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Koalitions-Gipfel : Stromtrassen aus SH: Weiter keine Einigung mit Bayern

vom

Gut vier Stunden verhandeln die Koalitionsspitzen über zentrale Streitthemen. Bürger können sich auf eine Deckelung von Mietpreisen freuen. Auf eine Lösung im Energie-Streit wird weiter gewartet.

shz.de von
erstellt am 25.Feb.2015 | 08:42 Uhr

Berlin | Die Spitzen von Union und SPD haben ihren Streit über die Mietpreisbremse beigelegt und sich bei anderen Reformprojekten auf einen Fahrplan zur Lösung der Probleme geeinigt. Wie die Deutsche Presse-Agentur am frühen Mittwochmorgen aus Koalitionskreisen in Berlin erfuhr, soll die Deckelung von Mieten in gefragten Wohngegenden, wie schon im vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf geplant, umgesetzt werden. Die Koalitionsrunde aus Partei- und Fraktionschefs hatte bis 00.30 Uhr rund vier Stunden lang beraten. Tausende Makler drohen, eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einzulegen.

Beim schwarz-roten Energiewende-Projekt gab es jedoch auch weiterhin keine Einigung. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sieht die geplanten Stromtrassen kritisch, die künftig Windenergie in den Süden des Landes transportieren sollen. Auch aus Schleswig-Holstein soll Energie in südliche Gefilde befördert werden: Zwischen Wilster und Grafenrheinfeld in Bayern sowie zwischen Brunsbüttel und Großgartach in Baden-Württemberg sind Trassen geplant. 

Seehofer will Bayerns Stromversorgung jedoch durch Gaskraftwerke sichern. Das sagte er in einem Interview mit der „Welt“. Erst dann wolle er entscheiden, ob die geplanten Stromtrassen für Bayern überhaupt erforderlich seien.

Schleswig-Holsteins Energieminister Habeck stört sich an dieser Einstellung Bayerns. Er nennt Seehofer verantwortungslos. „Was da aus Bayern kommt, ist so weit abseits jeder energiepolitischen Vernunft und politischer Verantwortung, dass ich mich langsam frage, ob die geheime bayerische Agenda nicht ist, erneut aus dem Atomausstieg auszusteigen und die Energiewende zu sabotieren“, sagte er Anfang Februar.

Die bisher bekannten Ergebnisse des Koalitionsgipfels:

Mietpreisbremse

Ausnahmen für die Preisbremse gelten für Neubauten und Erstvermietung nach Grundsanierung. SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht kündigte einen Bundestagsbeschluss in der ersten Märzwoche an.

Linke und Grünen nannten die Ergebnisse des Treffen inhaltsleer. Die Mietpreisbremse werde solange kaum wirken, wie neu geschaffener Wohnraum oder umfassend sanierte Wohnungen ausgeklammert werden, erklärte die Linke. Die Grünen sehen die große Koalition „innenpolitisch zerstritten, kraftlos und entscheidungsschwach“.

Zur Mietpreisbremse erklärte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), sie werde dazu beitragen, dass Mieten auch für Normalverdiener bezahlbar blieben: „In Zukunft dürfen Mieten in den von den Ländern ausgewiesenen Gebieten die ortsübliche Vergleichsmiete nur noch höchstens um 10 Prozent übersteigen.“ Und künftig werde derjenige den Makler zahlen, der ihn bestellt.

Wie im Gesetzentwurf vorgesehen, sollen Neubauten von der Preisbremse ausgenommen werden. Verwirrung gab es um weitere Ausnahmen. In der Nacht hieß es erst, auch grundsanierte Wohnungen sollten zunächst ausgeklammert werden. Am Morgen wurde dies dann in Koalitionskreisen bestritten. Maas bestätigte schließlich die erste Variante: Ausnahmen gelten „auch bei Erstvermietung nach umfassender Modernisierung“. Danach muss der Vermieter auch nicht die Miete senken - hier gilt wieder Bestandsschutz - aber er kann sie auch nicht weiter erhöhen, weil die Vergleichsmiete meist weit geringer ist. Eine umfassende Sanierung muss ein Drittel eines vergleichbaren Neubaus kosten, damit Vermieter diese Ausnahme nutzen dürfen.

