Kiel : Streit zwischen AfD und Flüchtlingsbeauftragten um Podiumsdiskussion

Stefan Schmidt.
Stefan Schmidt

Stefan Schmidt hat die AfD nicht zur Veranstaltung rund um Asylfragen eingeladen. Die Partei fühlt sich benachteiligt.

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29. August 2017, 07:37 Uhr

Kiel | Zwischen dem Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landes, Stefan Schmidt, und der AfD Schleswig-Holstein ist ein Streit entbrannt. Hintergrund ist eine gemeinsam von Schmidt und Amnesty International für den 6. September in Kiel organisierte Podiumsdiskussion, auf der es im Vorfeld der Bundestagswahlen um Asylfragen gehen soll, und zu der ausschließlich Vertreter von Parteien, die an Landesregierungen oder der Bundesregierung beteiligt sind, eingeladen wurden.

Dadurch sah der Fraktionschef der AfD im Landtag, Jörg Nobis, seine Partei massiv benachteiligt und griff Schmidt scharf an: „Der Landesbeauftragte, der direkt dem Präsidenten des schleswig-holsteinischen Landtages zugeordnet ist, offenbart hier ein recht merkwürdiges Demokratie- und Debattenverständnis“, so Nobis, der daraufhin Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) schriftlich um eine Stellungnahme bat.

Diese lehnte Schlie aus rechtlichen Gründen ab, da der Landesbeauftragte in der Ausübung seines Amtes unabhängig sei. Schlie wies in seiner Antwort jedoch darauf hin, dass Schmidt in seiner Funktion an geltendes Recht gebunden sei, somit bei von ihm organisierten Veranstaltungen dem Prinzip der abgestuften Chancengleichheit politischer Parteien Rechnung zu tragen habe. Das heißt, Parteien seien nach dem letzten Wahlergebnis und der Erfolgsaussicht bei bevorstehenden Wahlen zu gewichten.

Für Stefan Schmidt ist das Schreiben von Schlie kein Problem. „Selbstverständlich respektiere ich sowohl als Teil der öffentlichen Verwaltung wie auch persönlich als Demokrat das Prinzip der abgestuften Chancengleichheit politischer Parteien – auch bei meiner Einladungspraxis. Respekt meint allerdings auch gegenseitigen Respekt, und den vermisse ich aufgrund der wochenlangen Duldung zutiefst herabwürdigender Kommentare auf der Homepage der AfD Schleswig-Holstein so sehr, dass ich die Einladung von Vertretern dieser Partei zu Veranstaltungen, die meine Dienststelle mit ausrichtet, zurzeit für nicht zumutbar halte. Ich bin jedoch jederzeit zu einem klärenden Gespräch mit Abgeordneten der AfD bereit“, so Schmidt.

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