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Proteste gegen Tiefbahnhof : „Stuttgart 21“: Polizeigewalt gegen Demonstranten war rechtswidrig

vom
Aus der Onlineredaktion

Sieben Geschädigte haben gegen den brutalen Polizeieinsatz vor fünf Jahren geklagt. Ein Gericht gibt ihnen nun Recht. Jetzt geht es um Schadenersatz.

shz.de von
erstellt am 18.Nov.2015 | 14:46 Uhr

Stuttgart | Der überharte Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner vor gut fünf Jahren mit weit mehr als 100 Verletzen war rechtswidrig. Beim Protest gegen die Baumrodungen im Schlossgarten am 30. September 2010 habe es sich rechtlich gesehen um eine Versammlung gehandelt, entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart am Mittwoch.

Baden-Württemberg hat das Grundgesetz missachtet. Das Verwaltungsgericht bewertete die Menschenansammlung im Schlossgarten als Versammlung, die besonders geschützt ist. Im Grundgesetz, Artikel 8, heißt es: (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. Laut Gericht hätte die Versammlung im Stuttgarter Schlossgarten erst ordnungsgemäß aufgelöst werden müssen, um mit Wasserwerfern oder Pfefferspray gegen Störer vorgehen zu können. Das geschah nicht, da die Polizei das Geschehen als unfriedliche Blockade wertete.


Das Land werde die Entscheidung „natürlich akzeptieren“, ließ der heutige Innenminister Reinhold Gall (SPD) mitteilen. „Als Innenminister und oberster Dienstherr der Polizei Baden-Württemberg bedauere ich natürlich, dass durch unverhältnismäßiges Einschreiten der Polizei Menschen zu Schaden gekommen sind.“ Der Einsatz am 30. September 2010, später „Schwarzer Donnerstag“ genannt, lief noch unter der Regie der CDU/FDP-Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU). Tausende Demonstranten waren damals in den Schlossgarten geströmt, als dieser für die ersten Baumrodungen im Zuge des Umbaus am Hauptbahnhof geräumt werden sollte.

Für ein Vorgehen der Polizei gegen solche Versammlungen gibt es im Grundgesetz hohe Hürden. Zwar dürften die Beamten natürlich einzelne Straftaten verfolgen, nicht aber die gesamte Versammlung mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray beenden. Ohnehin sei das Vorgehen überzogen gewesen. Der Polizeieinsatz führte zu 380 Strafanzeigen gegen Polizeibeamte, gegen 19 Polizisten gab es Ermittlungsverfahren. Gegen die Demonstranten wurde in 104 Fällen ermittelt.

Hintergrund: Stuttgart 21

Das heftig umstrittene Projekt „Stuttgart 21“ beinhaltet den Umbau des Kopfbahnhofes Stuttgart Hauptbahnhof in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof. An den Protesten gegen das Milliardenprojekt beteiligten sich zehntausende Menschen. Ein Bürgerbegehren gegen das Projekt wurde 2007 aufgrund rechtlicher Unzuläsigkeiten abgelehnt. Die Protestwelle hatte politische Auswirkung: Winfried Kretschmann von den Grünen wurde zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt. Er und seine Partei hatten sich aktiv an den Protesten beteiligt. Kretschmann brachte den Ausstieg des Landes aus der Finanzierung zur Volksabstimmung. Diese Vorlage wurde von 58,9 Prozent der Wähler jedoch abgelehnt.

In Folge der Nachrichten über die Polizeigewalt wurden der Umfang der Proteste immer großer. Am Folgetag kamen mindestens 50.000 Menschen (die Veranstalter sprachen von rund 100.000) im Schlossgarten zusammen. Eine gute Woche später waren es laut Polizeiangaben 63.000 Teilnehmer, der Höhepunkt.

<p>Dietrich Wagner, der bei einem Wasserwerfereinsatz gegen Stuttgart-21-Demonstranten an den Augen verletzt wurde, ist beinahe erblindet.</p>

Dietrich Wagner, der bei einem Wasserwerfereinsatz gegen Stuttgart-21-Demonstranten an den Augen verletzt wurde, ist beinahe erblindet.

Foto: dpa

Geklagt hatten sieben Opfer von damals, sechs Männer und eine Frau. Darunter ist der heute nahezu erblindete Dietrich Wagner, der am „Schwarzen Donnerstag“ nach heftigen Druckstößen aus einem Wasserwerfer gegen seinen Kopf aus den Augen blutete. Ein Foto des aus den Augen Blutenden war damals um die Welt gegangen.

Mit der Entscheidung des Gerichts steigen die Chancen der Opfer von damals auf Schadenersatz. Diesen müssen sie sich aber vor dem Landgericht erstreiten. Mit der Entscheidung des Gerichts steigen nun die Chancen der Opfer von damals auf Schadenersatz. Wagners Anwalt Frank-Ulrich Mann - am Mittwoch sichtlich zufrieden mit der Entscheidung - hofft für seine Mandanten auf eine außergerichtliche Einigung. Man warte auf Signale vom Land. Ansonsten sei der erneute Gang vor Gericht vorgezeichnet.

Für Wagner wolle er eine Summe von 100.000 Euro ansetzen. Wagner selbst sprach von einem „guten Tag für die Demokratie“. Er hofft zudem auf eine „ehrliche Entschuldigung des Landes beim Volk“.

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