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Konflikte : Syrien-Friedenskonferenz auf der Kippe

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Die syrische Opposition macht es spannend. Nachdem sie am Wochenende endlich ihre Teilnahme an der geplanten Friedenskonferenz bekannt gab, macht sie nun wieder einen Rückzieher.

shz.de von
erstellt am 20.Jan.2014 | 15:15 Uhr

Die Friedenskonferenz für Syrien steht zwei Tage vor ihrer geplanten Eröffnung auf der Kippe. Denn die Vereinten Nationen haben kurzfristig auch noch den Iran zu dem Treffen eingeladen, und das will die syrische Opposition nicht akzeptieren. Vertreter der Nationalen Syrischen Allianz erklärten am Montag, der Iran dürfe wegen seiner Unterstützung für die Truppen von Präsident Baschar al-Assad bei den ab Mittwoch geplanten Verhandlungen in der Schweiz nicht mit am Tisch sitzen. Assad goss mit Äußerungen über eine mögliche Kandidatur bei der nächsten Präsidentschaftswahl zusätzlich Öl ins Feuer.

Grundlage der Friedensgespräche, die in Montreux beginnen und dann in Genf fortgesetzt werden sollen, ist das sogenannte Genf-1-Dokument vom Juni 2012. Es sieht einen Waffenstillstand, die Freilassung von politischen Häftlingen und die Bildung einer Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition vor. Die Beteiligung des Iran an den Verhandlungen ist seit Wochen ein Streitpunkt zwischen den Unterstützern des Assad-Regimes und seinen Gegnern. Den Teheran ist neben Russland und der libanesischen Hisbollah-Bewegung wichtigster Verbündeter Assads. Irans Erzrivale Saudi-Arabien unterstützt die syrischen Regimegegner mit Geld und Waffen.

Am Sonntagabend hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mitgeteilt, dass er den Iran zum Auftakt der Friedensgespräche eingeladen hat. Ban betonte, der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif habe ihm versichert, Teheran werde die Bildung einer mit allen Machtbefugnissen ausgestatteten Übergangsregierung in Syrien akzeptieren, falls sich die Bürgerkriegsparteien darauf verständigen sollten.

Den Oppositionellen, die am Montag in Istanbul noch über die Zusammensetzung ihrer Verhandlungsdelegation berieten, war das jedoch nicht genug. Sie forderten ein öffentliches Bekenntnis der iranischen Regierung zu einem Wandel in Syrien. Auch das US-Außenministerium sprach sich gegen eine Teilnahme der Iraner aus, falls diese ihre bisherige Haltung nicht ändern sollten. Frankreich forderte den Iran auf, offiziell anzuerkennen, dass es in Syrien eine Übergangsregierung und Neuwahlen geben müsse.

Sonst sei eine Beteiligung an der Friedenskonferenz ausgeschlossen, sagte Außenminister Laurent Fabius. Der britische Außenminister William Hague forderte den Iran auf, sich auch öffentlich zu den Zielen vom Juni 2012 zu bekennen: „Es wäre sehr hilfreich, das öffentlich vom Iran zu hören.“ 

Der Iran erklärte, er werde Bans Einladung annehmen. „Wir werden teilnehmen und hoffen, das die Konferenz zu einer internen und friedlichen Lösung der Syrien-Krise führen wird“, sagte die iranische Außenamtssprecherin Marsieh Afcham am Montag laut Agentur Isna. Teheran werde jedoch weiterhin keine Vorbedingungen für eine Teilnahme an der Konferenz akzeptieren.

„Die EU fordert alle Seiten auf, sich konstruktiv an aufrichtigen Verhandlungen zu beteiligen“, heißt es in der beim EU-Außenministertreffen in Brüssel verbreiteten Erklärung. Zugleich sicherte die EU dem Bündnis der Oppositionskräfte Unterstützung zu, falls diese im Laufe der Verhandlungen notwendig sein sollte.

Allerdings äußerten sich mehrere EU-Außenminister zurückhaltend über die Erfolgschancen der „Genf 2“-Konferenz. „Wir haben jetzt die Pflicht, mit Blick auf das anhaltende Blutvergießen in Syrien zu versuchen, mindestens humanitäre Kampfpausen, möglicherweise auch nur lokal begrenzt, zu vereinbaren“, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). „Und erst dann wird es in den weiteren Monaten darum gehen, die Konfliktparteien in Syrien aneinander anzunähern.“ 

Assad bezeichnete die Beteiligung von Exil-Oppositionellen an der nächsten Regierung als unsinnig. „Sie kommen für eine halbe Stunde an die Grenze für eine Fotogelegenheit und flüchten dann, wie sollen sie also Regierungsmitglieder werden?“, fragte er in einem Interview der französischen Nachrichtenagentur AFP, das am Sonntag in Damaskus geführt wurde. „Solche Ideen sind völlig unrealistisch, man kann sie lediglich als Scherz betrachten.“ 

Vielmehr kann sich Assad vorstellen, bei der nächsten Präsidentschaftswahl wieder anzutreten. „Ich glaube, dass mich nichts an einer Kandidatur hindert“, sagte er in dem Interview. „Wenn es gewünscht wird, werde ich nicht eine Sekunde zögern, es zu tun. (...) Die Chancen sind groß, dass ich kandidiere.“

Erst am vergangenen Wochenende hatte die Exil-Opposition nach heftigen Diskussionen beschlossen, an den Friedensverhandlungen teilzunehmen. Regimetreue syrische Medien meldeten, die Delegation der Regierung werde bereits am Dienstag in Genf eintreffen. Sie wird von Außenminister Walid al-Muallim geleitet.

Auf das Kampfgeschehen in Syrien wirkten sich die jüngsten diplomatischen Entwicklungen nicht aus. Die Regimegegner berichteten am Montag von mehreren Angriffen mit Kampfflugzeugen und Artillerie auf mutmaßliche Stellungen der Rebellen. In der Provinz Aleppo kam es zu Kämpfen zwischen Rebellen und Terroristen der Gruppe Islamischer Staat im Irak und in Syrien (ISIS)

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