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Politische Korruptionsaffäre : Südkorea: Parlament entmachtet Park Geun Hye

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Hunderttausende demonstrierten gegen Park. Jetzt muss sich die Präsidentin einem Verfahren zur Amtsenthebung stellen.

Seoul | Südkoreas Präsidentin Park Geun Hye soll wegen einer politischen Korruptionsaffäre ihr Amt verlieren. Nach wochenlangen Straßenprotesten gegen Park stimmte das Parlament in Seoul am Freitag mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit für den Antrag der Opposition, ein Amtsenthebungsverfahren gegen die konservative Staatschefin einzuleiten. Die Opposition wirft Park Verstöße gegen die Verfassung und andere Gesetze vor.

Park ist vorläufig entmachtet, Ministerpräsident Hwang Kyo Ahn übernimmt nun kommissarisch die Amtsgeschäfte Parks. Der Abstimmung waren wochenlang Massendemonstrationen vorausgegangen. Millionen Südkoreaner hatten den Rücktritt Parks gefordert, die wegen der Affäre um ihre langjährige Freundin Choi Soon Sil immer stärker unter Druck geraten war.

Park wird vorgeworfen, Choi ohne öffentliches Amt erlaubt zu haben, auf die Regierungsgeschäfte Einfluss zu nehmen. Auch soll Choi dank ihrer Beziehung zur Präsidentin Unternehmen genötigt haben, ihre zwei privaten Stiftungen zu fördern. Choi soll sich dabei zudem persönlich bereichert haben. Park hatte sich mehrfach für die Affäre entschuldigt, aber bestritten, in kriminelle Machenschaften verstrickt zu sein. Von den Abgeordneten stimmten 234 für den Antrag der Demokratischen Partei Koreas (Minjoo) und zweier kleinerer Oppositionsparteien. Auch Abgeordnete der regierungsnahen Saenuri-Partei schlossen sich dem Antrag an. Die Nationalversammlung hat 300 Sitze.

Die Funktionen der Präsidentin Park sind bis zur endgültigen Entscheidung durch das Verfassungsgericht nur ausgesetzt. Für das Verfahren hat das Gericht mindestens sechs Monate Zeit. Bei der Wahl Ende 2012 hatten sich die Südkoreaner mit der jetzt 64 Jahre alten Park zum ersten Mal für eine Frau an der Spitze des Staates entschieden. Sie ist die Tochter des früheren Diktators Park Chung Hee, der das Land in den 60er und 70er Jahren mit eiserner Faust regiert hatte. Es ist das zweite Mal in der Geschichte Südkoreas, dass ein Staatsoberhaupt vom Parlament vorläufig entmachtet wurde. Das Verfassungsgericht hatte jedoch im Mai 2004 das gegen den liberalen Präsidenten Roh Moo Hyun (2003 bis 2008) angestrengte Amtsenthebungsverfahren überstimmt. Roh wurde ein Verstoß gegen die Wahlgesetze vorgeworfen.

Ein Rückblick auf die Ereignisse 

24. Oktober Der südkoreanische TV-Sender JTBC berichtet, dass Choi als Privatperson Dutzende Reden der Präsidentin bearbeitet habe. Die Vorlagen seien auf einem abgelegten Computer gefunden worden, der Choi gehört haben soll. Choi ist die Tochter eines früheren Sektenführers und Förderers von Park.  
25. Oktober Park entschuldigt sich für die Affäre. Sie räumt ein, während des Wahlkampfs Ende 2012 und noch nach ihrem Amtsantritt 2013 die Hilfe Chois in Anspruch genommen zu haben.
29. Oktober Tausende Südkoreaner fordern in Seoul den Rücktritt Parks.  
30. Oktober Choi kehrt nach einem längeren Aufenthalt in Deutschland nach Südkorea zurück.
31. Oktober Die Staatsanwaltschaft lässt Choi wegen des Verdachts der Korruption festnehmen. Sie bestreitet die Vorwürfe.
3. November Das Bezirksgericht in Seoul erlässt Haftbefehl gegen Choi.
4. November Park entschuldigt sich zum zweiten Mal für die Affäre. Sie erklärt, mit der Staatsanwaltschaft zusammenzuarbeiten, will aber ihr Amt weiterführen.
5. November Bei neuen Massenprotesten fordern mehrere Zehntausend Menschen den Rücktritt Parks.
6. November Ein Gericht erlässt Haftbefehl gegen zwei frühere Sekretäre Parks. Sie sollen in die Affäre um Parks Freundin verwickelt sein.
12. November Bei den größten Straßenprotesten in Südkorea seit Jahrzehnten fordern Hunderttausende Demonstranten in Seoul den Rücktritt Parks. Die Veranstalter sprechen von 850.000 bis eine Million Teilnehmern.
17. November Das Parlament beschließt unabhängige Ermittlungen in der Affäre.
19. November Hunderttausende Südkoreaner fordern bei Kerzenlicht-Demonstrationen den Rücktritt Parks.
20. November Die Staatsanwaltschaft wirft Park in einem Zwischenbericht vor, als Komplizin Chois gehandelt zu haben. Parks Büro weist dies als unwahr zurück. Choi wird wegen Nötigung, Machtmissbrauchs und versuchten Betruges angeklagt.
21. November Die oppositionelle Demokratische Partei Koreas beschließt, Schritte zur Absetzung Parks durch das Parlament einzuleiten.
26. November Erneut fordern in Seoul Hunderttausende Parks Rücktritt.
29. November Park erklärt sich zum vorzeitigen Rücktritt bereit. Allerdings solle das Parlament zunächst Pläne zu einem geordneten Machtübergang vorlegen. Park entschuldigt sich zum dritten Mal für den Skandal, bestreitet aber, in kriminelle Machenschaften verwickelt zu sein.
3. Dezember Die Opposition reicht einen Antrag auf Amtsenthebungsverfahren im Parlament ein. Erneut fordern Hunderttausende den Rücktritt Parks.
6. Dezember Park erklärt sich bereit, sich einem Amtsenthebungsverfahren zu stellen.
9. Dezember Park wird vorläufig entmachtet. Das Verfahren läuft; 2017 muss das Verfassungsgericht entscheiden, ob Park abgesetzt wird.
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erstellt am 09.Dez.2016 | 10:23 Uhr

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