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Hassan Ruhani besucht Europa : Symbolträchtiges Gespräch: Irans Präsident zu Gast bei Papst Franziskus

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Aus der Onlineredaktion

Der Präsident des Iran ist zu einem viertägigen Staatsbesuch in Italien und Frankreich. Auf der Agenda stehen neben Wirtschaftsfragen auch Themen wie der Bürgerkrieg in Syrien.

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erstellt am 26.Jan.2016 | 16:44 Uhr

Rom/Paris | Erstmals seit Ende des Atomstreits besucht ein iranisches Staatsoberhaupt in dieser Woche die Europäische Union. In Rom, seiner ersten Station, wurde Präsident Hassan Ruhani am Dienstag von Papst Franziskus empfangen. Mittwoch und Donnerstag besucht er Paris.

Bei den Gesprächen in Italien und Frankreich geht es vordergründig vor allem um wirtschaftliche Fragen nach dem Ende vieler Handelsbeschränkungen für den Iran in der vergangenen Woche. Der iranische Präsident ist aber auch ein wichtiger Gesprächspartner für Europas Diplomaten, wenn es um eine Lösung der Ursachen für die Flüchtlingskrise und eine Stabilisierung des Nahen Ostens geht. Der Iran ringt mit anderen Regionalmächten, besonders mit Saudi-Arabien, um Einfluss in der Region rund um den persischen Golf.

shz.de beantwortet die wichtigsten Fragen zum Besuch des iranischen Präsidenten:

Wer ist Hassan Ruhani?

Der Präsident der Islamischen Republik Iran ist seit dem 3. August 2013 im Amt und folgte im Amt auf Mahmud Ahmadinedschad. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger gilt er als Reformer, der außenpolitisch auf Dialog und Ausgleich setzt. Bei seiner Wahl setzte sich der 67-Jährige mit über 50 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang durch. Viele Iraner verbanden mit der Wahl Ruhanis die Hoffnung auf wirtschaftlichen Aufschwung nach Jahren der Isolation und Konfrontation unter Ahmadinedschad.

Ruhani gilt zwar als gemäßigt, ist aber mitnichten ein Außenseiter im klerikal geprägten Regime des Iran: Er besitzt die Ausbildung eines schiitischen Rechtsgelehrten, studierte aber auch Jura an Universitäten in Großbritannien. 1978 - noch unter der Herrschaft des Schahs - ging er ins Exil in Frankreich und schloss sich 1979 der islamischen Revolution unter Ajatollah Chomeini an.

Unter dessen Herrschaft machte Ruhani Karriere im Staatsdienst und bekleidete unter anderem hohe militärische Ämter während des Krieges zwischen Iran und Irak in den 1980er Jahren. Politisch gehört Ruhani bereits seit dieser Zeit zum Lager der Pragmatiker und Reformer der ehemaligen Präsidenten Rafsandschani und Chatami.

Bereits unter Chatami war Ruhani Chefunterhändler für die Atomverhandlungen mit dem Westen, geriet aber nach der Wahl des Hardliners Ahmadinedschad ins politische Abseits. Seit seiner Wahl im Jahr 2013 bemüht er sich um ein besseres Verhältnis zum Westen. Mit der Atomeinigung in den Verhandlungen mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland im Juni 2015 erreichte er einen entscheidenden Durchbruch. Seitdem sendet Ruhanis regelmäßig Signale der Entspannung, unter anderem in Richtung Frankreich nach den Anschlägen vom 13. November.

Kritiker bemängeln aber, dass Ruhani nur für iranische Verhältnisse als gemäßigt gelten könne. So habe er bisher keinerlei Schritte unternommen, um beispielsweise die Situation von Frauen zu verbessern, die nach wie vor unterdrückt werden. Auch die Rolle des Iran in den vielen Konfiktherden im Nahen und Mittleren Osten wird auch unter der Präsidentschaft Ruhanis skeptisch bewertet.

Allerdings kann Ruhani alles andere als „durchregieren“: Das politische System des Iran ist kompliziert verschränkt und mehrere, für die Gesetzgebung bedeutende Gremien wie der „Wächterrat“ werden nicht vom Präsidenten sondern vom mächtigen „Revolutionsführer“ Ajatollah Chamenei kontrolliert und mit Vertretern des klerikalen Establishments besetzt.

 

Warum kommt Ruhani gerade jetzt nach Europa?

Am 16. Januar hat die Internationale Atomenergie-Behörde IAEO in Wien einen Bericht über die bisherige Einhaltung des Atomabkommens vorlegt. Dieser fiel positiv aus und bescheinigte dem Iran, seine Verpflichtungen erfüllt zu haben. In der Folge wurden die Wirtschaftssanktionen der internationalen Gemeinschaft gegen den Iran zurückgefahren. Der Iran hat nun wieder Zugang zu den Finanzmärkten und kann viele Güter wieder ein- und ausführen, die noch bis vor kurzem mit Embargos belegt waren. Neben der Beendigung der wirtschaftlichen Blockade besteht nun auch die Möglichkeit die politische Isolation des Iran zu reduzieren und Gespräche über viele internationale Krisen zu führen.

