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Ukraine-Krise : Streit um Waffenlieferungen für die Ukraine

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Sollte der Westen die Ukraine mit Waffen unterstützen? Die Frage könnte akut werden, wenn die Diplomatie-Bemühungen in Moskau scheitern. Merkels Ukraine-Politik wird bereits scharf angegangen.

shz.de von
erstellt am 06.Feb.2015 | 15:20 Uhr

Wenn sich die Diplomatie-Initiative von Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande als erfolglos erweisen sollte, dürfte die Frage nach Waffenlieferungen aus dem Westen hitziger als je zuvor diskutiert werden. Am Freitag reisen Merkel Hollande zu einem mit Spannung erwarteten Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin nach Moskau.

Kiews Bürgermeister sagte der „Bild“-Zeitung: „Wir wollen Waffen, mit denen wir uns verteidigen können, es geht nicht um Angriffswaffen. Keiner weiß, wie weit Putin es noch treiben will. Und wir verteidigen in der Ukraine europäische Grenzen.“ Russland hat die USA vor Waffenlieferungen gewarnt. Moskau wird eine materielle Unterstützung der Aufständischen in der Ostukraine vorgeworfen. Der Kreml weist solche Vorwürfe zurück.

Gegner von Waffenlieferungen an die Ukraine befürchten vor allem eine weitere Eskalation der Gewalt mit noch mehr Toten. Der russische Präsident Wladimir Putin könnte einen solchen Schritt nutzen, um künftig ganz offen die Separatisten zu unterstützen, argumentieren sie. Folge wäre dann ein sogenannter Stellvertreterkrieg, bei dem sich der Westen und Russland indirekt gegenüberstehen würden.

Zu den einflussreichsten Gegnern einer Aufrüstung der Ukraine zählt die deutsche Regierung. „Deutschland wird die Ukraine mit Waffen nicht unterstützen. Ich bin fest davon überzeugt, dass dieser Konflikt militärisch nicht gelöst werden kann“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel diese Woche.

Hinter verschlossenen Türen plädieren Außenpolitiker aus den Reihen der CDU mittlerweile sogar dafür, dass die Regierung in Kiew darüber nachdenken sollte, den Separatisten weitreichende Zugeständnisse zu machen, um den Konflikt zu beenden. Ihr Argument: Wenn die Ukraine mit der EU aufblühe, werde eine Wiedervereinigung des Landes mittelfristig sehr wahrscheinlich. Siehe Bundesrepublik und DDR.

Schon im Vorfeld wird Merkels Ukraine-Politik scharf angegangen. „Wenn man sich die Haltung der deutschen Regierung anschaut, könnte man meinen, sie hat keine Ahnung oder es ist ihr egal, dass Menschen in der Ukraine abgeschlachtet werden“, sagte der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses im US-Senat John McCain in einem Interview der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Der Sender veröffentlichte Auszüge daraus vorab.

Der republikanische Falke McCain, der seit Monaten immer wieder Waffenlieferungen an die Ukraine fordert, verglich Merkels Verhalten mit der „Appeasement“-Politik vor dem Zweiten Weltkrieg. Diese Beschwichtigungspolitik der 1930er Jahre gilt als wichtige Ursache für die militärischen Anfangserfolge von Nazi-Diktator Adolf Hitler. Zugleich warf McCain der Kanzlerin Untätigkeit vor. „Will sie einfach nur zuschauen, wie ein Land in Europa zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg zerstückelt wird?“ Er sei enttäuscht vom Verhalten der Europäer, habe aber „nichts anderes erwartet“.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber forderte auf Twitter eine Entschuldigung.

Auch der SPD-Außenpolitiker Nils Annen verlangte bei „Zeit Online“ eine Entschuldigung McCains.

Twitter-User steigen in die Debatte mit ein:

Vor allem Politiker und Militärs aus den USA haben sich zuletzt offen für die Option der Waffenlieferungen ausgesprochen. Es sei zwar richtig, dass der Konflikt nicht mit militärischen Mitteln allein lösbar sei, meint beispielsweise der frühere US-Botschafter bei der Nato, Ivo Daalder.

Die militärische Unterstützung der Ukraine sei aber der einzige Weg, um die notwendigen Voraussetzung für eine diplomatische Lösung zu schaffen. Schließlich hätten bislang nicht einmal die scharfen Wirtschaftssanktionen Erfolg gezeigt.

Den Separatisten und Russland muss nach dieser Sichtweise militärisch gezeigt werden, dass sie den Konflikt nicht gewinnen können. Dies funktioniere nur über eine Aufrüstung der Gegenseite. Ganz grundsätzlich sind zudem viele Befürworter von Waffenlieferungen der Meinung, dass es nicht hinnehmbar sei, dass mitten in Europa einfach so Grenzen verschoben werden.

Auch Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, steht dem Thema offen gegenüber: „Warum denn nicht?“ Seit vielen Monaten fänden Waffenlieferungen aus Russland an die Separatisten in der Ostukraine statt. „Wir greifen der Ukraine mit Milliarden unter die Arme. Warum sollten wir ihr nicht helfen, die Zerstörung ihres Territoriums zu verhindern? Ich gebe zu, alles ist mit Risiken behaftet. Aber das Nichtstun auch.“

In hohen EU-Diplomatenkreisen werde davon ausgegangen, dass die US-Regierung mit Waffenlieferungen an Kiew beginne, sollte die Initiative von Merkel und Hollande scheitern. Das berichtet die Zeitung „Die Welt“ am Freitag. Dann „werden die Amerikaner wohl defensive Waffen, wie Panzerabwehrraketen und Artillerieradar, an die Ukraine liefern“, schrieb das Blatt unter Berufung auf ranghohe EU-Diplomaten, die mit den Ukraine-Verhandlungen vertraut sind.

Der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Josh Earnest, betonte, bei der Diskussion um mögliche Lieferungen wolle man sich eng mit Berlin abstimmen. Merkels Meinung „bedeute dem Präsidenten eine ganze Menge“. Obama empfängt Merkel am Montag in Washington. Auch bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende dürfte sich alles um die Ukraine-Krise drehen.

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