadt Homs sowie in der Provinz Idlib. Diese Gebiete stehen nicht unter Kontrolle des IS, sondern werden von verschiedenen gemäßigten und radikalen Rebellen beherrscht, die mit ihm verfeindet sind.

Die syrische Regierung hat das militärische Eingreifen Russlands in den Bürgerkrieg im eigenen Land begrüßt. „Wir unterstützen und bedanken uns für die Initiative von Russlands Präsident Wladimir Putin“, sagte der syrische Außenminister Walid Al-Muallem vor dem UN-Sicherheitsrat in New York.

USA

Die US-Luftwaffe bombardiert seit rund einem Jahr Stellungen der sunnitischen Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien. Zudem will Washington ein Ende des Assad-Regimes, unterstützt dessen Gegner aber kaum. Ein Programm zur Ausbildung gemäßigter Rebellen erweist sich als Flop. Die Mehrheit der Assad-Gegner ist von der US-Politik enttäuscht.

Die syrische Regierung kritisiert die US-Eingriffe. Die USA kämpften dagegen - anders als sie behaupteten - nicht wirklich gegen den IS, sagte der syrische Außenminister Walid al-Muallem. Seit dem Beginn ihres Einsatzes habe der IS weiter an Macht gewonnen, auch weil er von Ländern wie der Türkei, Saudi-Arabien, Jordanien, Katar „und anderen westlichen Ländern, die Sie kennen“ unterstützt werde. Die Militärschläge Frankreichs und Großbritanniens seien eine „abscheuliche Aggression gegen die Souveränität Syriens“.

US-Präsident Barack Obama bezeichnete Assad als „Tyrann“. Assad „wirft Fassbomben auf unschuldige Kinder“, sagte Obama in einer Rede bei der UN-Generaldebatte. Es sei fragwürdig, Assad in dem jahrelangen Bürgerkrieg zu unterstützen, sagte Obama. Nach soviel Blutvergießen und Gemetzel könne es nicht einfach eine Rückkehr zum Status quo vor Beginn des Bürgerkrieges geben.

Frankreich

Frankreich ist seit langem ein erklärter Gegner des syrischen Machthabers Baschar al-Assad und baut auf eine politische Lösung ohne den in Paris auch als Diktator bezeichneten al-Assad.

Die Staatsanwaltschaft Paris hat ein Verfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien eröffnet. Das französische Außenministerium habe der Staatsanwaltschaft Anfang September Hinweise nach Auswertung von Zehntausenden Fotos gegeben, berichtete ein Ministeriumssprecher. Die Aufnahmen sollen unter anderem gefolterte und verhungerte Menschen zeigen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen Unbekannt.

Frankreich flog im September nach eigenen Angaben erstmals einen Luftangriff auf Stellungen der Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien. Dabei wurde ein Ausbildungslager in der ostsyrischen Provinz Dair as-Saur zerstört, mindestens 30 Anhänger der Extremisten sollen getötet worden sein. Im Gegensatz zum Irak, wo französische Kampfjets seit einem Jahr Angriffe auf den IS fliegen, hat Paris dafür in Syrien keine Zustimmung der Regierung.

Beim ersten Angriff der französischen Luftwaffe auf IS-Stellungen in Syrien sind laut Aktivisten mindestens 30 Anhänger der Extremisten getötet worden. Unter ihnen seien auch zwölf minderjährige Kämpfer des IS gewesen, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.

 
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