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Hintergrund und Analyse : Superwahljahr 2017: Der nächste Wahlkampf läuft schon

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Die Landtage in Schleswig-Holstein, dem Saarland und Nordrhein-Westfalen werden 2017 gewählt. Dann ist im Frühherbst Bundestagswahl.

shz.de von
erstellt am 21.Mär.2016 | 12:27 Uhr

Berlin | „Nach der Wahl ist vor der Wahl“, heißt es in den Berliner Parteizentralen. Vor den Herbstwahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wollen Politiker von CDU, SPD, Grünen und Die Linke das bröckelnde Fundament ihrer Parteien wieder stabilisieren. Im Hintergrund geht es dabei schon um das Superwahljahr 2017 mit den Neubestimmungen der Landtage in Schleswig-Holstein, dem Saarland und Nordrhein-Westfalen sowie der anschließenden Bundestagswahl.

In seiner Verzweiflung bringt Gregor Gysi, früherer Fraktionsvorsitzender der Linken, sogar Bündnisse der CDU mit seiner Partei ins Gespräch. Das weist die Union als Versuch zurück, die dunkle Vergangenheit der Linkspartei in einem Allparteienbündnis gegen „Rechts“ vergessen zu machen.

Viel spricht dafür, dass sich die parteipolitische Auseinandersetzung zwischen Union und SPD zuspitzen wird. Nach scharfen Wortwechseln zwischen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gelang beiden Ministern zwar ein Kompromiss. Schäuble hatte Gabriels Ansinnen, für Flüchtlinge und hilfsbedürftige Deutsche gleichermaßen mehr zu tun „erbarmungswürdig“ genannt, Finanz-Staatssekretär Jens Spahn fand es „gaga“. Letztlich war Gabriel aber bereit, die Höhe seiner Forderungen zu halbieren.

Wie lange hält der Burgfrieden zwischen Schäuble und Gabriel? Dabei erwies sich Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer (SPD) wieder einmal als hilfreich. Wolfgang Schäuble hatte den Sozialdemokraten von Amtsvorgänger Peer Steinbrück (SPD) übernommen und wegen seiner großen Sachkenntnis behalten. An Gatzer scheiterte schon so manche Luftbuchung von Wünsch-Dir-Was-Politikern aller Parteien. Der Kabinettssitzung zu den Eckwerten des Bundeshaushalts 2017 an diesem Mittwoch steht damit nichts mehr im Weg.

Fraglich ist jedoch, wie lange der Burgfrieden zwischen Schäuble und der SPD hält. Eine „Kurskorrektur“ verlangen prominente Vertreter der SPD-Linken von ihrem Vorsitzenden Gabriel. Die Rente mit 67 soll rückgängig gemacht, das Rentenniveau bei 50 Prozent eingefroren und ein 200-Milliarden Investitionsprogramm aufgelegt werden.

Unter innerparteilichem Druck steht Gabriel auch von Seiten der Länder. An 14 der 16 Landesregierungen ist die SPD beteiligt und verfolgt dabei eigene Interessen. So einigten sich die Ministerpräsidenten zu Lasten einer Milliardenzahlung des Bundes auf die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs ab 2019. Das findet nicht nur Schäuble, sondern auch SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider nicht akzeptabel. Weitere Milliardenwünsche äußern die Länder wegen der Flüchtlingskrise. Sonst könnten sie die Schuldenbremse (mit dem Neuverschuldungs-Verbot) nicht einhalten.

In der Wahlkampfschlacht um die „schwarze Null“ des Bundeshaushalts stehen Verteidigungsausgaben gewiss nicht im Vordergrund. Doch für das Kanzleramt spielt die Forderung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg eine große Rolle, Deutschland müsse seinen Verteidigungsetat erhöhen. Beim Nato-Gipfel 2014 in Wales hatten sich alle Mitgliedsländer darauf verpflichtet, künftig zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Deutschland will zwar den Wehretat bis 2020 auf 35 Milliarden aufstocken. Eigentlich würden zwei Prozent des deutschen BIP aber 58 Milliarden ausmachen. Die Bedeutung dieses Defizits ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bewusst. In einer Sitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses erklärte sie: „Wir müssen einen qualitativen Beitrag leisten, damit andere jenseits des Atlantik noch bereit sind, sich zu engagieren“. Als größter Partner im westlichen Bündnis wenden die USA vier Prozent ihres BIP für Verteidigung auf. Im Kanzleramt fürchtet man, das Ungleichgewicht werde im amerikanischen Wahlkampf angeprangert.

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