Warum sollen die Mietpreise überhaupt gesetzlich gebremst werden? Gerade in Groß- und Universitätsstädten steigen seit Jahren die Mieten stark an - die Landflucht vieler junger Menschen lässt den Wohnraum knapp werden. Hohe Nachfrage trifft auf zu wenig Angebot. Im Wahlkampf 2013 erzählte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gern die Geschichte eines Studenten, der eine 1-Zimmer-Wohnung in Frankfurt findet, die bisher 400 Euro gekostet hat. Dann sagt der Vermieter, „nee, die Wohnung kostet jetzt 520 Euro“. 30 Prozent mehr. Und obwohl er das Zimmer im Internet fand, sollte er noch Maklercourtage zahlen.

Die Bundesländer müssen noch festlegen, wo die Bremse gelten soll, die Ermächtigung ist aber erstmal auf fünf Jahre befristet. Für den 5. oder 6. März ist der Bundestagsbeschluss geplant - dann könnte bis Ende März der Bundesrat zustimmen, so dass das Gesetz ab April oder Mai in Kraft treten könnte. Sobald es gilt, will der Maklerverband IVD in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde einlegen.

Der Mieterbund vermisst harte Sanktionen für schwarze Schafe, die mehr als 10 Prozent auf die ortsübliche Miete draufsatteln. Die Grünen-Politikerin Renate Künast kritisiert die vielen Ausnahmen. „Trotzdem ist die Mietpreisbremse, so zerlöchert sie auch ist, eine Rettung für bezahlbaren Wohnraum.“ Der Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch verweist darauf, dass bei vielen Neubauten und umfassenden Sanierungen in einem Viertel automatisch die ortsübliche Vergleichsmiete stark steigen wird - und damit trotz Bremse auch die Mieten für normale Wohnungen bei Neuvermietungen. Der Präsident des Eigentümerverbandes Haus & Grund, Rolf Kornemann, warnt vor einem Abschrecken von Bauinvestoren. Das sei „ideenlose Klientelpolitik“.

Tausende Makler in Deutschland wollen sich gegen das geplante Gesetz zur Mietpreisbremse vor dem Bundesverfassungsgericht zur Wehr setzen. „Sobald das Gesetz in Kraft tritt, werden wir eine Verfassungsbeschwerde einreichen“, sagte der Präsident des Immobilienverbands IVD, Jens-Ulrich Kießling, am Mittwoch in Berlin mit Blick auf die Einigung beim Spitzentreffen im Kanzleramt. Demnach soll künftig derjenige den Makler zahlen, der ihn bestellt, also meist der Vermieter und nicht wie bisher der Mieter.

Wohnungssuchende würden damit künftig deutlich weniger freie Wohnungen angeboten bekommen, sagte Kießling. „Die Regelung bricht eindeutig mit dem Koalitionsvertrag und ist nicht verfassungsgemäß.“

Mindestlohn

Die Regeln zum Anfang des Jahres eingeführten Mindestlohn von 8,50 Euro sollen bis Ostern auf überflüssige Bürokratie überprüft werden. Zunächst sollen die problematischen Bereiche der Pflicht für Arbeitgeber aufgelistet werden, Arbeitszeiten zu dokumentieren. Nach Ostern solle es dann zu einer gemeinsamen Bewertung kommen. Damit komme in die festgefahrene Auseinandersetzung der Koalitionspartner Bewegung, hieß es. Ferner werde ein Signal an besorgte Unternehmer gesendet.

Teile der Union und der Wirtschaft verlangen seit Wochen eine möglichst schnelle Entbürokratisierung der Regelungen. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), ihre Partei und die Gewerkschaften pochen hingegen darauf, dass die am 1. Januar eingeführte 8,50-Euro-Lohnuntergrenze nicht verwässert werden dürfe.

