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Nach Anschlag in Berlin : Streit um Merkels Flüchtlingspolitik: Seehofer im Zentrum der Kritik

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

CSU-Chef fordert von der Kanzlerin eine schärfere Sicherheitspolitik und wird von Unionskollegen hart angegriffen.

shz.de von
erstellt am 22.Dez.2016 | 07:01 Uhr

München | In der deutschen Politik gelten verlässliche Reaktionsmuster: Geraten Minister oder Abgeordnete ins Visier der Justiz, pflegen die Parteifreunde mit sorgenvoller Stirn vor Vorverurteilungen zu warnen. Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten ist CSU-Chef Horst Seehofer etwas schneller in seinem Urteil.

„Wir sind es den Opfern, den Betroffenen und der gesamten Bevölkerung schuldig, dass wir unsere gesamte Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik überdenken und neu justieren“, hat Seehofer gesagt – gemeint ist damit die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Wenig später stellt sich heraus, dass die Polizei zunächst offensichtlich den Falschen festgenommen hat, ein Flüchtling aus Pakistan wird wieder freigelassen. Doch im Führerhaus des Anschlags-Lkw finden sich Papiere eines geduldeten Ausländers, laut Sicherheitskreisen handelt es sich um einen tunesischen Islamisten. Die Terrorarmee IS übernimmt die Verantwortung, der Anschlag folgt dem Vorbild der islamistischen Lkw-Attacke in Nizza.

Seehofers Äußerung folgt die übliche Ritualdiskussion: Die CSU facht zum x-ten Mal den Streit um die Flüchtlingspolitik an, auf der anderen Seite erschallt der Chor der Mahner, es dürften Flüchtlinge nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Die Kritiker werfen Seehofer und Parteifreunden vor, die CSU wolle aus dem Anschlag politisches Kapital schlagen – was die CSU ebenso erwartbar zurückweist.

Eine Arbeitsgruppe der CSU-Staatsregierung soll nun Vorschläge vorlegen, „um die Sicherheitslage zu verbessern und die Zuwanderung zu begrenzen“. Dann gibt es auch noch eine Schaltkonferenz des CSU-Präsidiums – in der der Druck auf die CDU erhöht wird: Kurzerhand wird ein für Anfang Februar geplantes Spitzentreffen mit der CDU in München unter Vorbehalt gestellt. Es müssten vorher entscheidende Fragen in der Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik geklärt werden, sonst mache das Treffen keinen Sinn – das war laut Teilnehmern Konsens.

Während CSU-Fans auf Twitter loben, Seehofer sei der Einzige, der ausspreche, was die Bevölkerung denke, ist die Kritik vonseiten der Opposition und Zeitungskommentatoren groß. Tenor: Der CSU-Vorsitzende versuche, die AfD zu übertrumpfen.

In der Tat herrscht in der CSU Angst, die absolute Mehrheit im Freistaat im bayerischen Landtag könnte bei der nächsten weiß-blauen Wahl 2018 dank AfD flöten gehen. Die Sicherheitspolitik war über Jahrzehnte in Umfragen eine Stärke der Union. Sollten die Bürger CDU und CSU in dieser Hinsicht das Vertrauen entziehen, wäre das fatal für die Wahlaussichten. Und daher reden Seehofer und die CSU derzeit quasi ausschließlich über Sicherheit.

In der CDU gibt es viele, die mehr oder minder heimlich Seehofers Meinung teilen, auch wenn die ständigen CSU-Angriffe auf Merkel nicht goutiert werden. Zu Wort melden sich jedoch gestern in der CDU keine Unterstützer, sondern nur Kritiker des CSU-Chefs: „Selbst eine Obergrenze gewährleistet doch nicht, dass nur Heilige unter den Flüchtlingen wären“, sagt die stellvertretende CDU-Chefin Julia Klöckner. Und sogar der in der Flüchtlingspolitik selbst als Hardliner geltende baden-württembergische CDU-Innenminister Thomas Strobl rügt im SWR: „Das war gestern nicht sehr klug, über eine Person zu spekulieren, von der sich dann herausstellt, dass sie mit der Tat gar nichts zu tun hat.“

Justizminister Heiko Maas (SPD) mahnt zu Besonnenheit: „Niemand sollte versuchen, dieses abscheuliche Verbrechen für die eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. Wer es dennoch tut, entlarvt sich selbst als verantwortungslos.“ Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) warnt davor, den Anschlag parteipolitisch auszunutzen. „Gerade das, was wir aus Bayern hören, das ist in dieser Situation wirklich unanständig“, sagt er.

Die Grünen kritisieren die nach dem Anschlag bekräftigte Forderung der CSU nach erweiterten Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inneren. „Die Forderung dokumentiert das faktenfreie Politikverständnis, dass diese Partei im Wettbewerb mit der AfD an den Tag legt“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic.

Und die AfD-Vorsitzende Frauke Petry fordert, die Herkunft von Straftätern künftig per DNA-Analyse zu ermitteln. Dies ist rechtlich bislang nicht möglich. Der Vorwurf, es sei rassistisch, mit dieser Methode die Ethnie des Täters zur Fahndungssache zu machen, sei falsch, sagte sie. Denn durch die Bekanntgabe der ethnischen Identität eines Täters könnten alle, auf die dieses Merkmal nicht zutrifft, vom Verdacht ausgeschlossen werden.

Die Diskussion um die Flüchtlingspolitik ist voll entbrannt.

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