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Streit und Stress im Zeichen der Demokratie

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

shz.de von
erstellt am 19.Jan.2014 | 14:53 Uhr

Die Streitlust der großen Koalition lässt die Klausurtagung des Bundeskabinetts in dieser Woche als Friedensverhandlung feindlicher Mächte erscheinen. Doch wurde der Streit über die Medien ausgetragen, während sich Regierungspolitiker in Sitzungen des Bundestages meist langatmig bestätigen, wie recht sie haben. Wozu parlamentarische Monotonie führen kann, zeigte sich bei der ersten großen Koalition: Parallel entwickelte sich die Außerparlamentarische Opposition (APO) des Jahres 1968. Es liegt daher im Interesse aller Parteien, Druck von der Straße durch stärkere Oppositionsrechte zu vermeiden. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) will Linkspartei und Grünen zur Einsetzung von Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen verhelfen, obwohl sie nicht über das erforderliche 25-Prozent-Quorum verfügen. Allerdings war es der Wähler, der Bündnisgrünen und Linkspartei bewusst eine so schwache demokratische Legitimation gab. Wer aufgrund der jetzigen Verhältnisse Oppositionsrechte etwa im Grundgesetz ausweiten wollte, müsste sie auch gelten lassen, wenn Rechtspopulisten in den Bundestag einzögen. Nichts spricht jedoch dagegen, Debatten-Langeweile durch andere Redezeiten zu bekämpfen.

Problematisch am geforderten Untersuchungsausschuss zur NSA-Abhöraffäre ist indes, dass davon mangels US-Zeugen kaum Aufklärung zu erwarten ist. Für innenpolitischen Streit gibt es andere Foren. Doch wird die Schwäche der Opposition auch übertrieben: Das Flügelschlagen in der SPD-Fraktion hat Oppositionscharakter. Als Justizminister Heiko Maas (SPD) mit spitzbübischer Miene vor der Presse statt im Kabinett ankündigte, er wolle mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung warten, jubelte sein linker Parteiflügel, während SPD-Innenpolitiker um Fassung rangen. Der Konflikt ist Thema der Kabinettsklausur im Schloss Meseberg. Gleichzeitig gibt es hinter den Parlamentskulissen vielfältige Kontakte zwischen den Lagern. Trotz großer Koalition arbeitet das „Denkwerk Demokratie“ weiter an rot-grünen Konzepten. Es besteht aus hochrangigen Abgeordneten von SPD und Grünen. Das „Denkwerk“ wird um ein Projekt „R2G“ ergänzt – den Kontakt rot-grüner Politiker mit Abgeordneten der Linkspartei. Schleswig-Holsteins Fraktionschef Ralf Stegner will sich in seinem künftigen Amt als stellvertretender Parteichef ebenfalls um „intensivere Kontakte“ mit der Linkspartei bemühen. In Absprache mit dem SPD-Vorstand hatte Parteiveteran Egon Bahr allerdings schon in den letzten Jahren Gespräche mit führenden Linken geführt. Sie wurden „wegen Erfolglosigkeit“ abgebrochen, wie es in der SPD-Spitze heißt. Schwarz-grüne Träume hegt hingegen ein Gesprächskreis junger Unionspolitiker mit Grünen - unter dem Titel „Pizza-Connection 2.0“. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt charakterisiert das als „politische Normalität“. Bezeichnend für die Kräfteverhältnisse bei den Grünen ist aber, dass der hessische Abgeordnete Omid Nouripour als grüner Initiator Mühe hatte, Parteifreunde für die Gespräche zu gewinnen.

Und eine „Kartoffelküche“ mit CDU- und FDP-Politikern will schwarz-gelbe Gemeinsamkeiten konservieren.

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