Streit ums EU-Parlament: Brüssel oder Straßburg?

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21. November 2013, 00:31 Uhr

Im langen Streit um den Sitz des EU-Parlaments – weg von Straßburg hin nach Brüssel – gibt es einen neuen Vorstoß. Das EU-Parlament stimmte gestern mit 483 Ja- gegen 141 Nein-Stimmen für eine eigene Entscheidung bei der Wahl des Arbeitsortes. Die Abgeordneten verlangen dazu eine Änderung der EU-Verträge. Doch das können weiterhin nur die Staats- und Regierungschefs aufheben. Ein Nein zur französischen Stadt im Elsass aber wird seit jeher von Frankreich per Veto blockiert. Das Votum von gestern hat also lediglich Symbolkraft.

Die Argumente der Brüssel-Fans gegen den ewigen „Wanderzirkus“ zwischen der belgischen Hauptstadt und Straßburg sind altbekannt: zu teuer, zu umständlich und ein ineffizientes Arbeiten. Der Plenarsaal in Straßburg steht meistens leer, er wird ja nur eine knappe Woche pro Monat genutzt. Die meiste Arbeit wird in Brüssel erledigt. Die Parlamentarier wollen jetzt nur einen Sitz. Mit der Reiserei soll Schluss sein.

Das wollen sie schon lange, doch jetzt liegt Rebellion in der Luft. Mit dem Vertrag von Lissabon hat das Parlament mehr Macht bekommen. Die Abgeordneten wollen auf Augenhöhe mit dem Rat beraten. Bislang ist das aussichtslos. Die Regierungen haben Straßburg zum Sitz gemacht. In dieser Frage wird einstimmig entschieden, und Paris wird immer ein Veto einlegen, wenn am Sitz gerüttelt werden sollte.

Der französische Fraktionschef der Christdemokraten, Joseph Daul, bringt es auf den Punkt: „Ich habe kein Problem damit, über den Sitz zu debattieren. Doch dann müssen wir über alle EU-Institutionen reden, nicht nur über das Parlament“, sagt der Politiker. Die Europäische Zentralbank könne ja von Frankfurt nach Straßburg umziehen, auch der Europäische Gerichtshof aus Luxemburg. Das fände er „schick“. Dem Mitverfasser der Entschließung, dem deutschen Grünen Gerald Häfner, geht es nicht nur um Geldverschwendung. „Wir sind die Vertretung der Bürger. Deshalb müssen wir selbst über unseren Arbeitssitz entscheiden können“.

Vorsichtiger ist da der Chef der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Herbert Reul. Auch er ist für einen einzigen Sitz in Brüssel, doch einen Streit will er nicht vom Zaun brechen. „Man müsste für die Franzosen und den Standort Straßburg etwas Vernünftiges finden, und da ist uns noch nichts eingefallen“, sagt er. Viele deutsche Christdemokraten haben bisher Straßburg als Symbol der Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich verteidigt, doch auch sie finden, dass ein einziger Sitz die Arbeit vereinfachen würde. Also: Eine konkrete Aussage ist noch lange nicht spruchreif.

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