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Modell wie in Kanada geplant : Streit um neues Einwanderungsgesetz: Wer will was in Deutschland?

vom
Aus der Onlineredaktion

Wie viel Einwanderung braucht Deutschland? In der Großen Koalition bahnt sich dazu ein neuer Konflikt an.

shz.de von
erstellt am 03.Feb.2015 | 14:08 Uhr

Berlin | Deutschland ist unter den Industriestaaten das gefragteste Einwanderungsland hinter den USA. Die Zahl der Zuwanderer ist so hoch wie seit mehr als 20 Jahren nicht mehr. Doch es ist fraglich, wie lange das Hoch dauert. Und der Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften aus dem Ausland ist enorm. Braucht die Republik ein Einwanderungsgesetz, um den Zuzug besser zu steuern?

In der großen Koalition verschärft sich der Ton im Streit um ein Einwanderungsgesetz. Die Gruppe der Ja-Sager wächst. Nach einem Vorstoß von CDU-Generalsekretär Peter Tauber Anfang Januar reißt die SPD das Thema an sich - und die CDU ist unentschlossen. Wer will eigentlich was? Und gab es die Diskussion nicht schon einmal?

Fragen und Antworten:

Was ist die Position der Union?

Es gibt noch keine einheitliche Linie. Kanzlerin Angela Merkel  sagte, ihre Meinungsbildung sei noch nicht abgeschlossen. „Wir sollten uns einmal in Ruhe anschauen, was haben wir die letzten Jahre an Verbesserung der Einwanderungsbestimmungen gehabt. Da ist eine Menge passiert. (...) Wenn wir uns das angeschaut haben, dann entscheiden wir, ob es weiterer Verbesserungen bedarf.“

Führende Unionspolitiker wie Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt lehnen ein neues Gesetz mit der Begründung ab, das gegenwärtige Aufenthaltsgesetz enthalte alle nötigen Regeln. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte am Dienstag in Berlin, CDU und CSU im Bundestag sähen keinen Handlungsbedarf.

Das sieht Tauber, der inzwischen vom Wirtschaftsflügel der Union und von CDU-Vize Julia Klöckner unterstützt wird, ganz anders: Er will die Einwanderung und nicht den Aufenthalt regeln. Dazu gehört für ihn nicht nur der Zuzug dringend benötigter Fachkräfte. Er will, dass Deutschland Zuwanderer willkommen heißt und dass sich diese zur Integration bekennen. Nach dem Vorbild Kanadas solle das Parlament jährlich über den Bedarf an neuen Zuwanderern entscheiden.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, warnt die CDU davor, sich vom Koalitionspartner SPD bei großen Themen wie der Zuwanderung in die Defensive drängen zu lassen. Am Beispiel der Debatte über ein von CDU-Generalsekretär Peter Tauber vorgeschlagenes und von der SPD seither vorangetriebenes Einwanderungsgesetz sagte Ziemiak, die Debatte über neue Regelungen für die Einwanderung sei richtig. „Nur durch gezielte Zuwanderung kann Deutschland die Folgen des demografischen Wandels bewältigen. Allerdings sollte sich die Union in der Diskussion nicht von der SPD treiben lassen“, argumentierte Ziemiak.

Der baden-württembergische CDU-Landeschef Thomas Strobl lehnt dagegen die Steuerung über ein Punktesystem ab. Er kritisierte zugleich, es kämen zu viele Wirtschaftsflüchtlinge nach Deutschland.

Was will die SPD?

Die SPD-Fraktion will bis Ende Februar ein konkretes Positionspapier vorlegen. Fraktionschef Thomas Oppermann reist in Kürze nach Kanada, um sich über Vor- und Nachteile zu informieren. Konkret ginge es ihm zufolge vor allem um „Mangelberufe“, wo es nicht genug einheimische Fachkräfte gibt. Für den Grad der Ausbildung und der Sprachkenntnisse gebe es Punkte - je höher der Bedarf, desto niedriger die benötigte Punktezahl. So sollen die kommen, die die Wirtschaft braucht.

Allerdings ist in der SPD längst nicht ausgemacht, dass man sich am Ende auf das von Oppermann ins Spiel gebrachte Punktesystem einigt. Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney hat sich skeptisch zu einem Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild geäußert. „Ein Punktesystem wäre nur ergänzend und punktuell anwendbar auf Zuwanderer aus Drittstaaten“, sagte die SPD-Politikerin. Ein solches Modell wäre zwar transparent und nachvollziehbar für alle.„Fraglich ist nur, ob ein Punktesystem die Top-Kräfte anziehen würde. Denn diese Gruppe präferiert trotz weitgehender Liberalisierung der deutschen Gesetze weiterhin den englischsprachigen Raum.“

Bis Ende Februar will die SPD konkrete Vorschläge vorlegen - und den Koalitionspartner noch in dieser Wahlperiode zu einem Gesetz bewegen.