Unions-Wirtschaftspolitiker sind gegen die Pflicht für Arbeitgeber, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit zu erfassen. Das gilt für gewerblich tätige Minijobber und für Beschäftigte aus neun für Schwarzarbeit anfällige Branchen wie Bau oder Gastronomie. Dokumentiert werden muss bei einem Gehalt bis 2958 Euro. Die Unionsfraktion fordert, den Wert auf 1900 Euro herabzusetzen. Für geringfügig Beschäftigte sollte die Dokumentationspflicht ihrer Ansicht nach ganz abgeschafft werden, wenn ein schriftlicher und aussagekräftiger Arbeitsvertrag vorliegt.

Die Erfüllung der Forderungen würden den Mindestlohn aushebeln, meinen Kritiker. Die Aufregung von Arbeitgebern und Wirtschaftspolitikern zeige nur, wie mies manche Beschäftigte bisher bezahlt wurden und wie wenig sich manche Arbeitgeber um eine ordentliche Erfassung der Arbeitszeit scherten. Viel mehr Bürokratie komme auch nicht zustande, weil viele Arbeitgeber die Arbeitszeit schon bisher erfassten, so CDU-Arbeitnehmervertreter.

Nahles will die teils hitzige Debatte über den Mindestlohn nun beruhigen. Es sei immer klar gewesen, dass bei einer der größten Reformen der deutschen Sozialgeschichte Fragen auftauchen und Klärungsbedarf gesehen werde, betonte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin.

Bei Umsetzung und Information, dem Anhören von Sorgen und der Aufklärung über Ausgestaltungsmöglichkeiten schaffe das Ministerium Transparenz. Probleme würden nicht verschwiegen. „Das Haus arbeitet hart daran, damit der Mindestlohn in der Fläche ankommt.“

Um zu sehen, wie der Mindestlohn wirke, müsse man das Gesetz aber auch erst einmal wirken lassen. „Der Mindeststundenlohn macht auch nur mit Erfassung der Arbeitszeit Sinn“, so der Sprecher. Das Ministerium sei mit Branchenvertretern, Sozialpartnern und Verbänden laufend an einer Bestandsaufnahme - diese werde nun bis Ostern fortgesetzt.

Die Ergebnisse würden auf dem nächsten Koalitionsausschuss vorgestellt, so der Sprecher. „Und wir sind zuversichtlich, dass viele Fragen, die heute erregt diskutiert werden, auf dieser Basis in Ruhe erörtert und beantwortet werden können.“

Stromtrassen

Eine Entscheidung zum umstrittenen Ausbau der Stromtrassen wird nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erst im Juni fallen. „Das reicht, um die notwendigen Planungen durchzuführen“, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. Zuvor hatte die Koalition den Streit mit CSU-Chef Horst Seehofer um die geplanten Stromautobahnen von Nord nach Süd nicht beilegen können. Merkel erklärte, bei der Energiewende müsse der Dreiklang Ausbau der Gleichstrom-Netze, künftige Kraftwerkskapazitäten und Klimaschutz gelöst werden. „Vor dem Sommer gibt es Klarheit.“

„Juni ist nicht so weit, wenn man bedenkt, was da noch vor uns liegt“, sagt Merkel. Juni ist verdammt weit weg, finden dagegen einige CDU-Politiker, wenn man bedenkt, dass Seehofer beide Trassen bereits 2013 beim Bundesbedarfsplangesetz gebilligt hat.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte Seehofer auf, den Bau neuer Stromtrassen zu akzeptieren. Denkbar sei, alte Trassen aufzurüsten, sagte er im MDR.

Neben Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der über die Hilfen für  Griechenland informierte, war Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ins Kanzleramt gekommen. Zuvor hatte er in Paris mit seinen Amtskollegen Laurent Fabius (Frankreich), Sergej Lawrow (Russland) und Pawel Klimkin (Ukraine) über die Ukraine-Krise beraten.

An dem Treffen nahmen neben den Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) auch die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) und Thomas Oppermann (SPD) sowie die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt teil.

 
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