Die Entspannung hatte sich aber schon im Herbst abgezeichnet. Eigentlich war der Besuch Ruhanis in Frankreich und Italien bereits im November geplant, wurde aber nach den Anschlägen von Paris im November zunächst verschoben.

Was wollen die Europäer?

Der iranische Präsident ist für Frankreich und Italien in mehrfacher Hinsicht ein ausgesprochen wichtiger Gesprächspartner. Wichtig ist natürlich, den gerade erreichten Kompromiss im Atomstreit zu festigen und weiterhin eine nukleare Bewaffnung der Islamischen Republik zu vermeiden.

Daneben haben Italien und Frankreich, wie Deutschland, handfeste wirtschaftliche Interessen im Iran. Das öl- und gasreiche Land mit fast 80 Millionen Einwohnern ist ein bedeutender Markt, auf dem sich Unternehmen nach den Jahren der Sanktionen Chancen auf gute Geschäfte erhoffen. Sowohl Frankreich als auch Italien hatten der Vergangenheit bedeutende Wirtschaftsbeziehungen zum Iran und wollen diese erneut beleben. So will der Iran Medienberichten zu Folge 114 Verkehrsflugzeuge beim deutsch-französischen Hersteller Airbus bestellen, um seine zivile Luftfahrt zu modernisieren.

Airbus-Flugzeug der staatlichen iranischen Airline: Dem Flugzeughersteller winkt ein riesiger Auftrag aus dem Land am persischen Golf.

Airbus-Flugzeug der staatlichen iranischen Airline: Dem Flugzeughersteller winkt ein riesiger Auftrag aus dem Land am persischen Golf.

Foto:imago/stock&people

 

Der Iran ist aber vor allem auch ein wichtiger, regionaler Machtfaktor im Nahen Osten. Im syrischen Bürgerkrieg, im Irak und im Nahost-Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern spielen vom Iran gestützte schiitische Milizen wie die Hisbollah eine wichtige Rolle. So unterstützt der Iran den syrischen Machthaber Baschar al-Assad über die Hisbollah mit Waffen und vermutlich auch Personal gegen seine Gegner im eigenen Land.

Um Erfolge bei der Bekämpfung der Terrormiliz „Islamischer Staat“ und der Ursachen für die Flüchtlingströme in Richtung Europa zu erzielen, könnte der Iran, neben der Türkei und Saudi-Arabien, ein entscheidender Partner sein.

Was will Ruhani?

Ruhani selbst blieb bisher vage, was seine Ziele im Verhältnis zu Europa angeht. Er freue sich die bilateralen Beziehungen zu vertiefen und „Chancen zu erkunden“, ließ der Präsident zu Beginn seines Besuchs über seinen englischsprachigen Twitteraccount verbreiten.

Auch unter westlichen Experten gibt es durchaus unterschiedliche Einschätzungen über Ruhanis Ziele. Als sicher gilt, dass der Präsident wirtschaftliche Kontakte mit dem Westen fördern will, um die heimische Ökonomie zu stärken. Vor allem in der Hoffnung auf einen wirtschaftlichen Aufschwung ist Ruhani gewählt worden und will er weiter den Rückhalt in der Bevölkerung behalten, benötigt er auf diesem Feld sichtbare Erfolge.

Denn seine Position ist keineswegs gefestigt. Er befindet sich aktuell in einem veritablen innenpolitischen Machtkampf mit konservativen Kräften um Ajatollah Chamenei. Am 26. Februar wählen die Iraner ihr Parlament. Der von Chamenei kontrollierte Wächterrat hat tausende von reformorientierten Kandidaten nicht zur Wahl zugelassen. Ein Umstand, den Ruhani ungewohnt offen kritisiert hat. Chamenei seinerseits machte deutlich, dass er den Iran höchstens als gelenkte Demokratie betrachtet.

Unklar ist dagegen, welche Politik der Iran im Hinblick die Konflikte in seiner Nachbarschaft verfolgt. In Syrien spielt das Land bisher keine konstruktive Rolle im Sinne eines Friedenprozesses, hat aber zuletzt die Bereitschaft zur Teilnahme an Verhandlungen erkennen lassen.  Auch im Konflikt mit Saudi-Arabien schlug Ruhanis Regierung zuletzt eher gemäßigte Töne an - anders als andere Kräfte des Regimes, die den Konflikt Anfang Januar nach der Hinrichtung eines schiitischen Predigers in Saudi-Arabien anheizten. Dies deuten Experten so, dass der Präsident nach einer neuen internationalen Rolle sucht und das Ansehen seines Landes aufbessern möchte. Ruhani will, dass Teheran nicht mehr als Bedrohung, sondern als neuer potenzieller Partner des Westens angesehen wird. „Diese Reise ist ein Neubeginn, in vielen Belangen“, sagte Ruhani. Die neue Zusammenarbeit sei eine Win-Win-Strategie für alle Beteiligten. Besonders mit Blick auf die Terrorgefahr in der Region, von der auch Europa mit der Flüchtlingskrise betroffen sei.