Was sagt die Opposition in der Diskussion um ein neues Einwanderungsgesetz?

Die Grünen unterstützen die SPD. „Wir sind ein Einwanderungsland. Davor kann selbst die Union nicht mehr die Augen verschließen. Deutschland braucht ein zukunftsfähiges Konzept, das Einwanderung, Integration und Partizipation gestaltet“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der „Passauer Neue Presse“.

Was sagt die Wirtschaft?

Die deutsche Industrie sieht keinen Bedarf für ein neues Zuwanderungsgesetz, hält aber Verbesserungen für sinnvoll. „Der Großteil der Zuwanderer kommt derzeit aus der EU, wo wir ohnehin Freizügigkeit haben“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, der „Nordwest-Zeitung“.

Für Menschen aus Ländern außerhalb der EU müssten diese Zuwanderungsregelungen bekannter gemacht werden. „Vor allem brauchen wir in Deutschland eine noch bessere Willkommenskultur“, betonte Wansleben. Nach Berechnungen des DIHK bräuchte die deutsche Wirtschaft jedes Jahr unterm Strich zusätzlich zwischen 100.000 und 150.000 gut qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland.

Gab es die Debatte nicht schon vor Jahren?

Ja. Schon Anfang der 2000er Jahre gab es einen langwierigen Streit über ein Zuwanderungsgesetz - und über ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, um Fachkräfte nach einer festen Quote und bestimmten Kriterien wie Alter, Qualifikation oder Sprachkenntnissen ins Land zu holen. Die damalige rot-grüne Bundesregierung wollte ein solches Punktesystem durchsetzen, scheiterte aber am Widerstand der Union im Bundesrat. Heraus kam ein Zuwanderungsgesetz in abgespeckter Form.

Warum wird jetzt wieder über ein Einwanderungsgesetz debattiert?

CDU-Generalsekretär Peter Tauber stieß die neue Diskussion an, als er zum Jahreswechsel ein Einwanderungsgesetz vorschlug. Die SPD griff das dankbar auf, um ihr altes Anliegen in der Koalition voranzutreiben. Die Proteste der islamkritischen Pegida-Bewegung heizten die Debatte zusätzlich an. Vor allem ist aber der demografische Druck gestiegen: Die Bevölkerung altert, Deutschland gehen die Fachkräfte aus. Nach Angaben des Migrationsforschers Klaus Zimmermann werden in Deutschland - ohne Einwanderung - bis 2030 sechs Millionen Arbeitskräfte fehlen. Derzeit erlebt die Republik zwar ein Zuwanderungshoch. Viele Ausländer kommen aber aus krisengeplagten EU-Ländern - und bleiben nach Experteneinschätzung nur so lange, bis sich die Situation in ihrer Heimat wieder bessert.

Wie ist die Rechtslage derzeit?

Die rechtlichen Vorgaben sind im Wesentlichen im Aufenthaltsgesetz geregelt. Dort sind verschiedene Aufenthaltstitel vorgesehen, je nachdem, zu welchem Zweck ein Ausländer in die Bundesrepublik kommt.

EU-Bürger haben uneingeschränkten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Wer aus Nicht-EU-Staaten zum Arbeiten herkommen will, muss bestimmte Voraussetzungen erfüllen - etwa selbst für seinen Lebensunterhalt aufkommen. Für Hochqualifizierte, Forscher oder Menschen aus besonders gefragten Berufen gibt es vereinfachte Verfahren. Kritiker beklagen aber, das geltende Recht sei unübersichtlich und zu kompliziert, um gezielt Ausländer anzulocken.

Wie stehen die Chancen für ein neues Einwanderungsgesetz?

Tauber durchbrach mit seinem Vorstoß die Front in der Union gegen ein solches Gesetz. Die CDU-Chefin, Kanzlerin Angela Merkel, hat sich noch nicht positioniert. Sie will ihre Partei erst einmal diskutieren lassen. Dem Vernehmen nach hatte Tauber sie nicht eingeweiht. Aber sie hat seinen Vorstoß auch nicht gestoppt. Je mehr Truppen Tauber hinter sich versammeln kann, desto größer werden die Chancen für Merkels Ja - und damit für ein gemeinsames Gesetz der Koalition.

 

 
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