Auffällig ist aber, dass in jüngster Zeit die konservativen Kräfte die andauernde Feindschaft zum Westen und insbesondere zu den USA und Israel betonen, was ein gemeinsames diplomatisches Vorgehen erschwert. So spielte der „oberste Führer“ Chamenei in den vergangenen Tagen einen Zwischenfall mit US-Soldaten am persischen Golf hoch, was die Entspannungssignale Ruhanis konterkariert.

   

Wie verläuft der Besuch bisher und was wird noch erwartet?

Rom knüpft politisch und wirtschaftlich hohe Erwartungen an den zweitägigen Besuch Ruhanis am Montag und Dienstag. Bereits am Montag hatte die iranische Delegation 17 milliardenschwere Verträge mit Italien unterzeichnet, die unter anderem die Energieversorgung und die Infrastruktur in dem seit Jahren isolierten Iran verbessern sollen. So vereinbarte das Land mit der Firma Saipem, einer Tochter des italienischen Energieriesen Eni, den Bau einer 2000 Kilometer langen Gaspipeline für 4,5 Milliarden Euro. Die italienische Staatsbahn will zudem den Iran bei der Modernisierung des Bahnnetzes unterstützen und eine Hochgeschwindigkeitslinie von Teheran in die südlich gelegene Stadt Ghom bauen. Die Fluglinie Alitalia kündigte an, ihre Verbindungen nach Teheran aufzustocken. Im Kurznachrichtendienst Twitter teilte Ruhani mit, er habe Ministerpräsident Matteo Renzi in den Iran eingeladen. Dieser werde der Einladung vermutlich in den nächsten Monaten nachkommen, um die wirtschaftliche Kooperation weiter voranzutreiben.

Vor dem römischen Pantheon demonstrierten Kritiker und Menschenrechtler gegen Ruhanis Besuch. Mit Blick auf die zahlreichen Hinrichtungen in dem Land und den schweren Raketenangriff auf die Exiliraner im irakischen Camp Liberty im vergangenen Oktober forderten sie, Ruhani wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ den Prozess zu machen.

Papst Franziskus erwartet Irans Präsident Hassan Ruhani am Dienstag: Das Treffen sei nicht als Staats- sondern als Privatbesuch geplant, heißt es aus der iranischen Botschaft im Vatikan. Foto:Ettore Ferrari

 

Papst Franziskus hat am Dienstag den iranischen Präsidenten Hassan Ruhani zu einer Privataudienz empfangen. Das etwa 40 Minuten lange Treffen, an dem auch eine iranische Delegation aus Ministern und Diplomaten teilnahm, galt als Höhepunkt der viertägigen Europareise des Staatschefs. Ruhani und Franziskus hätten unter anderem über das Atomabkommen gesprochen, so wie auch über die wichtige Rolle, die der Iran nun bei der Suche nach politischen Lösungen für die Gewalt in Nahost spielen könne, teilte der Vatikan mit. Dabei seien sich beide einig gewesen, dass für den Frieden der Dialog zwischen den Religionen sowie Toleranz sehr wichtig seien. Obwohl es nicht der erste Besuch eines iranischen Staatsoberhauptes bei einem Papst war, wurde die Audienz bereits im Vorfeld als symbolträchtig interpretiert. Der schiitische Iran sendet dem sunnitischen Erzfeind Saudi-Arabien damit eine Botschaft: Der Iran hat keine Differenzen mit den Christen. In iranischen Medien wurde vor dem Besuch darüber spekuliert, ob der Präsident den Papst eventuell auch nach Teheran einladen könnte. Würde Franziskus eine solche Einladung annehmen, wäre dies ein diplomatischer Erfolg für Ruhani. Von einer solchen Einladung wurde aber bisher nichts bekannt.

Paris möchte nach Einschätzung aus dem Élysée, dass der Iran als „verlässlicher Partner“ künftig „eine konstruktive Rolle in der Region spielt“. Vom Besuch Ruhanis in Paris am Mittwoch und Donnerstag erhofft sich die französische Regierung perspektivisch eine völlige Normalisierung der Beziehungen. Konkrete politische Durchbrüche etwa im Hinblick auf Syrien werden von dem Besuch aber nicht erwartet.  Konkret wird es dafür im wirtschaftlichen Bereich werden. Es soll um Energie gehen, um Automobile und die Erneuerung der maroden iranischen Flugzeugbestände. Europas Flugzeugbauer Airbus etwa kann mit einem fetten Auftrag rechnen. „Die zwischenmenschliche Ebene ist gut“, heißt es in Paris. Bei Diplomaten gilt der Iran aber auch als schwieriger Verhandlungspartner: „Es ist kompliziert - jeden Tag, zu jedem Thema. Man muss extrem wachsam sein.“

(mit dpa)

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